Plenarsitzung 11.11.2021

unsere fragen an den magistrat

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.

Sicherheit in Frankfurter parks

Seit einigen Wochen kommt es in Frankfurter Grünanlagen wie dem Günthersburgpark und dem Grüneburgpark regelmäßig zu Angriffen auf Jugendliche. Dabei werden laut Zeitungsberichten Pfefferspray, Schlagstöcke und Messer eingesetzt und den Teenagern häufig Bargeld und Smartphones geraubt. Viele der Jugendlichen trauen sich nun nicht mehr in Parks und meiden die Frankfurter Grünanlagen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt der Magistrat, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Günthersburgpark, Grüneburgpark und anderen Frankfurter Grünanlagen zukünftig sicherzustellen?

Die Antwort wurde mündlich gegeben.

FRAGESTELLER

Martin-Benedikt-Schäfer

Rettet den Musikbunker im Marbachweg!

Der Musikbunker im Marbachweg wurde seit über drei Jahrzehnten an Hobbymusiker vermietet und von diesen genutzt – wegen der schalldichten Wände ungestört. Frankfurter Bands, Tonstudios, Musiklehrer und Sänger haben dort ihre Arbeits- und Proberäume. Erhebliche Investitionen haben die Mieter der BIMA dort gestemmt, kürzlich noch Brandschutztüren, eine Warnanlage und eine zweite Rauchgasentlüftung eingebaut.

Nun soll der Bunker, der im 2. Weltkrieg Sicherheit bot, plötzlich Sicherheits- und Brandschutzmängel aufweisen. Die Kündigung der Räume trifft die Mieter schwer. Damit steht eine stadtweit wichtige Einrichtung auf der Kippe.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie gedenkt er zu helfen? Und zwar bald.

FRAGESTELLERIN

Christiane Loizides

Sicherer Schulweg für Kinder

Der Stichweg zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegässchen ist für Passanten eine wichtige Verbindung, wenn ein ehrliches Interesse besteht, dass mehr auf das Fahrrad umgesattelt wird oder Strecken zu Fuß sicher zu erreichen sind. Den Stichweg als Teil eines sicheren Schulwegs für Kinder zu deklarieren, hat bis jetzt nicht geklappt.

Die Schulleitung der Martin-Buber-Schule hat mit dem Schulamt Kontakt aufgenommen, um den Stichweg als sicheren Schulweg den Kindern anzubieten. Dem wurde nicht entsprochen, da eine ausreichende Beleuchtung fehle.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann wird der Stichweg ausgebaut, beleuchtet und zum Schulweg erklärt?

FRAGESTELLERIN

Anita Akmadza

Vandalismus in Grünanlagen

Vandalismus ist ein Dauerthema in unserer Stadt. Immer wieder kommt es zu kleineren und größeren Delikten. Insbesondere Farbattacken jedweder Art kommen regelmäßig vor. Mittlerweile hat der Vandalismus eine neue Stufe erreicht. So wurden jüngst Bäume in Frankfurt am Main mit Graffitis versehen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ist dem Magistrat bekannt, dass es zuletzt immer häufiger zu Vandalismus in Parks und Grünanlagen kommt, und was gedenkt der Magistrat dagegen zu tun?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

Schutz vor trickdiebstählen

Seit einiger Zeit kommt es in Frankfurt vermehrt zu Trickdiebstählen. Die Trickdiebe nähern sich gezielt Senioren und sprechen diese in ausländischer Sprache oder gebrochenem Deutsch an. Dabei bedrängen sie die Opfer körperlich und entwenden im Zuge dessen deren Wertgegenstände. Anschließend ergreifen die Täter die Flucht.

Betroffen sind vornehmlich die Stadtteile Westend, Schwanheim, Dornbusch und Innenstadt. Der finanzielle Schaden beläuft sich inzwischen laut Angaben der Polizei auf einen sechsstelligen Betrag.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt der Magistrat, um die Bürgerinnen und Bürger vor der zunehmenden Zahl von Trickdiebstählen zu schützen und wie klärt er die Bevölkerung über diese Art von Kriminalität auf?

FRAGESTELLER

Martin-Benedikt-Schäfer

Förderung von Start-Ups in Frankfurt

Der Finanzplatz Frankfurt gilt als das führende Finanzzentrum Kontinentaleuropas. Im Bereich der Start-ups ist er durch eine starke Fintech-Szene im wirtschaftlichen Ökosystem geprägt. Die Start-ups fördern den technischen und finanziellen Fortschritt und die Modernisierung der etablierten Wirtschaft. Leider geht die Gründungsaktivität nach dem deutschen Start-up Monitor 2020 hier zurück. Es fehlt zunehmend an Finanzierungsmöglichkeiten, gerade in Frankfurt fehlt Wagniskapital, wie in den Start-up-Zentren Berlin und München vorhanden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt er, um den Finanzierungsbedarf für Start-up-Gründungen abzudecken?

FRAGESTELLER

Stephan Siegler

Ausfälle ÖPNV

Bei Straßenbahnen und U-Bahnen fallen derzeit auffällig viele Fahrten aus.

Sofern diese Ausfälle außerhalb des Berufsverkehrs stattfinden, kann dies zu nennenswerten, sehr unangenehmen Verspätungen für die betroffenen Fahrgäste führen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum fallen so viele Fahrten von Straßenbahnen und U-Bahnen aus und was wird dagegen unternommen?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Fastnachtskampagne

Der MSC Frankfurt 2018 e.V. ist der aktuelle deutsche Cricket-Meister 2021 und sucht händeringend einen geeigneten Rasenplatz für 6 Heimspiele in der Cricket-Bundesliga im 2. Quartal 2022. Darüber hinaus wird auch noch für 2021 eine Sporthalle für das Cricket-Training gesucht.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Möglichkeiten bestehen, dem MSC Frankfurt 2018 e.V. für die Bundesliga und für das Training entsprechende Cricket-Flächen zur Verfügung zu stellen.

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

MSC Frankfurt 2018 e.V.

Der MSC Frankfurt 2018 e.V. ist der aktuelle deutsche Cricket-Meister 2021 und sucht händeringend einen geeigneten Rasenplatz für 6 Heimspiele in der Cricket-Bundesliga im 2. Quartal 2022. Darüber hinaus wird auch noch für 2021 eine Sporthalle für das Cricket-Training gesucht.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Möglichkeiten bestehen, dem MSC Frankfurt 2018 e.V. für die Bundesliga und für das Training entsprechende Cricket-Flächen zur Verfügung zu stellen.

FRAGESTELLER

Frank Nagel

Starkregen Unterliederbach

Im Sommer 2020 hat nach einem Starkregen der Liederbach ganze Stadtteile im Main-Taunus-Kreis und im Frankfurter Westen überflutet und dabei in Unterliederbach eine Stützmauer beschädigt – obwohl in dem Stadtteil selbst überhaupt kein Regen fiel. Weit über ein Jahr später ist die Mauer immer noch nicht repariert und die Anwohner fürchten sich vor den Folgen von Überschwemmungen ebenso, wie davor, dass sie die Risiken selbst tragen müssen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann wird die Mauer repariert und welche weiteren Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden unternommen, um die Anrainer des Liederbachs vor den Risiken von Überschwemmungen zu schützen?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Umweltschutz vs. neues VGF-Depot

Seit geraumer Zeit prüft die Stadt einige Varianten für ein künftiges VGF-Depot im Frankfurter Norden. Ziel ist jedoch eine nahe Lage zur Innenstadt. Irritierend ist, dass so auch der Standort am alten Flugplatz untersucht wird, obwohl hier sehr schützenswerte Flächen tangiert wären. Zwischenzeitlich wurden Landwirte von der VGF über das in Bad Homburg ansässige Amt für den landwirtschaftlichen Bereich behelligt. Dies führt auch aktuell vor Ort zu unnötiger Aufregung.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann wird endlich und final die Variante “Alter Flugplatz” für das künftige VGF-Depot fallen lassen gelassen?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Situation mit Obdachlosen

Seit einiger Zeit campieren Obdachlose in der Passage hinter dem Frankfurter Hof in der Weißfrauenstraße 2-8. Da die Läden leer stehen, bietet sich diese überdachte Unterkunft zum Nächtigen leider an. Ein gegenüberliegender Parkplatz auf dem Areal des Karmeliterklosters wird zum Abstellen von Einkaufswagen und zur Müllentsorgung genutzt, wobei auch andere menschliche Hinterlassenschaften dort zu einem Problem werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt der Magistrat, um diese Situation im Interesse der Anlieger und der obdachlosen Menschen zu verbessern?

FRAGESTELLERIN

Susanne Serke

Bolongaropalast - eine unendliche Geschichte...

Die Sanierung des Bolongaropalasts wirft weiterhin viele Fragen auf. Immer wieder kommt es zu Verzögerungen, über die nicht oder nur sehr zögerlich auf Nachfragen informiert wird. Anfragen des Ortsbeirats bleiben seit über einem Jahr ebenso unbeantwortet, wie die Frage F 76 nach den Kosten in der Plenarsitzung am 14.07.2021. Von Oberbürgermeister Feldmann gerne als Vorzeigeprojekt für den Frankfurter Westen präsentiert, sorgt das Projekt deshalb mittlerweile auch für Frust und Ernüchterung.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie wirken sich die Verzögerungen auf die Höhe der veranschlagten Baukosten aus bzw. um welchen Betrag erhöhen sich die Kosten und inwieweit sind die Finanzierung und damit verbunden die Fertigstellung gewährleistet?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Inklusives Gymnasium

Jüngst hat das Bildungsdezernat im Rahmen von Sichtungsrunden die Eckpunkte des neuen integrierten Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen vorgestellt. Den Plänen der Bildungsdezernentin zufolge soll in der Bildungsregion Süd ein „inklusives Gymnasium“ entstehen. Dies provozierte Fragen bei den Teilnehmenden, da das HSchG einen solchen Begriff nicht kennt und es schon heute erfolgreiche Praxis ist, Gymnasien für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung baulich zu ertüchtigen und individuelle Förderung anzubieten.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Möchte die Stadt Frankfurt Schülerinnen und Schülern einen lernzieldifferenten Zugang zum Gymnasium ermöglichen oder was verbirgt sich konkret hinter diesem Begriff?

FRAGESTELLERIN

Sara Steinhardt

Feier zum tag der Deutschen Einheit

Seit 2002 gab es in der Frankfurter Paulskirche aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses regelmäßig einen Festakt mit einem besonderen Gast zum “Tag der Deutschen Einheit”. Dieser fand sogar 2020 unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie statt. Im laufenden Jahr hat der Magistrat zum 3. Oktober überraschend keine Feierstunde der Stadt angesetzt. 

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Aus welchem Grund hat der Oberbürgermeister zum Jahrestag der Wiedervereinigung in diesem Jahr keine Einladung ausgesprochen?

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Umfrage 'Haus & Grund'

Am 7.10.21 berichtet Haus & Grund Frankfurt am Main e. V., dass unter 1.300 Teilnehmern einer Mitgliederbefragung – allesamt private Eigentümer und Vermieter – nur eine Minderheit von 20 % sich vorstellen könne, in weitere Mietwohnungen zu investieren. Von den wenigen, die noch in weitere Mietwohnungen investieren würden, würden 40 % erwägen, neue Investitionen im Umland, also im Rhein-Main-Gebiet, zu tätigen. Fast 45 % der Teilnehmer haben Sorge vor weiteren Verschärfungen der Regulierung des Mietmarktes in Frankfurt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was plant der Magistrat, dafür zu tun, dass private Eigentümer und Vermieter wieder stärker bereit sind, in Wohnungen in Frankfurt zu investieren, auch um den energetischen Zustand zu verbessern?

FRAGESTELLER

Dr. Albrecht Kochsiek

Probleme Julius-leber-Schule

“Die Raumprobleme der Julius-Leber-Schule sind erheblich […].

Die Schule erhält das benachbarte Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 zur Nutzung. Das Hauptgebäude der Julius-Leber-Schule und das Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule werden beide saniert. Die ehemalige Stoltze-Schule wird für die Nutzungsbedürfnisse einer beruflichen Schule hergerichtet.” (M 119 2019)

Leider sind dem Magistratsbericht vom 16.08.2021, M 119 noch keine das Hauptgebäude betreffenden Taten gefolgt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann ist mit einem konkreten Zeitplan zur Sanierung der Julius-Leber-Schule zu rechnen?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Kühlung Trauerhalle Kalbach

Die Kühlung in der Trauerhalle Kalbach ist defekt und soll nach Aussage der Friedhofsverwaltung nicht mehr repariert werden. Ohne Kühlung würden die Bestattungen erheblich kompliziert, da die Verstorbenen dann zum Hauptfriedhof gebracht werden müssten.

Der Friedhof wird von vielen alteingesessenen Bürgern als letzter Ruheort gewählt. Häufig werden die Älteren bis zum Tod zu Hause gepflegt und müssen dann vor der Beerdigung unnötig transportiert werden, was außerdem zusätzliche Kosten für die Hinterbliebenen bedeutet.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum wird die Kühlung nicht repariert?

FRAGESTELLERIN

Carolin Friedrich

Bürgerbeteiligung Schulentwicklungsplan

Berichten von Schulleitungen zufolge wurden im Rahmen der geplanten Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen in den ersten Sichtungsrunden bereits sehr konkrete Vorschläge für neu zu gründende Schulen vorgestellt. Die geplanten Maßnahmen waren den Schulleitungen nicht bekannt, schienen jedoch bereits vor dem Beginn der Bürgerbeteiligungsrunden oder dem Einbringen des Plans in den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung festzustehen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie stellt die Bildungsdezernentin sicher, dass berechtigte Vorschläge und Interessen von Schulen bzw. Schulleitungen ohne Vorfestlegungen Eingang in die Schulentwicklungsplanung finden?

FRAGESTELLERIN

Sara Steinhardt

Probleme Martin-Buber-Schule

Die Martin-Buber-Schule ist schon seit längerer Zeit im Gespräch, endlich neu gebaut zu werden. Neben einer instabilen Heizung, einer überbelegten Turnhalle sowie nicht mehr zeitgemäßen Klassenräumen im Altbau besteht das Hauptproblem darin, dass es weder einen Zeitplan noch ein öffentliches Konzept für den Neubau gibt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

In welchem Zeitraum erfolgt der Neubau der Grundschule und mit welchen Mitteln verhindert die Stadt konkret, dass die Heizung die Martin-Buber-Schule diesen Winter nicht im Stich lässt?

FRAGESTELLERIN

Carolin Friedrich

E-Roller-Problem

Achtlos abgestellte E-Roller stören, behindern und gefährden Menschen, und nicht nur solche mit eingeschränkter Seh- oder Bewegungsfähigkeit. Die E-Roller werden von den Nutzern häufig falsch abgestellt und genutzt. Sie versperren Plätze und Gehwege, die häufig auch verbotenerweise befahren werden. Kontrollen finden kaum statt. Zahlreiche Städte reglementieren inzwischen die Nutzung von E-Rollern, die Stadt Düsseldorf will zum Beispiel die Anzahl im Stadtgebiet halbieren. Auch der Magistrat ist schon mehrfach von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert worden, zu handeln.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann wird endlich in Frankfurt etwas gegen die verkehrsgefährdende Nutzung von E-Rollern unternommen?

FRAGESTELLERIN

Susanne Serke

Waldbesetzer

Der Bau des Riederwaldtunnels geht seit 50 Jahren nur schleppend voran. Unter anderem hat die Stadt die Besitzüberlassung an die Autobahn GmbH immer noch nicht geregelt. Die Rodung von knapp 3 Hektar städtischem Wald im Teufelsbruch im Fechenheimer Wald ist nun um ein Jahr verschoben worden. Obwohl der Planfeststellungsbeschluss dem “Sofortvollzug” unterliegt, wurde nun eine städtische Liegenschaft besetzt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt der Magistrat, um die Besetzung des städtischen Waldes zu beenden?

FRAGESTELLER

Christian Becker