Plenarsitzung 31.03.2022
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Angriffe auf LSBTIQ-Menschen
In der Nacht auf Sonntag wurde die Frankfurter Dragqueen Electra Pain an der Konstablerwache mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Dies war kein Einzelfall. In den letzten Jahren kam es im Bereich Große Friedberger, Alte Gasse und Zeil immer häufiger zu queerfeindlichen Übergriffen. So wurde letztes Jahr eine Transfrau Opfer eines transfeindlichen Übergriffes. Dies muss in Frankfurt als weltoffene Stadt deutliche Konsequenzen nach sich ziehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Angriffe auf LSBTIQ-Menschen in Frankfurt wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 zur Anzeige gebracht und was unternimmt der Magistrat, um mehr Menschen zur Anzeige zu ermutigen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Ausbau E-Ladesäulen
Frankfurt liegt mit der Anzahl der Genehmigungen, der Genehmigungsdauer sowie so auch bei der Realisierung der für die Elektromobilität wichtigen Elektroladesäulen insgesamt leider deutlich zurück. Gerade unsere Stadt und die hier lebenden bzw. arbeitenden Menschen werden von den positiven Effekten der Elektromobilität wie kaum eine andere deutsche Stadt profitieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird er konkret bis wann verbessern, damit umgehend eine höchstmögliche Anzahl einsatzfähiger Elektroladesäulen pro Jahr in Frankfurt realisiert wird?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Häusliche Gewalt
Grundschulkinder brauchen eine gesunde Ernährung. Dafür ist gerade ein ordentliches Mittagessen von Bedeutung, unabhängig davon, wie die weitere Gestaltung des Nachmittags aussieht. Aus verschiedenen Grundschulen mehren sich jedoch Berichte, dass nur diejenigen Kinder dort am Mittagessen teilnehmen können, die anschließend in eine Betreuung/ESB gehen, obwohl auch Eltern der anderen Kinder ein Mittagessen wünschen und bezahlen würden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Haben alle Grundschulkinder ein Anrecht auf ein warmes Mittagessen in der Schule und wenn nicht, warum nicht bzw. auf welcher Grundlage wird entschieden, welche Kinder dieses Essen in Anspruch nehmen dürfen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Bestattungskultur Religionen
Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt. Viele unterschiedliche Kulturen und Religionen kommen hier zusammen. Dies bedeutet in vielen Bereichen auch, dass eine gewisse kulturelle Sensibilität wichtig ist. Einer dieser Bereiche ist die Bestattungskultur unterschiedlicher Religionen. Zuletzt gab es in diesem Bereich bundesweit Schlagzeilen und auch in Frankfurt gibt es immer wieder Situationen, die mindestens zu Diskussionen führen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern trägt die Stadt Frankfurt Sorge dafür, unterschiedliche religiöse Bedürfnisse bei der Bestattungskultur zu berücksichtigen und gibt es hierfür zentrale Ansprechpartner für die religiösen Gemeinden?
FRAGESTELLER
Ömer zengin
Aktionsplan gegen Rassismus
Der im Jahr 2020 verabschiedete „Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ (M 103/2020) verweist auf eine Vielzahl städtischer Angebote und nicht-städtischer Initiativen, die sich in der Antirassismusarbeit engagieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat der Magistrat bislang konkret unternommen, um die im Aktionsplan genannten Initiativen in ihrer Arbeit zu unterstützen, besser zu vernetzen und bekannter zu machen?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Bahnübergang Lachweg
Durch den 4-spurigen Ausbau der Bahnstrecke durch Eschersheim muss der schienengleiche Bahnübergang am Lachweg wegfallen. Bisher wurde als Ersatz mit einer Unterführung am Lachweg geplant. Seit geraumer Zeit ist die Rede davon, dass diese Lösung technisch nicht umsetzbar sei.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Alternativen wurden und werden neben der Unterführung Lachweg geprüft und mit welchem Ergebnis?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Kinderhaus Sankt Vincenzstift
Ende 2023 eröffnet die Sankt Vincenzstift gGmbH am Dunantring ein Kinderhaus. Dort werden in 6 Wohngruppen 26 Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung und Verhaltensauffälligkeiten betreut. Voraussichtlich werden viele Bewohner aus dem Umland kommen, die über keinen Schulplatz verfügen. Die Beschulung vor Ort ist seitens des Trägers nicht vorgesehen, weswegen die Stadt aufgrund mangelnder GE-Förderschulkapazitäten eine inklusive Beschulung angedacht hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat konkret, um ab 2023 in Sossenheim und den angrenzenden Stadtteilen genügend Förderschulplätze für den Schwerpunkt Geistige Entwicklung vorzuhalten und die umliegenden Schulen auf zusätzliche Inklusionsbedarfe vorzubereiten?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Russischsprachige Community
Am 24.2.2022 wurde auf Befehl Putins die Ukraine überfallen. In Frankfurt leben zahlreiche russischsprachige Menschen, die sich mehrheitlich bestürzt über den Krieg in der Ukraine zeigen und sich von der Politik Russlands klar abgrenzen. Es treten jedoch aufgrund der schwierigen Situation vermehrt Fälle von pauschalen Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Angriffen gegen Angehörige dieser Community auf, auch an den Frankfurter Schulen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat anlässlich des Kriegs in der Ukraine, insbesondere an unseren Schulen, konkret um der Entstehung verallgemeinernder Feindbilder entgegenzuwirken und eine friedliche Koexistenz der Menschen in unserer Stadt zu gewährleisten?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Lebensmittelüberwachung Schulen
Laut Presseberichten fallen mehr als 90 Prozent der Lebensmittelkontrollen in Frankfurter Schulen und Kitas aus. Auch Landesrechnungshof-Präsident Walter Wallmann legte in einem Gespräch mit der FR dar, dass die Lebensmittelüberwachung eine wichtige öffentliche Aufgabe sei, denn es ginge um nichts weniger als um die Gesundheit von uns allen und bemängelte überforderte Ämter, zu wenige Betriebsprüfungen und Proben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt der Magistrat sicher, dass alle Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung vom Veterinäramt ausreichend erfüllt werden, damit lebensmittelrechtliche Verstöße entdeckt werden können und welche Aufgabenbeschreibungen und Personalbedarfsrechnungen liegen der Lebensmittelkontrolle zugrunde?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Regulierung Milieuschutzgebiete
In einem Artikel der FAZ vom 3.3.2022 mit der Überschrift “Mieterschutz behindert Wohnungsbau“ wird am Beispiel eines Hauses in der Pforzheimer Straße 5 dargestellt, wie das Anwenden der Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel die Renovierung, energetische Sanierung und Vergrößerung des Wohnraums des leerstehenden Hauses verhindert. Die zuständigen Architekten berichten, dass sie vielerorts in den 14 Milieuschutzgebieten Frankfurts auf eine abwehrende Haltung der Bauaufsicht stoßen. Im Gegensatz zu früher suche das Amt heute nach Verhinderungsgründen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum nutzen die Mitarbeiter der Bauaufsicht nicht ihre Ermessensspielräume, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Belebung Innenstadt
Die Corona- sowie auch die Ukraine-Krise belasten die Frankfurter Innenstadt. Dabei sind hier u. a. die vielen wegen Homeoffice ausbleibenden Pendler und die dadurch fehlende Kaufkraft zu berücksichtigen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchen Maßnahmen will der Magistrat schnell, umfassend und effektiv die Frankfurter Innenstadt beleben wird.
FRAGESTELLER
Robert Lange
Schutz für Geflüchtete
Jeden Tag kommen in Frankfurt hunderte Geflüchtete aus der Ukraine an – vorwiegend Frauen und Kinder. Die Sorge, dass Kriminelle die Not der Schutzsuchenden ausnutzen könnten, ist groß.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchen Maßnahmen schützt der Magistrat Frauen und Kinder auf der Flucht konsequent vor sexualisierter Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Drogenkonsum Westend Süd
Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es im südlichen Westend vermehrt zu Problemen durch den Konsum harter Drogen auf offener Straße kommt. Zuletzt wurden mehrmals Drogenutensilien in Grünflächen und auf Spielplätzen aufgefunden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat konkret, um spielende Kinder und Anwohner besser zu schützen und den Drogenabhängigen zu helfen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Dooring-Unfälle
Bei der Neugestaltung der Fahrbahnen (z.B. Schloßstrasse) wird in Frankfurt immer wieder als Grund die Gefahr der Dooring-Unfälle, also Unfälle von Radfahrern beim Öffnen von Autotüren, genannt. Die amtliche Unfallstatistik müsste hierzu eine messbare Einschätzung geben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Fahrradunfälle gab es in den vergangenen Jahren in Frankfurt und wie viele davon waren Dooring-Unfälle?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Information Parkhäuser
Die Informationstafeln für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer über freie Plätze in den Frankfurter Parkhäusern zeigen nunmehr seit Monaten völlig falsche Zahlen an. Die tatsächliche Auslastung ist z.B. im Parkhaus Dom-Römer regelmäßig viel niedriger als auf den Wegweisern angegeben. Mitunter wird das Parkhaus dort sogar als „besetzt“ markiert, obwohl dies vor Ort nachweislich nicht zutrifft.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann zeigen die Informationstafeln den Menschen endlich wieder die richtigen Belegungsstände an?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
14. Polizeirevier
Vor mehreren Jahren ist das 14. Polizeirevier in die Marie-Curie-Straße 32 gezogen. Seit Kurzem befindet sich die Dienststelle des Verkehrsdienstes in der Marie-Curie-Straße 30. Im Alarmfall müssen die Streifenfahrzeuge nach Osten fahren und an der Olaf-Palme-Straße wenden, um in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße zu fahren. Dabei geht, insbesondere im Berufsverkehr, viel wertvolle Zeit verloren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ermöglicht die Stadt Frankfurt ein direktes Fahren Richtung Westen, wobei eine kurzfristig herstellbare provisorische Lösung schon helfen würde?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Vereidigung Ortsvorsteher/Innen
Mit Datum vom 10. März 2022, also fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl ging ein Schreiben des Hauptamtes an die designierten Stadtbezirksvorsteher und -vorsteherinnen, demzufolge der Vereidigungstermin sich bis zur Sommerpause verzögern werde. Sollte dies dann tatsächlich stattfinden, haben die gewählten Vertreter ca. 16 Monate nach der Wahl ihr Amt nicht ausführen und damit den Bürgern nicht zur Seite stehen können. Gerade die Stadtbezirksvorsteher sind diejenigen, die die Nähe der Verwaltung zum Bürger praktizieren. Offensichtlich ist an dieser Nähe kein Interesse vorhanden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche plausiblen Gründe gibt es für eine derartige Verzögerung?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Wozu noch Ortsbeiräte?
Im Februar wurden im Marbachweg Parkplätze bei Sanierung des Radweges entfernt, ohne den Ortsbeirat (OBR) 9 zu beteiligen oder vorher zu informieren. In der März-Sitzung des OBR 1 wurden Pläne zur Sperrung der Ost-Zeil als alternativlos vorgestellt und die Maßnahmen zur Berliner Straße gar nicht angesprochen, diese erfuhren OBR-Mitglieder am folgenden Tag aus der PM des Dezernats. Das Mobilitätsdezernat scheint zuerst Maßnahmen ohne Rücksprache mit dem zuständigen OBR zu planen und in einem späteren Schritt wird die Presse und dann der OBR lediglich “informiert”.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält der Magistrat die Vorgehensweise des Mobilitätsdezernates für sinnvoll und wenn ja, warum leistet sich die Stadt dann überhaupt noch das Gremium der Ortsbeiräte?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Nutzungserlaubnis E-Scooter
Seit Sommer 2019 sind die E-Scooter ein Teil des städtischen Mobilitätsangebotes. Insbesondere das Sharingangebot hat sich rasant entwickelt. Leider führt aber die Nutzung und auch das Abstellen der Roller zu Problemen. Das Dezernat hat angekündigt, dass zum 01.04.2022 die Einführung einer Sondernutzungserlaubnis und eines Auflagenkataloges geplant ist. Nun steht der Monatswechsel an und es sind nur wenige Details bekannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ab wann ist die Anwendung einer Sondernutzungserlaubnis geplant und welche Maßnahmen werden in diesem Rahmen in welchem Umfang flankierend eingeführt, wie beispielsweise eine mögliche Begrenzung der Anzahl der E-Scooter und die Anzahl und Orte der geplanten festen Stationen im Innenstadtbereich?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Baumschutzsatzung
In Frankfurt am Main gibt es eine Baumschutzsatzung, nach welcher festgelegt wird, ob, wann und wie Bäume auf privaten Grundstücken gefällt werden dürfen. Diese Satzung gilt für den bebauten Innenbereich. Für eine Baumfällung muss auf Basis der Satzung ein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt werden. Erst nach erfolgter Prüfung und Genehmigung dürfen Eigentümer im bebauten Innenbereich dann Bäume fällen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Baumfällanträge gingen bei der Stadt auf Basis der Baumschutzsatzung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 ein und wie viele wurden genehmigt?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Georgshof Nied
Vor mehr als drei Jahren wurde der Erwerb der Liegenschaft Georgshof in Nied bereits beschlossen. Seitdem herrscht Ungewissheit darüber, was aus dem Hof werden soll und inwieweit die Vorschläge und Wünsche aus dem Stadtteil berücksichtigt werden. Fragen des Ortsbeirats sind seit zwei Jahren unbeantwortet. Zum Erhalt der Gastronomie Niddastrand gibt es widersprüchliche Aussagen – die Pächter hängen in der Luft und fühlen sich mit ihren Problemen (Strom- und Wasserversorgung, Toiletten) allein gelassen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Nutzung ist für den Georgshof geplant und inwieweit werden die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche nach einem Lernbauernhof und Erhalt der Gastronomie Niddastrand bei den berücksichtigt?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Julius-Leber-Schule
Die Frage vom 16.09.2021, F 249 und die Frage vom 04.11.2021, F 280 befassen sich mit der Raumsituation der Julius-Leber-Schule. In der Antwort zur F 249 wird der Start der Sanierungsmaßnahme der Liegenschaft Seilerstraße 36 mit dem Jahr 2023 angegeben. In der Antwort zur F 280 wird angegeben, dass der Magistrat noch nach einer geeigneten Auslagerungsfläche für 20 Klassenräume suche.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit haben sich bezüglich der Fragen neue Sachstände – Beginn Sanierung Seilerstraße 36 und Suche nach einer Ausgleichsfläche – ergeben?
FRAGESTELLER
Christian Becker
"Schwarzer" Rassismus
Die Debatte zum Thema „Rassismus“ hat in Frankfurt Fahrt aufgenommen. Insbesondere mögliche Maßnahmen gegen anti-Schwarzen Rassismus wurden dabei intensiv diskutiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche städtischen Initiativen und nichtstädtischen Vereine sind dem Magistrat bekannt, die sich in den letzten Jahren mit dieser Form von Rassismus auseinandergesetzt haben und welche Projekte sind daraus entstanden?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Heringessen Karnevalsvereine
Am Aschermittwoch 2022 fand das Heringsessen des Großen Rats Frankfurter Karnevalsvereine im Römer statt. Dies in Zeiten, in denen nach wie vor Coronaverordnungen für Veranstaltungen herrschten und vor dem Hintergrund des Überfalls Putin-Russlands in die Ukraine. Aus den vorgenannten Gründen wurden flächendeckend nahezu alle anderen Fastnachtsveranstaltungen abgesagt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Aus welchen Gründen wurde das Heringsessen veranstaltet, die Rathausstürmung am Samstag zuvor aber abgesagt und wer gehörte zum Kreis der Eingeladenen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Bargeld Fahrkartenautomaten
Im Frankfurter Norden wurden an einigen Stadtbahn-Haltestellen stadtauswärts die Fahrkartenautomaten umgestellt, so dass dort nur noch per Kartenzahlung eine Fahrkarte gelöst werden kann. Um noch mit Bargeld bezahlen zu können, muss man auf die andere Bahnsteigseite wechseln, was für viele Menschen eine große Hürde bedeutet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum und an welchen Haltestellen wurde bzw. werden die Fahrkartenautomaten auf ausschließlich bargeldlose Zahlung umgestellt?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Kreuzung Hansenweg
Auf dem Grundstück südwestlich der Kreuzung Hansenweg/Altebergsweg finden umfängliche Rodungs- und Bauarbeiten statt. Da vor allem der Aufwand der Bautätigkeit enorm erscheint, ergibt sich die Frage, welche zukünfige Nutzung hier beabsichtigt ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Planungen für das Grundstück südwestlich der Kreuzung Hansenweg/Altebergsweg sind ihm bekannt?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Toiletten Bahnhof Höchst
Der Bahnhof Höchst ist der wichtigste Knotenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Westen und einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe in Hessen. Doch leider stehen die Fahrgäste, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Nach der zweimonatigen Schließung zum Jahresende 2021 droht nun bereits die nächste Schließung, da die Finanzierung nur bis 31. Mai provisorisch geregelt ist. Zudem werden Vandalismus-Schäden als Grund für wiederkehrende Schließungen genannt. Maßnahmen, um dem Vandaismus vorzubeugen, werden jedoch nicht genannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um den Betrieb der Toiletten im Bahnhof Höchst endlich dauerhaft sicherzustellen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke