Plenarsitzung 26.03.2020

unsere fragen an den magistrat

Wirkungsabschätzung für Anti-Stickstoff-Maßnahmen

Erklärtes Ziel für Frankfurt muss es sein, die Luftqualität zu verbessern und die Stickstoffdioxidemissionen zu verringern, ohne dass dazu Diesel-Fahrverbote ausgesprochen werden müssen. Das Urteil des VGH verlangt dafür eine verlässliche Prognose über die Wirksamkeit der teils schon eingeleiteten und teils geplanten Maßnahmen zur Reduzierung NO2-Belastung. Es muss erkennbar sein, ob eine positive Tendenz eintritt und 2021 der Grenzwert eingehalten werden kann. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sind gefordert, die dazu notwendigen Berechnungen auf der Basis eines Verkehrsmodells und der Wirkungsabschätzung der zu treffenden Maßnahmen vorzunehmen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was hat er unternommen hat, um eine genaue Prognose zu erstellen?

FRAGESTELLER

Martin Daum

Stadtverordneter

Verweigerung der Hilfe für Restaurants in Zeiten von Corona

Viele Restaurants haben derzeit aufgrund des Corona-Virus finanzielle Einbußen, die durchaus existenzgefährdend sein können. Auf die Bitte eines Restaurants, „um eine Aussetzung der Vollziehung bzw. der Vollstreckung […] [der] Schuld“, lehnte das Amt für Straßenbau und Erschließung ab und stellte die nächste Rate für die Bezahlung einer Sondernutzungsgebühr fällig.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum verweigert man einem Restaurant aufgrund von nicht von diesem zu vertretenden Gründen sowohl pauschal die Aussetzung der Schuld als auch jeglichen weiteren Lösungsweg bei dem skizzierten Problem?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Stadtverordneter

Behinderung von Rettungsfahrten

Frankfurts Straßen unterliegen teils beengten Verhältnissen. Dies erfordert bei allen Neuplanungen und deren Umsetzung viel Augenmaß und praktisch umsetzbare Lösungen, um auch dem steigenden Radverkehr gerecht zu werden. Leider werden ganz aktuell Rettungsdienste bei ihren wichtigen Einsatzfahrten durch teils übertriebene bauliche Veränderungen zum Beispiel in der Kurt-Schumacher-Straße wegen unüberwindbaren Wülsten direkt auf der Straße geradezu ausgebremst und/oder wegen der Sperrung des Mainkais zu Umwegen gezwungen, womöglich leider mit fatalen Folgen für Mensch und Leben.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was will er künftig verbessern oder zurücknehmen wird, damit Einsatzfahrten in Frankfurt ihre Ziele wieder deutlich schneller erreichen werden?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter