Plenarsitzung 15.07.2021
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Luftreiniger an Schulen
Die linke Koalition hat vor Kurzem ihren 200 Seiten starken Koalitionsvertrag für die nächsten Jahre vorgestellt. Neben Bevormundungen und dem Gängeln der Frankfurterinnen und Frankfurter hat der neue Vierer ein enormes Ausgabenprogramm beschlossen. Neben dem Aufblähen des Magistrats auf dem Rücken des städtischen Personals prägen ungedeckte Schecks die zahlreichen Vergünstigungen und beabsichtigten Ausgabenexzesse.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchem geschätzten Betrag belastet nach Auffassung des Magistrats der neue Koalitionsvertrag den jährlichen Haushalt der Stadt und damit die Genehmigungsfähigkeit künftiger Etats?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Kontrollen Auto-Poser
In den späteren Abendstunden sind im Bereich zwischen Hauptwache und Berliner Straße vornehmlich Autos unterwegs, deren Zweck vor allem in Protzen, Lärmen und Auffallen besteht. Die Menschen auf den Plätzen und Wegen, die endlich wieder ihre Freiheiten in der City genießen können, nervt das ohne Ende.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sieht er die Möglichkeit, hier durch sinnvolle Verkehrskontrollen unter Einbindung der Kontrolleinheit “Auto-Poser, Raser und Tuner” der Polizei zu erheblich weniger Belästigungen für viele Menschen beizutragen?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Personal Dezernatsbüros
Obwohl in der Stadtverwaltung Personal für wichtige Aufgaben fehlt, hat das neue Linksbündnis eine Ausweitung des Magistrats beschlossen. Dabei wurde sofort erklärt das Personal der Dezernatsbüros nicht ausweiten zu wollen. In der Zwischenzeit sind verschiedene neue Büroleitungen bekannt geworden, die bislang nicht bei der Stadt beschäftigt waren. Neue Magistratsmitglieder haben der Presse gegenüber beispielsweise erklärt, aus den vorhandenen Dezernatsbüros lediglich „einige Mitarbeiter […] übernehmen [zu wollen], die wertvolle Expertise mitbringen.“ Das klingt nach zahlreichen personellen Veränderungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Werden die Mitarbeiter, die nicht länger in den Dezernatsbüros benötigt werden, entlassen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Trinkwasserversorgung
Frankfurt am Main bezieht große Teile seines Trinkwassers aus anderen Regionen, etwa dem Vogelsberg oder dem Hessischen Ried. Die Forderung steht im Raum, dass Frankfurt deutlich mehr für die Wasserversorgung unternimmt. Dabei dürfte die Nutzung von örtlichen Brunnen, die Aufbereitung von Flusswasser und der Ersatz durch Brauchwasser eine größere Rolle spielen. Durch eine vierte Reinigungsstufe in der Kläranlage könnte deren Wasser nach der Behandlung zum Bewässern von Bäumen und Grünanlagen verwendet werden. Die Bevölkerung darf eine sichere Wasserversorgung mit höchster Qualität erwarten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt er, um Trinkwasser vermehrt aus örtlichen Quellen zu gewinnen und den Verbrauch durch Brauchwasser zu senken?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Mitgliederentwicklung Sportvereine
Während der Pandemie haben die Frankfurter Sportvereine großes Engagement bewiesen und versucht, durch kreative Maßnahmen (u.a. Online-Sportkurse) Angebote für ihre Mitglieder auf die Beine zu stellen. Dennoch berichten zahlreiche Vereine von rückläufigen Mitgliederzahlen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie haben sich die Mitgliederzahlen der Frankfurter Sportvereine, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, während der Corona-Pandemie entwickelt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Verjährungsfrist Forderungen AWO
Forderungen der Stadt Frankfurt gegen die AWO Frankfurt aus den Jahren 2016 und 2017 drohen zu verjähren, da die die Stadt bisher ihre Forderungen nicht geltend gemacht hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, damit auch der Schaden aus diesen Jahren noch geltend gemacht werden kann?
FRAGESTELLER
Stephan Siegler
Zusagen für Mainfest und Dippemess
Als Ursprung des Mainfestes gilt die Weihe der Dreikönigskirche am 23. Juli 1340, aus welcher Fischer und Schiffer ihr Fischerfest ableiteten. Die Frankfurter Dippemess blickt ebenfalls bereits auf eine Tradition bis ins 14. Jahrhundert zurück. Mainfest und Dippemess sind somit seit Jahrhunderten ebenso nicht wegzudenken, wie auch die sehr von der Pandemie betroffenen, mittelständigen Schaustellerfamilienbetriebe in unserer Stadt. Planungssicherheit hat jeweils für die bevorstehenden Veranstaltungen größte Bedeutung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bis wann erhalten die Schausteller jeweils die grundlegenden Zusagen für das Mainfest sowie auch für die Dippemess?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Integrations- und Diversitätsmonitoring
Das zuletzt 2017 vorgelegte Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring bezieht sich noch auf Zahlen von 2014. Das Monitoring liefert jedoch wichtige Daten zu den Themen rechtliche Situation, politische Partizipation, Spracherwerb, Bildung, Arbeit, Wohnsituation und Einkommen von Frankfurter/-innen mit Migrationshintergrund. Dies sind wichtige Indikatoren für die Entwicklungschancen dieser Gruppe in unserer Stadt und zentral für den Ausbau eines passgenauen Angebots städtischer Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Integration.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird das neue Integrations- und Diversitätsmonitoring endlich vorgelegt und in welchen zeitlichen Abständen soll zukünftig die Neuauflage erfolgen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Anwohnerparkplätze Innenstadtparkhäuser
Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt konnten bisher in den städtischen Parkhäusern bei Bedarf einen Anwohner-Parkplatz mieten. In diesem Bereich Frankfurts gibt es keine der üblichen Bewohnerparkzonen. Aktuelle Anfragen für das Parkhaus Römer werden jedoch von der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mit der Begründung abgelehnt, dass alle Anwohnerstellplätze belegt seien. Das ist verwunderlich, weil das Parkhaus weitgehend leersteht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bewohner der Innenstadt die ersten Leidtragenden der neuen Koalition bei der Umsetzung einer autofreien Innenstadt sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Anwohner-Parkplätze sind im Parkhaus Römer derzeit vergeben und wie hoch ist die tatsächliche Nachfrage?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Wohnungsbaugenehmigungen
In der Pressekonferenz des Planungsdezernats v. 10.6.21 wurde berichtet, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen nun schon zum zweiten Mal in Folge stark zurückgegangen ist. Es ist der schlechteste Wert seit acht Jahren, obwohl der Wohnungsbedarf enorm hoch ist und mögliche Bauherren händeringend Grundstücke und Objekte suchen, die sie aufstocken oder deren Dach sie ausbauen wollen. Für die Wohnungssuchenden ist die geringe Zahl an genehmigten Wohnungen sehr enttäuschend und lässt für die kommenden Jahre wenig Hoffnung, dass sich die Situation am Frankfurter Wohnungsmarkt entspannt und die Mieten sinken.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt er, damit wieder mehr Baugenehmigungen beantragt werden?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Gruneliusschule
Seit der Vorstellung einer weiteren überarbeiteten Planung für die Erweiterung der Gruneliusschule ist viel Wasser den Main hinuntergeflossen. Dem Stadtteil ist es wichtig, dass der sogenannte Turm als eines der letzten Gebäude, das in Oberrad den 2. Weltkrieg überstanden hat, erhalten bleibt und das nun schon seit Jahren erwartete neue und den Anforderungen der Grundschule entsprechende Schulgebäude sich gut in die Umgebung einfügt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der Stand der Planungen und wann können die Schulkinder in Oberrad mit dem Einzug in das neue Gebäude rechnen?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Öffentliche Defiblliratoren
Die dramatischen Szenen um den Fußballprofi Christian Eriksen haben uns vor Augen geführt, wie wichtig Erste Hilfe und die entsprechende technische Ausstattung ist. Nicht immer ist medizinisch-geschultes Personal an Ort und Stelle. Umso wichtiger sind öffentlich zugängliche Defibrillatoren, die als automatisierte externe Defibrillator (kurz AED) von allen Bürgern ohne vorige Schulung bedient werden können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele öffentlich zugängliche automatisierte externe Defibrillatoren gibt es in Frankfurt und wie sind diese für jeden Bürger ersichtlich gekennzeichnet?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Verbesserungen Containeranlage Mühlbergschule
Auch zum Schuljahr 2020/2021 wird die Mühlbergschule nicht in die Räumlichkeiten im Lettigkautweg zurückkehren können und in der Pavillonanlage im Länderweg verbleiben müssen. Mit der Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 307 hat der Ortsbeirat 5 den Magistrat aufgefordert, an der Containeranlage Verbesserungen hinsichtlich Sanitäranlagen, Luftfilter, Heizung und Digitalausstattung vorzunehmen. Bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 verbleiben nunmehr noch 6 Wochen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche der vom Ortsbeirat 5 an den Magistrat herangetragenen Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Sanitäranlagen, der Luftfilter, der Heizung und der Digitalausstattung sieht dieser in den kommenden 6 Wochen als umsetzbar an?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Vorschriften Gesundheitsamt Städtische Bühnen
Der Presse war zu entnehmen, dass der Neustart der Städtischen Bühnen weniger reibungsfrei war als erhofft. So hat das Gesundheitsamt ursprünglich ein Schachbrettmuster genehmigt, das Rechtsamt hat im Nachhinein allerdings auf den Mindestabstand von 1,50 m bestanden. Dies hat die Zuschauerzahl ungefähr halbiert, was zu vielen Absagen und Umbuchungen geführt hat. Der Kulturbereich hat stark unter der Pandemie gelitten und ist somit auf zuverlässige Informationen angewiesen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie kann es sein, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch häufig unzuverlässige Vorschriften und Ansagen aus dem Gesundheitsamt kommen und wie kann dies in Zukunft verbessert werden?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Flächen Dezernatsbüros
Die Dezernatsbüros sind an unterschiedlichen Stellen der Stadt dezentral untergebracht. Sie befinden sich unter anderem im Römer, aber auch in verschiedenen angemieteten Liegenschaften.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Flächen (in Quadratmeter) stehen den verschiedenen Dezernaten an welcher Stelle und zu welchen Mietkonditionen zur Verfügung?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Sanierungsquote städtische Gebäude
Das neue Linksbündnis beabsichtigt, durch eine Erhöhung der Sanierungsquote auf 4 Prozent pro Jahr bezogen auf städtische und private Gebäude sowie entsprechende Maßnahmen im Neubau bis 2035 für Frankfurt am Main eine Klimaneutralität zu erreichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch ist die Sanierungsquote derzeit und welche zusätzlichen Kosten einschließlich der Kosten für zusätzliches Personal entstehen, um eine Sanierungsquote von 4 Prozent zu erreichen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Medizinische Versorgung Riedberg
In der ST1887 vom 19.10.2020 bekräftigt der Magistrat, dass die ärztliche Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs sichergestellt werden soll.
Die Realität sieht leider anders aus. Das Fachärztezentrum wurde geschlossen, und das obwohl der Gesundheitsdezernent dem entsprechenden Aufsichtsgremium vorsitzt. Die medizinische Versorgung in der Umgebung hat sich hierdurch verschlechtert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat der Magistrat konkret unternommen, um die medizinische Versorgung auf dem Riedberg zu erhalten oder gar zu verbessern und wie werden die Maßnahmen im Nachhinein auch vor dem Hintergrund bewertet, dass die medizinische Versorgung sich nicht weiter verschlechtern darf?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Zivilschutz
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat viele wichtige Aufgaben, die allgemein in Deutschland in der Vergangenheit etwas in Vergessenheit geraten sind. So stellt das BBK aktuell in einem Förderprogramm fast 60 Millionen Euro für die Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, für Verbundleitungen und die Notstromversorgung der Wasserversorger zur Verfügung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat er bisher zum Schutz der in Frankfurt lebenden und arbeitenden Menschen, insbesondere zum Zivilschutz, unternimmt und welche Verbesserungen hierzu künftig erforderlich sind.
FRAGESTELLER
Robert Lange
Ferienangebote Kinder und Jugendliche
Das Kinderbüro arbeitet auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention daran, die Lebenssituation von Kindern zu sichern und zu verbessern. Seit der Pandemie müssen viele Kinder und Jugendliche mit erheblichen Einschränkungen leben. Die Folgen sind gravierend. Die Stadt hat mit Partnern ein kurzfristiges Maßnahmenpaket und Ferienangebote angekündigt. Diese sollen Kinder bei der Bewältigung der Erfahrungen aus den Lock-Down-Phasen unterstützen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele niedrigschwellige Angebote stehen den Kindern ab 17.7. zur Verfügung und wie können Stadtteilinitiativen und Elternvertretungen in die Lage versetzt werden Kindern die Nutzung von mehr öffentlichen Flächen (Schulhöfe, Straßen) für das Freispiel zu ermöglichen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Mehrzweckraum und Modulbau-Kita Kalbach
Erstmals hat der OBR 12 vor knapp drei Jahren vorgeschlagen, am Kalbacher Stadtpfad zusammen mit dem Neubau der dort angesiedelten Kita, einen Mehrzweckraum als Ersatz für die Alte Turnhalle zu errichten. Das Gelände würde es erlauben, eine Modulbau-Kita nach dem Modell „Sechs zum Preis von vier“ mit einer entsprechenden räumlichen Erweiterung zu errichten, sodass ein wirtschaftliches und vor allem nachhaltiges Gebäude entstünde. Aktuell wird das Außengelände der Kita umgestaltet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wurde aus dem Vorschlag, zu dem es vom Magistrat mehrfach unterstützende Rückmeldungen gab und wie sind die weiteren Planungen, um sowohl den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen als auch an einem Raum für Vereinsaktivitäten abzudecken?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Fahrplan Rufbusse
Im Oktober 2021 soll das Pilotprojekt für Rufbusse (On Demand Shuttle) in vier Stadtteilen des Frankfurter Nordens starten. Nun wurden die Rahmenbedingungen vorgestellt. Dabei sollen die Busse lediglich zwischen 5 Uhr am Morgen und 1 Uhr in der Nacht verkehren. Die eigentlich sinnvolle Ergänzung des ÖPNV wird damit vertan, denn die bislang verkehrenden Bus- und U-Bahnlinien fahren länger. Hinzu kommt, dass erst einmal nur drei Fahrzeuge eingesetzt werden sollen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso tut der Magistrat alles dafür, dass dieses Pilotprojekt kleingehalten wird und weshalb torpediert der Magistrat bewusst die sinnvolle Ergänzung des ÖPNV mit innovativen Konzepten für die Stadtteile am Stadtrand?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Bebauungsplan Ferdinand-Porsche-Straße
Mit Urteil v. 28.4.2021 – 3C 2337/17.N – stellte der VGH Kassel einen Verfahrensfehler in der Auslegungsbekanntmachung im Rahmen der zweiten Offenlage des Bebauungsplans Nr. 873 – Ferdinand-Porsche-Straße – fest. Dies hat nun zur Folge, dass sämtliche Verfahrensschritte ab diesem Zeitpunkt wiederholt werden müssen. Wie den Ausführungen der Vorsitzenden Richterin während der mündlichen Verhandlung in Kassel zu entnehmen war, hatte das Gericht in Bezug auf den Bebauungsplan inhaltlich keinerlei Beanstandungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Verfahrensfehler lagen vor und wie kam es zu diesen?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Wasserspielbecken Lohrberg
Der Frankfurter Lohrberg ist beliebtes Naherholungsgebiet für Jung und Alt. Der dort befindliche Spielplatz wird durch ein Wasserspielbecken ergänzt, das vor allem von Familien mit Kleinkindern oder Kindergartengruppen gerne aufgesucht wird. Trotz seit Wochen beständig hohen Außentemperaturen ist es weiterhin abgesperrt, ungesäubert und ohne Wasser.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird das Wasserspielbecken den Kleinen endlich wieder zur Verfügung gestellt?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Radweg Hans-Thoma-Straße
Im Rahmen der Vorstellung der Machbarkeitsstudie “Schweizer Straße” für die Mitglieder des Ortsbeirates 5 am Dienstag, dem 22.06.2021, wurden auch weitere Radverkehrsmaßnahmen im Frankfurter Süden vorgestellt. Die Hans-Thoma-Straße war unter diesen Maßnahmen (noch) nicht zu finden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche kurz-, mittel- und langfristigen Planungen gibt es bezüglich der Einrichtung einer Radverbindung durch die Hans-Thoma-Straße?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Satzung Kindertagespflege
Die Kindertagespflege ist neben Kindertagesstätten ein gleichrangiges Angebot laut SGB VIII. Dafür müssen allerdings einige unnötige Hürden entfernt und die Benachteiligung der Tagesfamilien aufgehoben werden. Dazu soll dem Vernehmen nach eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung sein. Hier ist jedoch dringend Mitsprache von sach- und fachkundigen Kindertagespflegepersonen nötig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wer genau ist mit der Erstellung der Satzung befasst und wie ist der Zeitplan für die Erstellung?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt