Plenarsitzung 17.06.2021
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Kosten Koalitionsvertrag
Die linke Koalition hat vor Kurzem ihren 200 Seiten starken Koalitionsvertrag für die nächsten Jahre vorgestellt. Neben Bevormundungen und dem Gängeln der Frankfurterinnen und Frankfurter hat der neue Vierer ein enormes Ausgabenprogramm beschlossen. Neben dem Aufblähen des Magistrats auf dem Rücken des städtischen Personals prägen ungedeckte Schecks die zahlreichen Vergünstigungen und beabsichtigten Ausgabenexzesse.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchem geschätzten Betrag belastet nach Auffassung des Magistrats der neue Koalitionsvertrag den jährlichen Haushalt der Stadt und damit die Genehmigungsfähigkeit künftiger Etats?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Post-Corona-Innenstadt
Kürzlich beschloss der Runde Tisch „City-und Stadtteilmarketing“, ein Investitionsprogramm über angeblich 30 Millionen Euro aufzulegen, das für eine langfristige Neuausrichtung der Innenstadt eingesetzt werden soll, um die Frankfurter Wirtschaft nach Corona aufzurichten. Im Rahmen des Bundesprogramms „Post-Corona-Innenstadt“ wurde unter anderem Frankfurt bereits Anfang des Jahres für die Teilnahme am Pilotprojekt „Öffentlicher Raum, Stadtentwicklung und Stadtstruktur“ ausgewählt. Dorthin soll ein Teil des Geldes fließen. In Rede steht aber auch die Verwendung der Mittel für den Aufbau einer „Innenstadt-GIMA“.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was versteht man unter dieser „Genossenschaftlichen Immobilienagentur“, und wie viel Geld soll dorthin fließen?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Öffnung Wasserspielplätze
Erfreulicherweise sind in Frankfurt die Inzidenzen gesunken, sodass Stufe 2 der Hessischen Coronaverordnung erreicht wurde. Auch kommt glücklicherweise niemand mehr auf die Idee, wie im ersten Lockdown, Spielplätze zu sperren. Allerdings ist eine Art von Spielplätzen immer noch geschlossen und das schon seit Beginn der Pandemie – nämlich die Wasserspielplätze. Viele Familien würden diese gerne bei schönem Wetter wieder mit ihren Kindern besuchen. Doch anscheinend schätzt die Stadt Frankfurt die Ansteckungsgefahr auf Wasserspielplätzen exorbitant höher ein als auf regulären Spielplätzen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum sind die Wasserspielplätze noch geschlossen, und ist mit einer Eröffnung im Sommer 2021 zu rechnen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Sanierung Bolongaropalast
Die Sanierung des Bolongaropalasts – von Oberbürgermeister Feldmann gerne als Vorzeigeprojekt für den Frankfurter Westen präsentiert – entwickelt sich zu einer endlosen Geschichte. Ursprünglich für Frühjahr 2021 geplant, wurde zuletzt der Sommer 2023 als Termin für die Fertigstellung genannt. Über Verzögerungen informiert wird nur schleppend und auf Nachfrage. Nun startet das Stadtlabor Höchst „Open Bolongaro“ und damit verbunden werden erneut Hoffnungen geweckt – diesmal auf eine Eröffnung des neuen Museums im Herbst 2023.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist nach derzeitigem Stand realistisch mit der Fertigstellung der Sanierung zu rechnen, und wie wirken sich die bisherigen Verzögerungen auf die veranschlagten Baukosten aus?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Müllsheriff - Wo bist du?
Im vergangenen Jahr beauftrage Oberbürgermeister Peter Feldmann den freiberuflichen „Müllsheriff“, Bild-Zeitung, Peter Postleb als Sonderbeauftragten für Sauberkeit in der Stadt. Nach der Ankündigung eines bahnbrechenden Konzepts und der Bekundung pensionierte Polizeibeamte als Hilfssheriffs einsetzen zu wollen, hörte man nie wieder etwas von ihm und seinem Einsatz.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Arbeitet Peter Postleb noch für den Oberbürgermeister, und was hat sein Einsatz bisher gekostet?
FRAGESTELLER
Stephan Siegler
Konzept für Volksfeste
Im Spätsommer und Herbst finden in ganz Frankfurt traditionelle Volksfeste statt. Ob Straßenfeste oder Stadtteilkerben, diese Veranstaltungen haben eine teils Jahrhunderte lange Geschichte und sind Identifikationsstifter für die Stadtteile. Im vergangenen Jahr konnten sie nicht stattfinden. Derzeit besteht Hoffnung, dass sie im Jahr 2021 möglich sein könnten, wenn auch etwaig unter anderen Voraussetzungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um den Organisatoren und Veranstaltern dieser Volksfeste zu helfen und sie bei der Umsetzung von etwaigen Sonderkonzepten zu unterstützen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5
Am 02.07.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage OA 564 dem „Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-Areal“ zugestimmt. Nun ist bereits ein Jahr vergangen, und die Linie U 5 ist weiterhin nur bis zur bisherigen Endhaltestelle „Wohnpark“ im Bau.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird der Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-Areal bereits geplant, sodass die Inbetriebnahme gleichzeitig mit der Strecke zum „Wohnpark“ erfolgen kann?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
WLAN an Schulen
In Frankfurt sollen in 2021 rund 100 Schulen eine WLAN-Anbindung erhalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele dieser 100 Schulen werden rechtzeitig zum Start in das neue Schuljahr 2021/2022 sowohl über einen WLAN-Anschluss als auch über die notwendige Infrastruktur plus Anwenderkenntnisse verfügen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Zuschuss "Kultursommer 2021"
Leider befürwortet der Magistrat aus zahlreichen Gründen die Durchführung eines musikalischen „Frankfurter Mainbrückensommers 2021“ auf Flächen am Mainufer nicht. Gleichwohl hat das Kulturdezernat gemeinsam mit dem Mousonturm einen Antrag für einen Zuschuss aus dem Programm „Kultursommer 2021“ bei der Kulturstiftung des Bundes für Kulturveranstaltungen eingereicht, um für mögliche Livekonzerte im Gewerbegebiet am Kaiserlei temporär ein coronakonformes Freilufttheater aus Stahlgerüsten zu errichten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind diese Gelder für den sogenannten „Sommerbau“ bewilligt worden?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Müll im Kätcheslachpark
Vermeidbarer Unmut ist aufgekommen, nachdem das Grünflächenamt am Riedberg Mülleimer im Kätcheslachpark abmontiert hat, die von Bürgern zusätzlich aufgestellt wurden, da die vorhandenen, kleinen Mülleimer trotz zweimaliger Leerung pro Woche regelmäßig überfüllt waren. Das avisierte Pilotprojekt mit geeigneteren Mülltonnen lässt leider auf sich warten. Dies führt dazu, dass der Müll nun in erheblichen Mengen wieder neben den Mülleimern liegt und vom Wind und den Krähen in der Grünanlage verteilt wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann beginnt im Kätcheslachpark das Pilotprojekt mit größeren Mülleimern sowie einer häufigeren Leerung, und wie wird dabei das Konzept „Sauberkeit aus einer Hand“ angewendet?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Girls day
Der Girls’- und Boys’Day erfreut sich großer Beliebtheit. In ganz Deutschland laden Unternehmen und Organisationen, immer am letzten Donnerstag im April, Mädchen ein, „frauen-untypische“ Berufe zu entdecken. 2021 mussten die Veranstaltungen coronabedingt online stattfinden, es gab jedoch seitens der Schülerinnen und Schüler eine große Nach-frage. Laut der offiziellen Homepage www.girls-day.de hat sich die Stadt Frankfurt dieses Jahr nicht beteiligt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hat die Stadt Frankfurt 2021 Angebote gemacht, und was gedenkt das Frauenreferat in dieser Hinsicht zu tun, damit Mädchen – und Jungen – Berufsfelder der Stadt auch in Pandemiezeiten kennenlernen können?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Fehlende Kitas Unterliederbach
Regelmäßig wenden sich Eltern aus Unterliederbach auf der verzweifelten Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder an den Ortsbeirat. In 2019 lag die Versorgungsquote im Bezirk der Karl-von-Ibell-Schule beispielsweise nur bei 37 Prozent, ST 1623 vom 23.08.19, ein Bezirk, in dem mit der Parkstadt ein Neubaugebiet liegt, in das viele junge Familien eingezogen sind. Weitere Anfragen, auch zur perspektivischen Entwicklung, blieben bisher unbeantwortet; Ortsbeirat wie Eltern werden hier im Ungewissen gelassen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht die Versorgungsquote für Unterliederbach für das Schuljahr 2021/2022 aus, und wie ist die perspektivische Entwicklung für die Erweiterte Schulische Betreuung, ESB, und für Ganztagsangebote?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Insektizid Versprüht
Am 19. und 20. Mai 2021 wurden unter anderem der Stadtwald und der Waldfriedhof Oberrad durch das Grünflächenamt mit dem Insektizid Dipel ES, Bacillus thuringiensis, besprüht. Eine entsprechende Information hing unter anderem auch an den Eingängen zum Waldfriedhof Oberrad. Die direkten Nachbarn wurden hingegen nicht informiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Flächen direkt zu informieren?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Insektizid Versprüht II
Das Grünflächenamt ließ am 19. und 20. Mai 2021 217 Hektar Stadtwald aus der Luft und etwa 6.700 Eichen im gesamten Stadtgebiet mit dem Insektizid Dipel ES, Bacillus thuringiensis, besprühen, um gegen den Eichenprozessionsspinner vorzugehen. Der Kontakt mit dem Eichenprozessionsspinner, konkret mit den Brennhaaren, führt zu Hautausschlägen. Außerdem werden die Atemwege gereizt, im Extremfall kann es zu einem allergischen Schock kommen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es neben dem großflächigen Einsatz des Insektizids weitere Möglichkeiten und Methoden, um gegen den Eichenprozessionsspinner vorzugehen, und welche werden davon genutzt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt Schäfer
Sanierung Schelmenburgplatz
Die Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim warten bereits seit Jahren auf die zugesagte Sanierung des Schelmenburgplatzes. Zuletzt gab es Diskussionen über Baumpflanzungen inmitten des Platzes, die vom Ortsbeirat abgelehnt werden, da diese das dortige Marktgeschehen und weitere Veranstaltungen gefährden. Nach wie vor ist kein Termin bekannt, wann die Sanierung des Platzes endlich vonstatten gehen soll.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann können die Bergen-Enkheimerinnen und Bergen-Enkheimer damit rechnen, dass der Schelmenburgplatz saniert wird, und wird gewährleistet sein, dass der Platz anschließend wieder in vollem Umfang für alle dort stattfindenden Veranstaltungen genutzt werden kann?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Elisabeth Schwarzhaupt
Schockiert vom Frauenbild der Nazis begann sie sich politisch zu engagieren: „Frau Ministerin“ Schwarzhaupt, wie sie die eigene Anrede als richtig bezeichnete, wurde am 14.11.1961, also vor bald 60 Jahren, erste Bundesgesundheitsministerin Deutschlands. Wichtige Neuerungen führte sie ein, zum Beispiel das Mindeshaltbarkeitsdatum, die erste Umweltschutzverordnung zur Reinhaltung von Wasser und Luft, aber auch mit Blick auf den Contergan-Skandal Tests von Medikamenten auf eventuelle vorgeburtliche Schäden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird der Magistrat künftig der dieses Jahr vor 120 Jahren in unserer Stadt geborenen Elisabeth Schwarzhaupt angemessen gedenken, und wie kann ihr Ehrengrab auf dem Hauptfriedhof gärtnerisch aufgewertet werden?
FRAGESTELLER
Robert Lange