Plenarsitzung 22.09.2022
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Koalition lässt Bahnhofsviertel im Stich!
Das Bahnhofsviertel erlebt seit Monaten einen dramatischen Niedergang. Anwohner berichten von noch nie dagewesenen Zuständen. Die Straßen werden von Dealern und der Drogenszene dominiert. Hinzu kommt eine massive Vermüllung und gleichzeitig hat die Polizei mit einer immer weiter steigenden Kriminalität zu kämpfen. Der Magistrat ist mit seinen Konzepten gescheitert, schaut der Entwicklung nun tatenlos zu und lässt Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen im Stich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann handelt der Magistrat endlich, um diese haltlosen Zustände zu beenden und dem schon jetzt eingetretenen massiven Imageschaden für Frankfurt entgegenzuwirken?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Feldmann macht Eigenwerbung auf Kosten der Stadt
Das Revisionsamt hat mit E-Mail vom 23.08.2022 die Stadtverordnetenversammlung darauf hingewiesen, dass die Fraktionen ihre finanziellen Mittel im Vorfeld des Bürgerentscheids am 06.11.2022 nicht mehr für die ansonsten übliche Öffentlichkeitsarbeit verwenden dürften. Der Oberbürgermeister hingegen nimmt auch in dieser Zeit viel städtisches Geld in Anspruch, um für sich als Person im Amt zu werben. Das geht von Zeitungsanzeigen zur Dippemess bis hin zu Postwurfsendungen an alle Haushalte mit Tagespost zur Ehrenamtsmesse.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welchen Beschränkungen unterliegt der OB in diesem Zusammenhang und wie werden sie durchgesetzt?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Galluswarte endlich barrierefrei machen!
Seit Jahren wird kritisiert, dass die S-Bahn-Station Galluswarte nicht barrierefrei ist – es fehlt ein Aufzug. Bereits mit der Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1974, teilte der Magistrat mit, dass die Maßnahme “Galluswarte” im Rahmen des Projekts Schöneres Frankfurt aktuell in Bearbeitung sei. Doch die wichtigste Maßnahme, der Aufzug, fehlt bis heute. Auch der OBR wird seit Jahren nur vertröstet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Schritte hat die Stadt zwecks Nachrüstung eines Aufzuges an der S-Bahn-Station “Galluswarte” unternommen (bspw. Gespräche mit RMV und DB S&S) und wann ist mit einem barrierefreien Umbau inklusive Aufzug zu rechnen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Cum-Ex-Skandal - Magistrat verschweigt Kosten
Über die Medien (Wirtschaftswoche) wurde bekannt, dass die Stadt Frankfurt Banken in der Folge der Rückabwicklung von im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal zu viel gezahlter Gewerbesteuer nunmehr Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen muss. Die Tagespresse berichtete am 23. Juli, dass auf Anfrage dies vom Sprecher des zuständigen Dezernats bestätigt wurde. Danach soll es sich um einen Betrag zwischen 200 und 400 Millionen Euro handeln.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann erfuhr er von dieser drohenden Zahlungspflicht und warum wurden die Stadtverordneten nicht unverzüglich unterrichtet?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Katastrophenschutz-Ranking
Der Katastrophenschutz ist nach den diversen großen Katastrophen der letzten Jahre bundesweit in Hessen auf höchstem Niveau.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wo steht Frankfurt im bundesweiten Ranking derzeit und was bleibt ggf. noch zu verbessern?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Verhinderung Waldbrände
Der Schutz der Bäume ist uns allen ein sehr wichtiges Anliegen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was und in welchen Bereichen der Magistrat derzeit zum frühzeitigen Erkennen etwaiger Wald- bzw. Baumbrände in Frankfurt unternimmt bzw. was dazu noch verbessert werden soll?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Rettung Euro-Zeichen
Das “Frankfurter Kultur Komitee e.V.” plant Mitte Oktober 2022 die Versteigerung des Eurosymbols, da dieser nicht über die finanziellen Mittel für dessen sichere Instandhaltung verfügt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, das Eurosymbol als ein Wahrzeichen unserer internationalen Finanzmetropole in Frankfurt zu erhalten?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Beleuchtung Sportanlagen
Damit in der Sportstadt Frankfurt die Vereine ihre Sportanlagen und Hallen auch nach Einbruch der Dunkelheit bis in die späten Abendstunden nutzen können, verfügen die Sportplätze über Flutlichtanlagen und die Sporthallen und Umkleidekabinen werden beleuchtet und beheizt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird unternommen, um das notwendige Sportangebot auf den Sportplätzen und in den Sporthallen aufrechtzuerhalten und dennoch die gebotenen Energieeinsparungen zu erzielen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Prozessauftakt OB Feldmann
Wenn am 18. Oktober der Prozessauftakt gegen den Oberbürgermeister stattfindet, wird sich Frankfurt in einer bislang einmaligen Situation befinden. Ein amtierender Oberbürgermeister sitzt dann vormittags auf der Anklagebank vor Gericht, während in Frankfurt und für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger herausfordernde Zeiten und große Aufgaben bewältigt werden müssen. Der Schaden für die Stadt und ihr Ansehen regional, national und international ist enorm.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Konsequenzen zieht Oberbürgermeister Peter Feldmann aus dem Prozessauftakt am 18. Oktober?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Mangelnde Digitalisierung
Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sowohl einen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch für die Verwaltung bieten. Sowohl der Gesamtpersonalrat, aber auch einzelne Personalräte der einzelnen Ämter kritisierten mangelnde Einbeziehung und forderten eine Stärkung der Beteiligungskultur.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie bewertet der Magistrat die Kritik der Personalräte und wie gedenkt er die jeweiligen Personalräte in Zukunft in die Digitalisierungsprozesse einzubeziehen?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Vertrocknung Bäume
Frankfurt benötigt dringend mehr Bäume. Die aktuellen Baumneupflanzungen, zum Beispiel in Schwanheim, sind leider zu großen Teilen vertrocknet. Offensichtlich wird bei Baumpflanzungen nicht wie bisher üblich über einen gewissen Zeitraum gepflegt und gewässert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird der Magistrat künftig sicherstellen, dass nicht wichtige Baumpflanzungen in großem Ausmaß vertrocknen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Elektromobilität stockt in FFM
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte auf Elektromobilität umsteigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in unserer Stadt sehr deutlich Mietwohnungen überwiegen. Seit geraumer Zeit geht es jedoch leider aber in Frankfurt nicht richtig mit der für die Elektromobilität wichtigen Infrastruktur weiter.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat für mehr Ladesäulen und insbesondere auch für das Aufladen an Straßenlampen in Frankfurt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Beheizung Schwimmbäder
Seit dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Vorschriften zum Energiesparen. In öffentlichen Gebäuden sollen Flure, große Hallen oder Technikräume möglichst nicht mehr bzw. maximal bis auf 19 Grad geheizt werden. Die Bäderbetriebe Frankfurt hatte zunächst mitgeteilt, die Wassertemperatur in den Schwimmbädern nicht abzusenken, inzwischen wird aber auch darüber nachgedacht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Auswirkungen hat die neue Verordnung auf die Wassertemperatur, die Umkleidekabinen und Gänge in unseren Schwimmbädern und ggf. auch auf die Traglufthalle am Schwimmbad Hausen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Rettung Frankfurter Innenstadt
Die Frankfurter Innenstadt hat durch die Corona-Pandemie und insbesondere ausbleibende Kaufkraft infolge auch von Homeoffice stark gelitten. Etwaiger weiterer Ungemach durch Verbote oder durch Einschränkungen müssen künftig vermieden werden. Positive Anreize sind gefragt. Diese sind bisher ganz aktuell durch die Bundesregierung für Selbständige bzw. für mittelständische Unternehmen leider unterblieben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche positiven Aspekte oder Anreize will der Magistrat schaffen oder ausloben, damit in der Frankfurter Innenstadt nicht noch mehr die “Lichter” endgültig ausgehen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Europäische Schule und Kleingärten
Aktuell wird untersucht, ob die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg neu gebaut werden kann. Anscheinend gibt es Bestrebungen, auch die angrenzenden 116 Kleingärten des KGV Riederwald ganz oder teilweise zu überbauen und dem Schulgelände zuzuschlagen. Die Kleingärten haben, gerade weil sie wohnortnah sind, eine große Bedeutung für die Erholung und Lebensqualität der Menschen, für Obst- und Gemüseanbau und für eine erfolgreiche soziale Integration breiter Bevölkerungskreise. Dazu kommen noch ökologische und klimarelevante Faktoren. Allgemein gibt es in Frankfurt einen Mangel an Kleingärten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird unternommen, um die Kleingärten am Festplatz vollständig zu erhalten?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Rechtswidrige Ladenöffnung
Im Juli fand nach zweijähriger Coronapause wieder das beliebte Schweizer Straßenfest statt. Am Samstag, den 2. Juli, wurde das Fest von der Wirtschaftsdezernentin eröffnet. Die Verfügung der Stadt Frankfurt vom 24.06.2022, mit welcher die Öffnung der Ladengeschäfte im Umfeld des Festes für Sonntagnachmittag erlaubt worden war, wurde zuvor leider vom Verwaltungsgericht für offensichtlich rechtswidrig erklärt, weil sie nebst Begründung nicht spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Ladenöffnung von der Stadt öffentlich bekannt gemacht worden war. Von dieser wesentlichen Fristenregelung konnte laut Gericht auch nicht vor dem Hintergrund der Coronapandemie abgewichen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Weshalb ist dieser Fehler passiert?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Probleme Friedberger Platz
Eine der Maßnahmen des Runden Tisches “nächtliches Leben im Freien“ im Nordend ist die Initiative „Ab in die Mitte“ und die Entscheidung der Stadt, den Friedberger Platz nicht mehr ab 22 Uhr zu räumen. Trotz der deutlichen Kritik der ansässigen BI an diesem Strategiewechsel kommt die Ordnungsdezernentin zu dem Fazit, dass erste Erfolge bei einer Reduzierung der Lärmbelästigung zu registrieren seien. Diese Einschätzung wird von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort nicht uneingeschränkt geteilt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Durch welche Erhebungen kommt der Magistrat zu dieser Einschätzung und welche konkreten Ergebnisse haben Lärmmessungen, falls welche gemacht wurden, ergeben?
FRAGESTELLER
Verena David
Kommunale Grundstücksgesellschaft
Auf ihrem letzten Parteitag in Frankfurt hat die SPD entschieden, dass eine kommunale Grundstücksgesellschaft für 500 Mio. Euro jährlich Flächen kaufen soll. Die FAZ v. 28.7.22 kommentierte, dass unter der Überschrift „Bodensozialismus hilft nicht weiter“ und führte aus, dass auch eine reiche Stadt wie Frankfurt sich das nicht im großen Stil leisten könne. „Das Einzige, was gegen steigende Preise hilft, ist ein höheres Angebot. Dazu müssen neue Baugebiete ausgewiesen werden.“
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Möchte der Magistrat tatsächlich einen Bodensozialismus wie in der DDR betreiben oder sollen endlich die Verfahren für Bebauungspläne zügig durchgeführt werden, um so die Anzahl an Wohnungen zu erhöhen und die Mieten zu senken?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Toilettensanierung Kleinmarkthalle
Die längst notwendige und grundlegende Sanierung der Kleinmarkthalle soll bei laufendem Verkaufsbetrieb durchgeführt werden. Für diesen sind funktionierende Toiletten unabdingbar. Jedoch funktioniert die Herrentoilette seit über einem Jahr nicht mehr und insgesamt stehen nur noch 3 Toiletten zur Verfügung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, unabhängig von ausstehenden Bewertungen und Gutachten bzgl. einer Grundsanierung, um umgehend die Toiletten zu sanieren?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Illegale Müllablagerungen
Die Stadt Frankfurt hat ein Vermüllungsproblem. Jährlich müssen Tausende illegale Müllablagerungen beseitigt werden. Das Problem betrifft nicht nur innenstadtnahe Quartiere, sondern fast alle Stadtteile. Andere Städte überwachen inzwischen bekannte Müll-Hotspots mit Videokameras, um die Täter zu identifizieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Mittel setzt der Magistrat ein, um die Täter zu identifizieren und wird er zukünftig ebenfalls temporäre Videoüberwachung nutzen, um dem Problem Herr zu werden?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Gärten am Luderbach
Eigentümerinnen und Eigentümer des direkt an der westlichen Seite des Bachlaufs des Luderbachs zwischen Ziegelhüttenweg und Schwarzsteinkautweg angrenzenden Areals berichten von Kontaktaufnahmen seitens der Stadt Frankfurt am Main. Gegenstand dieser Kontaktaufnahmen sind weitere Baumaßnahmen und damit verbundene Eingriffe in die Gärten westlich des Luderbachs.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche baulichen die Gärten westlich des Luderbachs betreffenden Maßnahmen sind seitens des Magistrats geplant?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Fußgängerbrücke "Grüner Graben"
Nach den Schließungen des Bahnübergangs Lachweg und des Durchgangs am Friedhof in Eschersheim wird die nördliche Querung der Gleise nur noch über die Fußgängerbrücke Am Grünen Graben möglich sein. Die Brücke wird dann auch Teil des offiziellen Schulwegs. Obwohl neu errichtet, ist sie nicht barrierefrei und kann derzeit nicht mit Fahrrädern, Kinderwagen oder Rollatoren benutzt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird der Magistrat dafür sorgen, dass hier nachträglich eine Schieberampe in Gestalt von zwei parallelen Schienen angebracht wird?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Grünzug Feldscheidenstraße
Die Bauarbeiten beim Grünzug Feldscheidenstraße werden stark kritisiert. Die monatelangen und mit wenig Rücksicht auf Bäume, Pflanzen und Tiere durchgeführten Arbeiten beim 1. Bauabschnitt führen zu Befürchtungen wegen des 2. Abschnitts. Die alten Bäume des legendären Eckenheimer Kirschenwäldchens, bodenbrütende Vögel und andere Tiere dürfen keineswegs durch übertriebenen Rodungen gefährdet werden. Auch muss das Kleinklima beachtet werden. Es hat dabei den Anschein, dass die hohen Ansprüche, die an Bauvorhaben Privater gestellt, bei städtischen Vorhaben nicht so genau genommen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sollen bei den weiteren Arbeiten die Auswirkungen auf die vorhandene Flora und Fauna so gering wie möglich gehalten werden?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach
3 Jahre nachdem die Entwürfe für einen Neubau der Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach vorgestellt wurden und man den Menschen versprach, dass es endlich voranginge, wurden die Hoffnungen mit der Antwort des Magistrats auf die Frage F 842 jäh wieder zunichtegemacht. Demnach stehen weder Budges zur Verfügung, noch konnte man in der Zeit die Vergabe klären. Auch ist nicht mehr von einem Neubau, sondern von „Sanierungsarbeiten“ die Rede. Nach all’ den Jahren ist immer noch ungewiss, wann die Menschen in Unterliederbach wieder eine Halle haben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Anstrengungen hat der Magistrat in den letzten drei Jahren unternommen, um die vergaberechtlichen Fragen zu klären, und was ist mit “Sanierungsarbeiten” gemeint?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Berufung Stadtbezirksvorsteher
Die Berufung der Stadtbezirksvorsteher dauerte in der aktuellen Wahlperiode erstaunlich lange. Auch wenn sicherlich die ein oder andere Nominierung spät erfolgte, so wurden auch direkt am Anfang der Wahlperiode nominierte Personen mit sehr großer Verzögerung berufen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Woran lag dies und wie gedenkt er dies in Zukunft besser zu gestalten?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Feuerwhrgerätehaus Oberrad
In der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022 führte Frau StR’n Rinn aus, dass “die Vorbereitung zum Neubau [des Feuerwehrgerätehauses] für Oberrad […] sich in der Planung [befindet].” Dem Ortsbeirat liegen bislang keinerlei Informationen zu der Vorbereitung zum in der Planung befindlichen Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad vor.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
An welcher Stelle soll in welchem Zeitrahmen der Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad entstehen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Fördermittel Baulandbeschluss
In der Frankfurter Neuen Presse v. 29.8.22 wird ABG-Chef Frank Junker dahingehend zitiert, dass er nicht über die entsprechenden Einnahmen verfüge, um geförderte und ungeförderte Wohnungen auf den bereits erworbenen Grundstücken zu bauen. Die Fördermittel müssten erhöht werden. Auch der Baulandbeschluss führe dazu, dass Mieten von über 20 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden müssten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der Magistrat gegen diese Entwicklung etwas unternehmen und den Baulandbeschluss korrigieren und die Fördermittel erhöhen?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Lüftungsanlage Tropicarium
Bei der im Jahr 2020 abgeschlossenen Sanierung des Tropicariums im Palmengarten wurden auch die Lüftungsanlagen erneuert, die zur Energieeinsparung dann auch über eine Wärmerückgewinnung verfügen sollten. Die Lärmbelastung durch die neue Lüftungstechnik hat zu Beschwerden der Nachbarschaft geführt. Durch Nachbesserungen können inzwischen die Lärmwerte für Mischgebiete eingehalten werden, dennoch sind die Geräte immer noch störend.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Lärm durch die Lüftungsanlagen weiter zu reduzieren und wie hoch ist die Energieeinsparung durch die Wärmerückgewinnung?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin