Pressemitteilung 02.05.2023

Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek, hält der grün geführten Koalition in Frankfurt eine magere Bilanz bei zusätzlichen Gewerbeflächen vor. „Es werden einfach zu wenig Gewerbeflächen gesichert oder neu ausgewiesen. Der Bedarf insbesondere für das produzierende Gewerbe und das Handwerk kann daher immer noch nicht gedeckt werden. So kann man keine Wirtschaftspolitik für Frankfurt machen!“

Frankfurts vielfältige Wirtschaftsstruktur sei auf einen ergiebigen Markt mit Gewerbeflächen angewiesen. „Daran hängen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen“, so Kochsiek. 2020 habe die Wirtschaftsförderung den Zusatzbedarf auf 90 bis 140 Hektar bis 2030 beziffert. „Davon sind wir weit entfernt!“ Das 2021 beschlossene Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) habe sehr gute Vorarbeit für die langfristige Entwicklung und Sicherung von Flächen für Industrie, Gewerbe und Handwerk geleistet. „Seitdem sind zwei Jahre vergangen – fast nichts ist passiert!“, kritisiert der Stadtverordnete. Die Neuentwicklung des Industrieparks Griesheim stehe noch am Anfang. Mit acht Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne seien in dieser Wahlperiode zwar Ziele definiert worden, aktuelle gewerbliche Nutzungen zu sichern. „Eine echte Neuausweisung als GE-Gebiet ist aber lediglich in den Planungen Östliche Intzestraße am Osthafen mit 0,5 Hektar vorgesehen. Die Erweiterung des Industrieparks Höchst nach Süden, die immerhin 50 Hektar umfasst, sieht vollkommen logisch als Standorttypik ‚Industriepark‘ vor. Da wird für klassisches Gewerbe wenig Platz sein. Und für die Entscheidung zu diesem wichtigen Aufstellungsbeschluss hat die Koalition sage und schreibe über ein Jahr Zeit gebraucht. Sehr durchsetzungsstark war Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hier offensichtlich nicht!“

Einen Satzungsbeschluss mit Baurecht für zusätzliches Gewerbe suche man in der Bilanz dieser Koalition vergebens. Es sei klar, dass die Flächenressourcen in Frankfurt knapp sind. „Aber die Unternehmen warten auf bezugsfertige Grundstücke. Brach- und Konversionsflächen müssen jetzt aktiviert und frühere Gewerbe- und Industrieflächen zu Neustandorten für Arbeitsplätze werden. Zudem brauchen wir neues Bauland für Gewerbe bei sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Das ist kein Hexenwerk. Mit dem Gebiet Nördlich Heerstraße II in Praunheim hätte längst ein neues Gewerbegebiet mit 23 Hektar an den Start gehen können, wenn nicht so viel Zeit vertrödelt worden wäre für die Voruntersuchungen zum ‚Stadtteil der Quartiere‘. Der zu diesem Zweck 2017 eingefrorene Planentwurf war längst offengelegt und auf dem Weg zur Beschlussreife“, so Kochsiek. 

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