Plenarsitzung 20.07.2023
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn sie erhalten.
Offene Stellen im IT-Bereich
In Hessen gibt es nach Auskunft der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. aktuell 6.500 offene Stellen in IT-Berufen. Bis 2036 gehen knapp 30 % aller Beschäftigten in Rente. Eine Ursache sei der demographische Wandel seit den 1970er Jahren. Helfen könnten mehr Geburten und eine gesteuerte qualifizierte Erwerbszuwanderung mit entsprechender Willkommenskultur. Bundesweit liege der Anteil der Einwanderung zu Erwerbszecken bei unter 10 % während in anderen Staaten wie Kanada, Australien und Neuseeland Quoten von über 30 % erreicht würden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele offene Stellen gibt es nach seiner Kenntnis im IT-Bereich in Frankfurt derzeit bzw. künftig und was unternommen wird, um die vakanten Stellen zu besetzen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Schulessen
Die Eltern der Judith-Kerr-Schule haben von der ASB die Nachricht erhalten, dass kein Essen mehr an Kinder ausgegeben werden kann, die ihre Karte nicht aufgeladen haben. Eine unbürokratische Abwicklung über Bargeld oder die Karten anderer Schüler sei nicht möglich und eine monatliche Buchung verpflichtend. So bleiben jedoch immer wieder Grundschüler, die sich noch nicht anderweitig selbst versorgen können, hungrig zurück.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anbietern von Schulessen unbürokratische und flexible Lösungen für dieses Problem zu finden, und wie werden die Konzepte zur Essensversorgung im Hinblick auf den stadtweiten Ausbau des Ganztagsunterrichts optimiert?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Projekte von Kleingartenvereinen
Am 11.05.2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, 150.000 Euro für ein Programm zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kleingartenvereinen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen unbürokratisch bereitgestellt werden. Aus den Kleingartenvereinen gibt es inzwischen Vorschläge für Projekte, die mit diesem Geld gefördert werden könnten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Projekte von Kleingartenvereinen wurden mittlerweile über dieses Programm gefördert, und was wird unternommen, um eine zügige, unbürokratische Förderung zu erreichen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Kleinmarkthalle
Die Kleinmarkthalle ist für die Frankfurter der beliebte, zentrale und überdachte tägliche Wochenmarkt, dessen Gebäude seit Langem dringend und umfassend saniert werden muss. Diesbezüglich teilte der Magistrat am 09.12.2022 mit, die Planungsanforderungen für die haustechnische Sanierung bei laufendem Betrieb fundiert zu prüfen, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzubereiten und in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu geben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden die Ergebnisse dieser Prüfung sowie die Bau- und Finanzierungsvorlage abgeschlossen sein?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Geldautomatensprengungen
Geldautomaten werden immer öfter gesprengt. Die Straftäter setzen dabei überwiegend feste Sprengstoffe ein. Auch Frankfurter Stadtteile sind betroffen, unter anderem Sossenheim, Bergen-Enkheim, Fechenheim und Nieder-Eschbach. Häufig befinden sich die Automaten in Wohnhäusern und die Täter gefährden mit den Sprengungen Menschenleben. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, sondern auch wegen versuchten Mordes.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen gab es in den letzten fünf Jahren in Frankfurt, und wie gefährlich sind die Sprengungen für Anwohnerinnen und Anwohner?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Hedderichstraße 108
Das Dezernat XI (Bildung, Immobilien und Neues Bauen) hat laut Klingelschild eine neue Dependance in der Hedderichstraße 108. Dies wurde aber bisher nicht kommuniziert, ein Mietvertrag liegt ebenso wenig wie ein Beschluss zur Anmietung vor. Die Stabsstelle Schulbau ist schon beim ABI in der Solmsstraße 27-37 ansässig. Auch für das Dezernat XI ließen sich dort aufgrund der Größe des Gebäudes Flächen zur Verfügung stellen. Im vom ABI genutzten Teil der Liegenschaft in der Solmsstraße gibt es laut Mitarbeitern noch 28 freie Büroräume.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso wurde ohne Magistratsbeschluss ein neues Gebäude in Sachsenhausen angemietet, und warum werden nicht die Räume in der Solmsstraße genutzt, um alle Arbeitsbereiche sinnvoll unter einem Dach zu bündeln?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Betreuungssituation in Fechenheim
Die Kindertagesstätte „Im Alten Rathaus“ in Frankfurt Fechenheim soll geschlossen werden. Derzeit werden dort über 40 Kinder betreut, erlernen dort wichtige Sprachkompetenzen und werden auf den Eintritt in die Grundschule vorbereitet. Die Schließung wird die unzureichende Betreuungssituation für Kinder und ihre Eltern in Fechenheim weiter verschärfen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um den Wegfall der Kindertagesstätte auszugleichen und die Betreuungssituation in Fechenheim zu verbessern?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Zukunft Volksfeste
Volksfeste, wie zum Beispiel der Weihnachtsmarkt, die Dippemess sowie der Wäldchestag haben in Frankfurt zunehmend mit Widrigkeiten zu kämpfen. Dies auch deshalb, weil neue, fest installierte Aufbauten auf von den Festen genutzten Plätzen nicht mit der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) abgestimmt werden. So etwa beim Trinkbrunnen auf dem Paulsplatz, durch den eine Attraktion des Weihnachtsmarktes, hinter der auch eine hohe Investition des Schaustellers steht, wegzufallen droht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie werden drohende Einschränkungen für Volksfeste aller Art künftig rechtzeitig mit der TCF abgestimmt?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Wasserbecken im Europagarten
Nach Jahren wurde endlich der Europagarten eröffnet. Die Wasserbecken am westlichen Ende des Parks waren, insbesondere bei Familien, sofort sehr beliebt. Die Freude der Eltern und Kinder wurde jedoch schnell durch Verbotsschilder beendet. Die Stadt sperrt die Becken jetzt sogar und gibt an, die Wasserflächen seien nur als Zierbecken geplant gewesen. Allerdings brauchen Kinder gerade in einem so verdichteten Viertel bei heißen Sommertemperaturen Abkühlungsmöglichkeiten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die Stadt dem Wunsch der vielen Familien im Gallus nachkommen und die Becken so umwandeln, dass Kinder darin spielen können, und wenn nicht, warum?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Umgestaltung der Infrastruktur
Die Umgestaltung der Netzinfrastruktur wird ein unabdingbarer Bestandteil der Energie- und Wärmewende. Wenn künftig auf fossile Energieträger verzichtet werden soll, braucht es ein belastbares Netz. Die Kosten hierfür werden auf bis zu 5.000 Milliarden – fünf Billionen – Euro geschätzt. Einen nennenswerten Teil davon werden die Kommunen tragen müssen. Ersten Schätzungen zufolge sind dies mehrere hundert Milliarden Euro.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Umgestaltung der Infrastruktur in Frankfurt, und wie möchte er diese Umgestaltung bis 2035 gewährleisten?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Neubau Moschee Griesheim II
Derzeit sammelt eine muslimische Gemeinde Spenden für einen großen Neubau in Frankfurt-Griesheim. Hinter dem Projekt steht die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die DMG ist ein Ableger der international agierenden islamistischen Muslimbruderschaft. Aus dieser sind bereits zahlreiche radikalislamische und terroristische Organisationen wie die Hamas hervorgegangen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Erkenntnis hat der Magistrat zu dem geplanten Bau und den beteiligten Akteuren, und was unternimmt er, um eine Ansiedlung der radikalen Muslimbrüder in Frankfurt zu verhindern?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Sportanlage Gallus
Vom 08.06.2023 bis 11.06.2023 fand ein Konzert auf dem Hartplatz der städtischen Sportanlage Gallus in der Sondershausenstraße statt. Eigentlich war das Fest als Jugendfußballtunier und Sommerfest beim Ordnungsamt angemeldet. Die Folge waren vier Tage laute Beschallung der Anwohnenden. Nach Beschwerden gab es vom Ordnungsamt die Aussage, dass der Platz Privatgelände wäre und daher keine Genehmigung nötig sei. Laut Kleingartenverein nebenan wird das Gelände häufiger als Festplatz genutzt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Werden städtische Sportanlagen für Veranstaltungen genutzt, bei denen Eintritt gezahlt wird, und wie wird seitens des Ordnungsamts kontrolliert, dass angemeldete Veranstaltungen im Rahmen der Genehmigung durchgeführt werden?
Dr. Albrecht Kochsiek
„Lernwerkstatt“ der Berthold-Simonson-Schule
Die “Lernwerkstatt” der Berthold-Simonson-Schule und des EB 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe befindet sich in einer Liegenschaft im Länderweg 41. Die “Lernwerkstatt” verbindet das Angebot der Förderschule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwick-lung mit dem Jugendhilfeangebot einer teilstationären Tageseinrichtung nach § 27 i. V. mit § 32, „Tagesgruppe“, SGB VIII und stellt somit einen wichtigen Baustein im Bildungssystem dar. Bezüglich der Zukunft der “Lern-werkstatt” stellt sich die Frage, wo diese u. a. verortet sein soll, 2025 endet der Mietvertrag.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht die Zukunft – u. a. bezüglich der zukünftigen Unterbringung – der “Lernwerkstatt” der Berthold-Simonson-Schule aus?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Ironman
Am 2. Juli 2023 fand der beliebte Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt statt. Es ist erst wenige Jahre her, da galt Frankfurt als wichtigstes europäisches Rennen. In diesem Jahr gingen aus den Profilager im Kampf um die Europameisterschaft leider nur die Frauen an den Start. Die Herren-Elite trat eine Woche zuvor bei der Challenge in Roth an. Es steht zu befürchten, dass nächstes Jahr die komplette Elite fehlt, da sich Frankfurt und Hamburg bei der Austragung der Europameisterschaft der Frauen abwechseln.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es Gespräche mit dem Veranstalter, um die Superstars der Triathlon-Szene wieder nach Frankfurt zu holen und dem IRONMAN Frankfurt zu altem Glanz zu führen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Regelung Schulbusse
Bei der Nutzung von städtischen Schulbussen zum Gymnasium Nord gibt es offensichtlich unterschiedliche Regelungen für Kinder, die sich im Wahlverfahren direkt für die Schule angemeldet haben, und denen, die der Schule zugewiesen wurden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht die aktuelle Regelung aus?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Wohnungsbaugenehmigungen
Im Jahre 2022 wurden in Frankfurt nur 2.951 Wohnungen fertiggestellt. Das ist der geringste Wert seit 2014. Nur 4.819 Wohnungen wurden genehmigt. Der Höchstwert lag in 2018 noch bei 7.392. Neben den vielen Bauvorschriften, den schnell gestiegenen Zinsen, dem Anstieg der Baukosten und dem Fachkräftemangel wird in Frankfurt der Baulandbeschluss vom Mai 2020 als eines der größten Hindernisse für den geringen Wohnungsbau genannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Wohnungen sind bisher gemäß dem Baulandbeschluss genehmigt und gebaut worden?
Dr. Albrecht Kochsiek
Gymnasium Süd
Das Gymnasium Süd ist derzeit noch an der Diesterwegstraße, soll aber in zwei Jahren an den Standort des alten Stadtschulamtes umziehen. Die Schulgemeinschaft ist jedoch besorgt: Einerseits wurde eine Informationsveranstaltung zu Verzögerungen bei den Bauarbeiten am Standort Diesterwegstraße für das kommende Schuljahr angekündigt, andererseits ist auch am finalen Standort noch keine (Bau-)Tätigkeit zu erkennen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Verzögerungen sind am jetzigen Standort mit welchen Auswirkungen zu erwarten, und welchen konkreten Zeitplan gibt es für den Beginn und Abschluss der Bauarbeiten am finalen Standort?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Parken in der Hunsrückstraße
Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße, Unterliederbach, nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt zu Problemen beim fließenden Verkehr. Der Ortsbeirat 6 hat deshalb einen Ortstermin beantragt, OM 3667/23, dem wurde auch entsprochen, ST 1241/23. Nun wurden jedoch einfach Tatsachen geschaffen, quasi über Nacht ein Halteverbot neu beschildert und direkt Knöllchen verteilt. Der Ortsbeirat wurde übergangen, die Anwohner sind verärgert. Auf Nachfrage heißt es, dass die Beschilderung “provisorisch” und ein Konzept in Erstellung sei.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann endet diese “provisorische” Beschilderung, und welche dauerhafte Lösung sieht der Magistrat für die Hunsrückstraße?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Städtisches Weingut
Wie alle wissen, kommt der Frankfurter Wein vom Lohrberg und aus Hochheim. Der mit der Winzerfamilie Rupp 1994 geschlossene Pachtvertrag für das Städtische Weingut läuft zum 31.12.2023 aus. Den Medien war zu entnehmen, dass Immobiliendezernentin Sylvia Weber eine Ausschreibung vorbereitet, durch die zukünftig Bio-Wein produziert werden soll. Das Konzept soll angeblich ohne den bisherigen Pächter umgesetzt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche land- und betriebswirtschaftlichen Planungen gibt es für das Städtische Weingut mit welchem Zeitplan?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
App Mietwagen
Das Personenbeförderungsgesetz bietet unter anderem im § 49 Absatz 4 Satz 8 die Möglichkeit, dass „… die geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsver-kehr auch auf den in ihrem Bezirk betriebenen Verkehr mit Mietwagen an[zu]wenden, wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündeltem Bedarfsverkehr überschreitet.“
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kontrolliert der Magistrat den Marktanteil von app-vermittelten Mietwagen, und wenn ja, auf welcher Basis?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Chaos mit "Busbahnhof"
An einem Parkplatz unter der A 661, im Kreuzungsbereich Riederspießstraße und Ratsweg, hat sich ein “Busbahnhof” mit regem Busverkehr nach Südost-Europa etabliert. In diesem Zusammenhang stehen/fahren dort viele Pkw im Auffahrtsbereich zur A 661. Darüber hinaus sind dort viele Fußgänger unterwegs, was zu teilweise haarsträubenden und lebensgefährlichen Situationen führt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, damit dort nicht weiter Menschenleben gefährdet werden?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Schulbus landessportbund
Zwischen der Carl-von-Weinberg-Schule und dem Landessportbund fahren mehrmals täglich für Sporttreibende Schulbusse, organisiert im Rahmen eines eigenständigen, ausgefeilten und sehr wichtigen Schulbussystems.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie kann künftig und in Zeiten knapper Kassen das bestehende Schulbussystem der Carl-von-Weinberg-Schule mit dem Landessportbund unterstützt und gefördert werden?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Pachtverträge Kleintierzuchtvereine
Kleintierzuchtvereine leisten eine wichtige Arbeit für den Tierschutz und einen großen Beitrag zur Artenvielfalt in Frankfurt. Sie haben sich einem Hobby verschrieben, das keine Pausen kennt und in dem Menschen Verantwortung für andere Lebewesen übernehmen. Damit sie diesem nachkommen können, braucht es Vereinsgelände. Doch seit einiger Zeit werden Pachtverträge hierfür lediglich für ein Jahr geschlossen. Dies erschwert Planungssicherheit für die Vereine.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Weshalb werden Pachtverträge für die Gelände der Kleintierzuchtvereine lediglich für ein Jahr geschlossen, und wie möchte der Magis
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Ehrung Ehe- und Altersjubilare
Nach Aussagen mehrerer Stadtbezirksvorsteher werden Anträge/Ehrungsmitteilungen zu Alters- und Ehejubiläen seit Monaten nicht mehr rechtzeitig bearbeitet und die Präsente teils erst Monate nach dem Jubiläum versandt. Jubilare sind bitter enttäuscht und beschweren sich – ein eigentliches schönes Erlebnis wird zum Ärgernis. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadtbezirksvorsteher, die den Unmut abbekommen, wird damit ebenso ad absurdum geführt, wie die Ehrung an sich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind dem Magistrat die Vorfälle bekannt, wie gewährleistet er, dass die Ehrung von Ehe- und Altersjubilaren wieder rechtzeitig erfolgen kann, um die Wertschätzung insbesondere ggü den Jubilaren, aber auch ggü den Stadtbezirksvorstehern sicherzustellen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Werbung im öffentlichen Raum
Gemäß dem Magistratsvortrag M 106 vom 30.06.2023 liegt nun ein aktuelles Konzept für Werbung im öffentlichen Raum vor.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist es angedacht, die Werberechte der Stadt und der VGF gemeinsam auszuschreiben, und bei welcher Stelle soll das Handling der Werberechte in Zukunft verantwortet werden?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Open Source-Software
Auf eine Presseanfrage zum Thema Umstellung auf Open Source-Software teilt das Dezernat 5 mit: „Eine belastbare Kostenschätzung ist aktuell (noch) nicht möglich”.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bis wann kann der Magistrat eine belastbare Kostenschätzung liefern, und falls sie schon vorhanden ist, wie sieht sie aus?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel