Plenarsitzung 17.11.2022
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Temperaturvorschriften
Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG will in ihren 34.000 zentral beheizten Wohnungen ihre Anlagen so einstellen, dass es tagsüber höchstens 20 Grad und nachts höchstens 18 Grad warm wird. Insbesondere für ältere Menschen, Kinder oder auch Kranke ist diese Vorgabe unzumutbar.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält er diesen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern für richtig? Wir nämlich nicht.
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Ergebnisse "Arbeitskreis Energiekrise"
Die Stadt hat im September den „Arbeitskreis Energiekrise“ eingesetzt. Dieser soll Strategien entwickeln, um einer drohenden Energiekrise entgegenzuwirken.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Zu welchen Ergebnissen ist der Arbeitskreis gekommen und wie werden diese konkret umgesetzt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Soforthilfe nach Vergewaltigungen
Laut den Fallzahlen des Versorgungsverbunds „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ konnte trotz der Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie eine gestiegene Zahl an Mädchen und Frauen in Krankenhäusern medizinisch versorgt und es konnten Befunde gesichert werden. Zudem wurde der städtische Zuschuss u.a. für die Aufrechterhaltung des qualifizierten Versorgungskonzeptes der medizinischen Soforthilfe erhöht. Derzeit gehören dem Versorgungsverbund acht Krankenhäuser in Frankfurt an.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchen Maßnahmen wird angestrebt, die Zahl der beteiligten und qualifizierten Krankenhäuser zu erhöhen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Glasfaserausbau in Frankfurt
Nicht erst seit der Pandemie und vermehrter Home- und Mobileoffice Nutzung ist ein schnelles Internet für viele Menschen ein Standortkriterium. In Nachbarkommunen wird daher derzeit mit Projektpartnern der Glasfaserausbau vorangetrieben. In Frankfurt scheint dies nur sehr schleppend voranzugehen, insbesondere die Randstadtteile werden einmal mehr kaum oder gar nicht berücksichtigt und drohen auch hier hinten runterzufallen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie plant der Magistrat den Glasfaserausbau bis zum Endkunden (FTTH) im gesamten Stadtgebiet und inwiefern könnten gemeinsame Projekte mit Nachbarkommunen diesen beschleunigen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Wärmeorte einrichten
Die Energiekrise ist da, die große Kälte noch nicht. In anderen Städten wie Ludwigshafen oder Augsburg werden Wärmeorte /-hallen eingerichtet oder entsprechende Konzepte diskutiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es in Frankfurt derzeit Orte, an denen sich Menschen im Warmen aufhalten können und/ oder gibt es konkrete Pläne und Konzepte, insbesondere bei explodierenden Energiepreisen und drohender Gasverknappung Wärmeorte zu schaffen?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Bußgeldbescheide Ordnungsamt
In der näheren Vergangenheit häuften sich Beschwerden, dass das Ordnungsamt Verfahren vor Gericht bringt, obwohl die Sachlage relativ klar zugunsten der Beschuldigten zu entscheiden ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat, wie viele Verfahren das Ordnungsamt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 vor Gericht gebracht hat und welcher Anteil davon gewonnen wurde?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Veranstaltung „Politik im Freien Theater“
Anfang Oktober ist in Frankfurt die Veranstaltung „Politik im Freien Theater“ zu Ende gegangen, an der rund 11.000 Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung initiierte Festival verbindet Freies Theater mit politischer Bildung und wird alle drei Jahre an einen anderen Ort vergeben. Es fand in diesem Jahr in Kooperation mit dem Schauspiel Frankfurt, dem Künstler*innenhaus Mousonturm und der Festival AG statt. Es wurde unterstützt und begleitet vom Dezernat für Kultur und Wissenschaft und gefördert vom Kulturfonds Frankfurt RheinMain.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welcher Höhe hat die Stadt Frankfurt neben dem Kulturfonds Frankfurt RheinMain diese Veranstaltung finanziell unterstützt?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
MainFähre Frankfurt "Walter Kolb"
Die MainFähre Frankfurt “Walter Kolb”, ist ein Wahrzeichen für Höchst und Frankfurt und ein Kulturgut. Ihre Tradition reicht knapp 400 Jahre bis auf das Jahr 1623 zurück. Seit Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs und für Fußgänger und Radfahrer ein wichtiges Verkehrsmittel. Nun ist die “Höchster Fähre “, u.a. aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise, in akuter Gefahr. Leider sind die bisherigen Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welcher Stellenwert wird der Fähre beigemessen und welche Maßnahmen ergreift bzw. plant der Magistrat, um das 400-jährige Jubiläum angemessen zu feiern?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Abwasserwiederaufbereitung
Nur ein Viertel des in Frankfurt verbrauchten Trinkwassers stammt aus Eigengewinnung. Der überwiegende Teil des Wassers kommt aus dem Vogelsberg und dem Hessischen Ried. Wegen der geringen Regenmengen in den letzten Sommern geht auch in diesen Wassergewinnungsgebieten das Grundwasser zurück, sodass von dort nicht unbegrenzt Wasser bezogen werden kann. Eine Reduzierung des Grundwasserverbrauchs ist daher notwendig. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, das Abwasser auf Trinkwasserqualität zu reinigen und wieder als Trinkwasser zu verwenden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie könnte gereinigtes Abwasser wieder als Trinkwasser ins Leitungsnetz eingespeist werden?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Leihfahrräder Stadt Frankfurt
Im Oktober 2021, also bereits vor über einem Jahr, wurde pressewirksam angekündigt, dass die Stadt Frankfurt ihren Angestellten künftig ein steuerlich begünstigtes Leasing-Fahrrad anbieten wird. Das Angebot sollte ein Beitrag zur Gesundheit der Mitarbeiter, zum Schutz der Umwelt und zur Verkehrswende sein und auch die Attraktivität der Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin steigern.
Leider warten die Mitarbeiter bisher vergeblich auf dieses Angebot.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Auf welche Raumtemperatur sollen Schulen und Kitas in diesem Winterhalbjahr beheitzt werden und was sind die Gründe dafür?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Hausmeisterwohnung nutzen!
Seit nunmehr 6 Jahren steht die Hausmeisterwohnung an der Günderrodeschule leer. Die Schule und auch die ESB brauchen dringend mehr Räume und wollen die ungenutzte Wohnung daher schon seit Längerem nutzen, bekamen aber von der Stadt immer wieder die Aussage, dass der Wohnraum für städtische Bedienstete freigehalten werden müsse. Offensichtlich will aber niemand direkt auf den Schulhof ziehen, verständlich bei einer ganztägig arbeitenden Grundschule. Zudem sind die Räume in schlechtem baulichen Zustand.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum hält die Stadt weiterhin an der unsinnigen Idee der Vermietung dieser Wohnung fest oder was muss geschehen, damit die Schule endlich die Räumlichkeiten nutzen kann?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Wassertemperatur Kinderbecken
Sportdezernent Mike Josef hat erklärt, dass die BäderBetriebe Frankfurt GmbH durch effektive Maßnahmen bereits über 10 Mio. Kilowattstunden Energie in diesem Jahr eingespart haben und die Wassertemperatur für weitere notwendige Sparmaßnahmen in den Schwimmbädern um zwei Grad abgesenkt wird. Die voraussichtliche Einsparung bis Ende des Jahres beträgt dadurch ca. 25 %. Er betonte dabei ausdrücklich, dass die Kinderbecken mit Rücksicht auf die Gesundheit der jüngsten Nutzer davon nicht betroffen seien.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde die Temperatur im Kleinkindbereich, dem sogenannten Babybecken, im Panoramabad von 32 auf 30 Grad gesenkt?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Modellstadt Belebung Innenstadt
Die Leerstände in der Frankfurter Innenstadt nehmen zu. In letzter Zeit machten dagegen Hanau und Bad Homburg von sich reden, erfolgreiche Konzepte gegen das Veröden ihrer Innenstädte zu entwickeln und umzusetzen. Hanau ist ferner eine von 14 Modellstädten, die eine digitale Plattform für Ansiedlungsmanagement erarbeiten. Diese enthält Daten für expansionswillige Unternehmen, Leerstände u.a.m. Dazu gehören weiter Städte wie Karlsruhe, Köln, Leipzig und Würzburg, nicht aber Frankfurt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Weshalb wurde Frankfurt keine Modellstadt und welches Konzept zur Belebung unserer Innenstadt hat er stattdessen entwickelt und umgesetzt?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Ausbau Main-Weser-Bahn
Seit knapp einem Jahr wird am zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg gebaut. Nun hat das Bundesverkehrsministerium angekündigt, dass die Finanzierung der sogenannten „Weddeler Schleife“ durch den Bund noch einmal überprüft werden soll. Eine Fertigstellung des bis Ende 2024 geplanten Ausbaus ist damit massiv gefährdet. Weitere Finanzierungszusagen sollen ebenfalls überprüft werden. Damit stelle sich die Frage, ob auch die Finanzierung des viergleisigen Ausbaus der S6/Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt und Bad Vilbel gefährdet ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist dem Magistrat bekannt, ob von dieser Überprüfung auch der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn betroffen ist?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Triathlontraining Eintracht Frankfurt
Das Triathlontraining der rund 1.500 Aktiven von Eintracht Frankfurt e. V. ist durch die Sanierung des Riedbades mit seinen aktuell nicht zur Verfügung stehenden 50 Meter-Bahnen leider stark eingeschränkt. Die Traglufthalle des Riedbades ist derzeit offenbar nicht im Einsatz. Das Hausener Schwimmbad hat leider keine 50-Meter-Bahn. Das Silobad verfügt zwar über 50-Meter-Bahnen, diese sind bisher jedoch nicht winterfest ausgerichtet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann das Silobad umgehend mit einer Traglufthalle ausgestattet werden bzw. welche Möglichkeiten bestehen sonst, das Schwimmtraining der Triathlonabteilung von Eintracht Frankfurt e. V. auch im Winter ohne Einschränkungen zu ermöglichen?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Zukunft Kirchort St. Christophorus
Stadträtin Weber antwortete zum “Kirchort St. Christophorus” am 20.10.2022 zur Frage Nr. 1087: “Der Raumbedarf einer vierzügigen IGS kann unter Verwendung angrenzender städtischer Grundstücke aller Voraussicht nach abgebildet werden.” Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 wurden erhebliche Zweifel am Erhalt der Kirche, an den zu kleinen Grundstücken und so auch letztlich insgesamt an bebaubarer freiverfügbarer Fläche vorgetragen. Zudem besteht Kritik, dass dort das wichtige Umwelt-Konzept der Strahlen und Speichen verlassen werde.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welches Raum- bzw. Flächenkonzept für Schule, Schulsport, Kirche sowie für Umwelt ist vorgesehen und über wie viel frei bebaubare eigene Grundstücksfläche verfügt die Stadt?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Altglas-Container
Die Vermüllung in den Stadtteilen wird zunehmend zu einem Problem. Illegaler Sperr- und Restmüll wird auf Straßen und Gehwegen entsorgt – besonders an Standorten von Altglas-Containern. Diese scheinen nicht nur Müllsünder magisch anzuziehen, sondern sind oft auch Teil des Problems. Leere Glasflaschen werden neben überfüllten Containern abgestellt, weiterer Müll kommt schnell hinzu. Bisher scheint sich die Stadt Frankfurt diesem Problem nicht ernsthaft anzunehmen, vielmehr scheint man zu kapitulieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen ergreift bzw. plant der Magistrat, um der Vermüllung rund um Altglas-Containern nachhaltig entgegenzuwirken und inwieweit wird dabei endlich der Einsatz von Smart-Waste-Sensoren geprüft?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Nutzung "Monte Scherbelino"
Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs gründete sich in Frankfurt die viel beachtete und gut funktionierende “Trümmerverwertungsgesellschaft”. Diese lud den Schutt des kriegszerstörten Frankfurts auf dem Gelände ab, das von den Straßen Ratsweg, Am Riederbruch und Riederspießstraße begrenzt wird. Während und nach dem Krieg als “Monte Scherbelino” bezeichnet, ist dieser Platz heute besser bekannt als “Festplatz am Ratsweg”.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern gibt es Hinweise darauf, dass der Trümmerschutt nachhaltigen Einfluss auf den Festplatz hat und welche vertieften Untersuchungen werden vorgenommen, um etwaige neue Nutzungen des Platzes risikofrei zu gestalten?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Heimatumlage
Die Stadt Frankfurt ist kürzlich mit ihrer Klage gegen die vom Land erhobene “Heimatumlage” gescheitert. 5 der 423 hessischen Gemeinden hatten geklagt, weil sie sich u.a. in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt fühlten. Der Staatsgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Der Kämmerer erwartet infolge des Urteils neben der Belastung aus dem kommunalen Finanzausgleich von ca. 100 Mio. € eine weitere Haushaltsbelastung mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Er will nun mit der Landesregierung Gespräche über eine angemessene Finanzausstattung Frankfurts führen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was stellt aus seiner Sicht, in Zahlen ausgedrückt, eine angemessene Finanzausstattung Frankfurts dar?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Museum Frankfurter Feuerwehr
Das Museum der Frankfurter Feuerwehr ist derzeit in der ehemaligen Feuerwache der Werksfeuerwehr im Industriepark untergebracht. Träger des Museums ist der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. Dieser leistet eine wertvolle Unterstützung bei der Sammlung, Archivierung und Auswertung historischer Dokumente, welche die Geschichte der Frankfurter Feuerwehr dokumentieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welcher Form unterstützt der Magistrat das Museum bzw. den Verein und was tut er, um den derzeitigen Standort des Museums langfristig zu erhalten?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Julius-Leber-Schule
Auf die Frage Nr. 939 vom 07.07.2022, welche konkreten Maßnahmen zur Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule in der Seilerstraße 36 geplant seien, antwortete Frau Stadträtin Weber, dass “voraussichtlich im Herbst 2022 […] der notwendige Stadtverordnetenbeschluss für das Bauvorhaben auf den Weg gebracht werden [wird].” Im FR-Artikel vom 31.10.2022 “Julius-Leber-Schule braucht mehr Platz” und in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am Montag, den 07.11.2022, wurde nunmehr das 1. Quartal 2023 als Zeitfenster für den nötigen Beschluss genannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum verzögert sich die Einbringung der entsprechenden Vorlage und der damit verbundene Stadtverordnetenbeschluss erneut?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Camberger Brücke Gallus
Die Camberger Brücke, die Gallus und Gutleutviertel verbindet, wurde aufgrund dringend erforderlicher Ertüchtigungsarbeiten für Autos gesperrt. Die Sperrung soll zweieinhalb Jahre andauern. Durch die Sperrung hat die Verkehrsbelastung in der Gutleutstraße, Hafentunnel und Mainzer Landstraße deutlich zugenommen. Es kommt täglich zu Staus, was neben Lärm auch Umweltbelastungen durch Abgase mit sich bringt. Ab Ende des Jahres sollen auch Radfahrer und Fußgänger nicht mehr die Brücke nutzen können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann die Verkehrsbelastung durch eine Behelfsbrücke an anderer Stelle, alternativ auch zumindest für Fußgänger und Radfahrer, gemindert werden und wie kann die Zeit der Sperrung verkürzt werden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
"Klimaaktivisten" Städel
Am 24. August 2022 haben sich Klimaaktivisten an den Rahmen des Gemäldes “Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe” von Nicolas Poussin geklebt. Bei einer vergleichbaren Protestaktion in der Dresdner Gemäldegalerie Alte Meister hatten sich Aktivisten an den Rahmen der Sixtinischen Madonna von Raffael geklebt. Dabei wurde die Patinierung beschädigt. Dadurch und durch die Schließung der Gemäldegalerie ist ein Schaden von ca. 12.000 Euro entstanden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Auf welche Höhe beläuft sich der Schaden im Städel?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Saalbau Harheim
In Harheim wurde bekannt, dass die Saalbau GmbH dem langjährigen Pächter die Zuständigkeit für die Clubräume und den Saal entzogen hat. Die Saalbau GmbH wollte es besser machen. In der Abfolge soll jedoch weniger vermietet worden sein als vorher.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann nicht zu der früheren bewährten Regelung zurückgekehrt werden?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Müll in Wahllokalen
Am Sonntag, dem 06.11.2022, fand der Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Feldmann statt. In der Gruneliusschule im Stadtteil Oberrad waren drei Wahllokale untergebracht. Die Sauberkeit der drei Wahllokale ließ deutlich zu wünschen übrig. Der Boden hätte vorher dringend einer Reinigung unterzogen werden müssen. Herumliegender Papiermüll musste durch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer entsorgt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit kann der Magistrat sicherstellen, dass vor Öffnung der Wahllokale in der Gruneliusschule der Boden derselben gereinigt wird?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Organisiertes Betteln
Bundesweit sind organisierte Bettelbanden, vor allem in den Großstädten, präsent. Auch in der Frankfurter Innenstadt ist dies der Fall. Hierbei handelt es sich oft um organisierte Strukturen, das Betteln erfolgt oftmals aggressiv. Hinzu kommt häufig das Vortäuschen von Behinderungen und Zurschaustellung von Krankheiten, das Betteln mit Kind oder auch das Mitführen aufsehenerregender Hunde, um so ein möglichst dramatisches Bild für höhere Einnahmen zu erzeugen. In zahlreichen deutschen und europäischen Städten steht aggressives Betteln unter Strafe.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat gegen organisierte Bettelbanden und damit im Zusammenhang stehende Tiereinsätze?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Ungültige briefwahlstimmen
Viele Wählerinnen und Wähler, die bei dem Bürgerentscheid die Möglichkeit der Briefwahl genutzt haben, berichteten, dass die Briefwahlumschläge nicht richtig zugeklebt werden konnten, da der nassklebende Effekt nicht oder nur kaum vorhanden war.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Briefwahl-Stimmen waren bei dem Bürgerentscheid ungültig, weil die Umschläge nicht regulär zugeklebt waren?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek