Plenarsitzung 15.07.2021

unsere fragen an den magistrat

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.

Europagarten

Am diesjährigen Tag der Nachbarn hat der Stadtteilarbeitskreis Gallus den Aktionstag #GallusbrauchtGRÜN durchgeführt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich beim Dialog über die prekäre Situation, was Grün- und Bewegungsflächen im Gallus und Europaviertel angeht, beteiligt und der mit Abstand am meisten vorgetragene Wunsch war die Öffnung des Europagartens. Die Stadt verfolgt laut eigenen Angaben im laufenden Rechtsstreit allerdings keine andere Strategie als das Warten auf das Gerichtsurteil.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Plant die Stadt Frankfurt einen Vergleich oder eine außergerichtliche Einigung zumindest anzustreben, um den Anwohnenden eine zeitnahe Verbesserung der Lage zu ermöglichen, und warum geht der Magistrat so vor?

Die Antwort wurde mündlich gegeben.

CDU-Fraktion Frankfurt Sara Steinhardt

FRAGESTELLERIN

Sara Steinhardt

Mobile Grüne Zimmer

Die Mobilen Grünen Zimmer, die im Stadtgebiet aufgestellt wurden, kosten in der Anschaffung 55.000 €, die Anlieferung 1.400 € und der Unterhalt ca. 1.800 € (ST2180, 2019). Hierbei werden die Konstrukte mehrmals wöchentlich gegossen, allein die Anfahrt mit den Tankwagen stößt dabei weit mehr CO2 aus, als die Pflanzen binden können, von der Stahlproduktion ganz zu schweigen. Eine Pflanzung von Bäumen an diesen Stellen wäre sowohl aufenthalts- als auch umwelttechnisch eine deutlich sinnvollere Option – ein aufklärerischer Nutzen kann auch einfacher erzeugt werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum werden diese umweltbelastenden Mobilen Grünen Zimmer immer noch aufgestellt, statt das Geld für sinnvolle Umweltprojekte zu verwenden?

Dr. Sascha Vogel

FRAGESTELLER

Dr. Sascha Vogel

Photovoltaikanlagen Schulen

Die Stadt Frankfurt hat diverse Schuldächer zur Installierung von Photovoltaikanlagen freigegeben. Die Anlagen wurden zum großen Teil im vergangenen Jahr installiert und wären einsatzbereit. Doch noch immer sind viele dieser Photovoltaikanlagen nicht an das Stromnetz angeschlossen, womit der Stadt Einsparungen an Strom und CO2 entgehen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Aus welchen Gründen sind die Photovoltaikanlagen auf den Schuldächern noch immer nicht an das Stromnetz angeschlossen und wann gedenkt die Stadt, dies endlich zu tun?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

Geh- und Radwege

Nebeneinander und niveaugleich zum Gehweg verlaufende Fahrradwege bergen immer das Risiko, nicht von Fußgängern beachtet und betreten zu werden. Das ist gefährlich für Fahrradfahrer und Fußgänger. Ein Beispiel dafür ist der Fahrradweg entlang der Eschersheimer Landstraße. Um einen solchen Fahrradweg besser erkennen zu können, sollte sich dessen Belag optisch deutlich vom Gehweg unterscheiden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was wird unternommen, um bei nebeneinander verlaufenden Geh- und Radwegen den Belag des Fahrradweges optisch deutlich hervorzuheben und was ist speziell für den Radweg an der Eschersheimer Landstraße vorgesehen?

FRAGESTELLER

Frank Nagel

Luftreiniger an Schulen

In der Plenarsitzung vom 15.07.21 stellte Stadträtin Weber in Aussicht, dass alle Klassenräume der Klassen 1-6 bis Schulbeginn mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet sein könnten. Nun ist dies immer noch nicht der Fall und das Schuldezernat plant eine Ausstattung bis “Ende der Herbstferien”. Eine offizielle Ausschreibung seitens der Stadt ist immer noch nicht erfolgt. Des Weiteren scheint es, als konzentriere sich die Dezernentin einseitig auf HEPA-Filtergeräte, da immer von Luftfiltern seitens des Dezernats gesprochen wird.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Werden auch UV-C-Luftreiniger Bestandteil der Ausschreibung sein und wie ist der weitere Zeitplan zur Ausschreibung bzw. Bestellung, Beschaffung sowie Aufstellung der Luftreinigungsgeräte?

CDU-Fraktion Frankfurt Sara Steinhardt

FRAGESTELLERIN

Sara Steinhardt

Frankfurt = Kultur

Die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft, Frau Stadträtin Dr. Ina Hartwig, hat einen 114-seitigen Bericht über die Arbeit in ihrem Bereich in den Jahren 2016 bis 2021 aufgelegt. Der hochwertige gedruckte Bericht mit dem Titel „Frankfurt = Kultur“ würdigt die eigene Arbeit eindrucksvoll und ist in einer Auflage von 5.000 Stück erschienen. Neben dem Aufwand für seine Erstellung in der Stadtverwaltung sind Kosten für Gestaltung, Druck und Versand entstanden, die man in Zeiten wie diesen zugunsten anderer Zwecke wie dem Corona-Notfallfonds für Künstlerinnen und Künstler hätte sparen können.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Kosten sind für Gestaltung, Druck und Versand des Berichts insgesamt angefallen?

Dr. Nils Kößler

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Straf- Und Gewalttaten

Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Robert Schäfer, haben den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Darin ist ein Anstieg von Straf- und Gewalttaten in fast allen verfassungsschutzrechtlich relevanten Bereichen zu verzeichnen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viele dieser Straf- und Gewalttaten wurden in Frankfurt verübt und wie verteilen sich diese auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus?

FRAGESTELLER

Martin-Benedikt-Schäfer

Praktikantengehalt bei der AWO

Laut Presseberichten hat die Ehefrau von Oberbürgermeister Feldmann in den Jahren 2014/2015 als Teilzeit-Praktikantin von der AWO ein völlig überhöhtes Gehalt von sage und schreibe 2.400 Euro im Monat bezogen. Aufgrund der persönlichen Nähe zum AWO-Chef Dr. Richter liegt eine Einflussnahme des OB auf das skandalös hohe Gehalt nahe.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

In welcher Form hat der Oberbürgermeister auf die unverhältnismäßigen Gehaltszahlungen der AWO an seine Ehefrau persönlich Einfluss genommen?

FRAGESTELLER

Dr. Albrecht Kochsiek

Schulgebäude in der Seilerstraße 36

Das denkmalgeschützte Schulgebäude in der Seilerstr. 36 wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt und verfällt zusehends. In der Stellungnahme 1268 vom 08.07.2019 berichtete der Magistrat, das Gebäude solle im Rahmen der Umsetzung des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen als Erweiterung für die Julius-Leber-Schule saniert werden. Mit der Umsetzung sollte nach Beschluss des SEPs durch die Stadtverordnetenversammlung begonnen werden. Dieser Beschluss erfolgte am 26.09.2019 und ist jetzt fast zwei Jahre her.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum ist in dieser Sache bislang noch nichts passiert und wann ist mit Beginn und Fertigstellung der geplanten Sanierung zu rechnen?

Dr. Nils Kößler

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Leichtathletikhalle "Am Martinszehnten"

Aktuell steht ein Baukran vor der Leichtathletikhalle “Am Martinszehnten”, andererseits ist einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 24.07.2021 zu entnehmen, dass die Halle nun doch nicht saniert, sondern abgerissen werden soll.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum soll die angekündigte Sanierung (siehe dazu M 73 vom 13.04.2018) nicht mehr erfolgen und wie soll es mit dem Grundstück einschließlich Ausweichmöglichkeiten für die Sportlerinnen und Sportler bei einem Abriss weitergehen?

CDU-Fraktion Frankfurt Carolin Friedrich

FRAGESTELLERIN

Carolin Friedrich

Hochwasserschutz

Im Februar 2021 gab es Hochwasser und Rekordpegelstände hessischer Flüsse. Im Juli 2021 erlebten wir in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen der jüngeren Geschichte. Auch in Frankfurt gibt es zahlreiche Gewässer, die aufgrund ihrer Nähe zu Wohnbebauung bei Hochwasser für die Menschen bedrohlich werden könnten und in der Vergangenheit auch immer wieder zu entsprechenden Ereignissen mit all ihren Folgen führten.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz hat der Magistrat in den vergangenen Jahren unternommen und wie stellt sich die Stadt Frankfurt für kommende Starkregen- und Hochwasserereignisse präventiv auf?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

Baulandbeschluss

Auf die Frage Nr. 3190, wie viele Bebauungspläne im Jahre 2020 auf Grundlage des Baulandbeschlusses in Kraft getreten sind, antwortete Stadtrat Josef am 4.3.2020, dass noch keine Bebauungspläne auf dieser Grundlage durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden sind. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen und die neue Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, noch höhere Anforderungen als bisher im Baulandbeschluss zu verankern.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Bei welchen Bebauungsplänen ist der Baulandbeschlusses bisher zugrunde gelegt worden und bei wie vielen sind alle Anforderungen des Baulandbeschlusses erfüllt worden?

FRAGESTELLER

Dr. Albrecht Kochsiek

Sitzbänke für die Bergiusschule

Die Schulgemeinde der Bergiusschule setzt sich schon seit längerem dafür ein, dass fünf Bänke auf der Terrasse der Bergiusschule installiert werden. Die Standardbänke des Grünflächenamtes sind dafür wohl zu schwer. Daher erfolgte der Vorschlag, eine andere, leichtere Bank zu installieren. Leider hat sich bis heute nichts getan.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann kann die Schulgemeinde der Bergiusschule mit der Installation der fünf (!) Sitzbänke auf der Terrasse der Bergiusschule rechnen?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Wasserwerk Bergen-Enkheim

Im Jahr 2011 wurde das Wasserwerk Bergen-Enkheim stillgelegt, da der Aufwand zur Aufbereitung des Grundwassers zu Trinkwasser als zu hoch und die gewonnene Wassermenge als zu gering angesehen wurden. Seitdem ist durch den Klimawandel die Erkenntnis gewachsen, dass Frankfurt mehr Trinkwasser aus eigenen Ressourcen gewinnen muss und nicht wie bisher zu 80 % auf auswärtige Gewinnungsgebiete setzen darf. Zudem führt das Fehlen der Wasserentnahme in Enkheim durch einen höheren Grundwasserstand zu Schwierigkeiten beim Baugebiet “Leuchte”.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Im Jahr 2011 wurde das Wasserwerk Bergen-Enkheim stillgelegt, da der Aufwand zur Aufbereitung des Grundwassers zu Trinkwasser als zu hoch und die gewonnene Wassermenge als zu gering angesehen wurden. Seitdem ist durch den Klimawandel die Erkenntnis gewachsen, dass Frankfurt mehr Trinkwasser aus eigenen Ressourcen gewinnen muss und nicht wie bisher zu 80 % auf auswärtige Gewinnungsgebiete setzen darf. Zudem führt das Fehlen der Wasserentnahme in Enkheim durch einen höheren Grundwasserstand zu Schwierigkeiten beim Baugebiet “Leuchte”.

Robert Lange

FRAGESTELLER

Robert Lange