Plenarsitzung 11.05.2023
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt leisten gerade nach der Pandemie eine sehr wichtige Arbeit und tragen sowohl zur Prävention von Problemlagen bei Jugendlichen als auch zur Vermeidung von Ausgrenzung bei. Die Ausgaben der Träger steigen stetig, die Zuschüsse der Stadt Frankfurt allerdings nicht. Somit erfolgt praktisch eine Kürzung der Zuschüsse.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie will der Magistrat dieser dramatischen Entwicklung entgegenwirken und die so wichtige Arbeit der Träger erfolgreich unterstützen?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Wohnungsbau
Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind seit Jahren große Themen in Frankfurt. Während in der gesamten Stadt jahrelang eine Bautätigkeit wahrzunehmen war, stellen sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die auf geförderte Wohnungen angewiesen sind, dennoch die Frage, ob der entstehende Wohnraum für sie bezahlbar sein wird oder wo sie eine Wohnung finden, wenn sie diesen Bedarf haben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Wohnungen im Sinne des ersten und zweiten Förderwegs wurden jährlich seit 2010 errichtet?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Umleitungen ÖPNV-Busverkehr
ÖPNV-Umleitungen wegen Baustellen sind immer schwierig für den Busbetrieb. Es kommt aber auch immer wieder zu kurzfristigen Absagen oder Änderungen von Baustellen, sodass die Umleitung von Bussen entfallen könnte. So wurde jüngst die Dortelweiler Straße doch nicht gesperrt, die Buslinie M34 aber dennoch auf eine hoch verkehrsbelastete Umleitung geschickt, sodass der Bus unnötig im Stau stand und für die Fahrgäste sich die Fahrtzeit bedeutend verlängert hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viel Vorbereitungszeit benötigen normalerweise der Aufgabenträger und die Busunternehmen für die Rückkehr auf den normalen Linienweg und für die Information der Fahrgäste, wenn Baustellen kurzfristig entfallen?
Stadtrat Majer
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Grundschulen Gallus
Laut Schulentwicklungsplan, M 91/22, empfiehlt das WIB, zur Entlastung von Bestandsgrundschulen verschiedene Grundschulbezirke anzupassen. Hierbei werden auch die Schulbezirksgrenzen im Gallus, betreffend Günderrode-, Hellerhof- und Ackermannschule, genannt. Dies ist nötig, da zwei Schulen bereits voll ausgelastet sind und die prognostizierten Schülerzahlen nicht werden aufnehmen können. Die Anpassung kann nicht warten, bis die neue Grundschule Gallus – Hellerhöfe – entsteht, denn so müsste bspw. die Günderrodeschule 2026/2027 über 200 SuS aufnehmen, was räumlich gar nicht möglich ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit Baubeginn und Eröffnung der neuen Grundschule Gallus zu rechnen, und werden die Grundschulbezirke bereits vorher angepasst?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Strompreise Mainova
Die Mainova ist der Versorgungsbetrieb für Frankfurt. Als verlässlicher Partner engagiert sich das Unternehmen nicht nur im Bereich der entsprechenden Grundversorgung, sondern auch darüber hinaus in vielen gesellschaftlichen Bereichen, unter anderem als großer Unterstützer der Vereinslandschaft. Nun aber wurde bekannt, dass Stromkunden aus Frankfurt einen höheren Preis zahlen als Kunden aus dem Umland und das für dieselbe Leistung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso zahlen Kunden aus dem Umland weniger für die gleiche Leistung als Frankfurter Kunden, und was wird der Magistrat im Aufsichtsrat der Mainova tun, um hier entgegenzuwirken?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Anstieg Straßenkriminalität
Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik für Frankfurt ist ein deutlicher Anstieg der Straßenkriminalität – gefährliche und schwere Körperverletzung, sexuelle Belästigung, Taschendiebstahl und so weiter – zu verzeichnen. Alleine beim Straßenraub gab es stadtweit einen Anstieg um 42,6 Prozent. Fast die Hälfte dieser Taten wird im Bahnhofsgebiet begangen. Dort ist sogar ein Anstieg um 65,2 Prozent zu verzeichnen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
MMK
Das Museum für Moderne Kunst, MKK, und deren Direktorin Susanne Pfeffer kommen aus den Schlagzeilen nicht heraus. Pfeffer wird schon länger vorgeworfen, ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich diesbezüglich in einem offenen Brief geäußert. Als Folge wurde eine Mediation organisiert, die nun vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für „gescheitert“ erklärt wurde.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es weitere Gespräche beziehungsweise welche Schritte werden nun unternommen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Fritz-Rémond-Theater
Seit Jahren bleiben die Fragen zur Zukunft des dringend sanierungsbedürftigen Kronberger Hauses unbeantwortet; ein Konzept zur Nachnutzung liegt trotz wiederholter Forderungen immer noch nicht vor. Nach wiederholten Zurückstellungen versprach die Dezernentin für Immobilien in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.23, dass der Bericht binnen drei Monaten vorliegen werde. Leider hielt die Dezernentin nicht Wort – drei Monate später fand sich weder der Bericht auf der Tagesordnung, noch war die Dezernentin in der Ausschusssitzung anwesend.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde der Bericht nicht in der zugesagten Frist vorgelegt, und wann wird das Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus endlich vorgestellt?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Sonderbudget Straßenfeste
Das Schweizer Straßenfest fällt in diesem Sommer aus. Der CSD hat ebenfalls mit gestiegenen Kosten zu kämpfen und droht auszufallen. Insgesamt wird es immer schwerer, öffentliche Feste zu finanzieren. Neben den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Terrorabwehr, Ordner, Absperrgitter und so weiter, die die Durchführung erschweren. Das Sonderbudget „Frankfurter Feste sichern“, welches wegen der Coronapandemie auf Null gestrichen wurde, wurde bisher nicht wieder in den Haushalt eingestellt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Plant der Magistrat das Sonderbudget wieder in den Haushalt einzustellen, und wie gedenkt er, die beliebten Frankfurter Straßenfeste zukünftig zu unterstützen und langfristig zu sichern?
Diese Frage wurde mündlich beantwortet.
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Kronberger Haus
Seit Jahren bleiben die Fragen zur Zukunft des dringend sanierungsbedürftigen Kronberger Hauses unbeantwortet; ein Konzept zur Nachnutzung liegt trotz wiederholter Forderungen immer noch nicht vor. Nach wiederholten Zurückstellungen versprach die Dezernentin für Immobilien in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.23, dass der Bericht binnen drei Monaten vorliegen werde. Leider hielt die Dezernentin nicht Wort – drei Monate später fand sich weder der Bericht auf der Tagesordnung, noch war die Dezernentin in der Ausschusssitzung anwesend.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde der Bericht nicht in der zugesagten Frist vorgelegt, und wann wird das Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus endlich vorgestellt?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Neubau Kinderzentrum In der Römerstadt
Das Kinderzentrum In der Römerstadt, KiZ 37, soll für einen Neubau abgerissen werden. Mit der Niederlegung des Gebäudes soll jetzt im Mai begonnen werden. Solche Baumaßnahmen in Heddernheim lassen auch immer Überreste der antiken Stadt NIDA erwarten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind Ausgrabungen des Denkmalamtes geplant, und welche Befunde werden erwartet?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Oberräder Wochenmarkt
Der Oberräder Wochenmarkt wird derzeit von den Hafen- und Marktbetrieben veranstaltet. Seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker wird eine weitere Ausweitung auch auf andere Wochentage gewünscht. Dies konnte bislang leider nicht verwirklicht werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit sieht der Magistrat die Möglichkeit, den Markt in einer anderen Form betreiben zu lassen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Neu-Pflanzungen Bäume
Nicht ohne Grund setzt sich seit Jahren die CDU-Fraktion für deutlich mehr Baumpflanzungen ein. Die aktuelle Statistik der Baumverluste in Frankfurter Grünanlagen der letzten sieben Jahre bestätigt leider ein unglaubliches und nicht zu verantwortendes Minus von insgesamt mehr als 5.000 Bäumen in unseren Grünanlagen. Obwohl in 2022 zumindest wieder immerhin 421 Neupflanzungen erfolgten, beträgt nach Abgängen das erstmalige Plus in 2022 in allen Grünanlagen leider nur 17 Bäume mehr als im Vorjahr.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Bäume möchte der Magistrat jeweils gegenüber dem Vorjahr in 2023 und 2024 “mehr” in den Grünanlagen erreichen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Schulschwimmbad
Seit beinahe zwei Jahren ist das Schulschwimmbad der Wöhlerschule nun außer Betrieb. Seitdem wird auf Nachfragen immer wieder auf die baldige Reparatur und Instandsetzung verwiesen, die dann nicht kommt. Dabei wurde in der Vergangenheit wiederholt auf fehlende Teile und Lieferschwierigkeiten verwiesen. Dies erscheint nach so langer Zeit jedoch nicht mehr glaubhaft.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird das Schulschwimmbad der Wöhlerschule repariert und endlich wieder für den Schwimmunterricht nutzbar sein?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Tarifabschluss Freie Träger
Endlich gibt es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Aus der Presse war jedoch zu erfahren, dass der Stadtkämmerer lediglich die Tarifanpassungen für die Eigenbetriebe und städtischen Mitarbeiter in den Haushalt einpflegt. Freie Träger, die im Auftrag der Stadt in der Kultur-, Jugend- und Sozialarbeit tätig sind, sollen lediglich, wenn der Etat es zulässt, eine Einmalzahlung erhalten. Dies führt bei den Trägern und ihren Mitarbeiter-/innen zu großer Verunsicherung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Müssen die freien Träger, die allesamt städtische Aufgaben übernehmen, die Tarifsteigerungen aus den laufenden Betriebskosten bezahlen oder werden diese angepasst?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Stellen Verkehrsüberwachung
Die Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt wird kontinuierlich ausgebaut. Die Überwachung dieser Zonen muss parallel zum Ausbau erfolgen. Zuletzt wurden im Nachgang zum sogenannten “Knöllchen-Urteil” – Verbot der Leiharbeiter bei der Parkraumüberwachung – neue Stellen in der Parkraumüberwachung geschaffen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Stellen sind in der städtischen Verkehrspolizei für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aktuell nicht besetzt, und wie gedenkt der Magistrat diese zu besetzen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Discolf
Discgolf ist ein Frisbeesportspiel, das für Jedermann Bewegung in der Natur, Spielspaß und soziales Miteinander bietet und fördert. Doch obwohl niederschwellige und kostenfreie Sport- und Bewegungsangebote sehr wichtig sind, hat die Stadt Frankfurt bisher keinen Discgolf-Parcours ermöglicht. Konkrete Standortvorschläge im Frankfurter Westen wurden abgelehnt. Stattdessen werden die Menschen seit zwei Jahren wiederholt mit der Aussage vertröstet, dass man alternative Standorte prüfe und das Ergebnis dann mitteile.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Flächen im Stadtgebiet und insbesondere im Frankfurter Westen wurden bisher mit welchem Ergebnis geprüft, und bis wann sollen die Prüfungen abgeschlossen sein?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke