Plenarsitzung 09.06.2022
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Weltbienentag
Am 20. Mai war Weltbienentag. Die Welt der Bienen in Frankfurt ist eigentlich positiv und ruhig, gegebenenfalls zu ruhig, wobei es doch so viele Themen für die Bienen auch in unserer Stadt noch zu verbessern gilt. Zum Beispiel können ganz einfach Bienen-Patenschaften übernommen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt er für Bienen beziehungsweise warum er sich so lautlos und wenig für Bienen einsetzt?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Sicherheit im Bahnhofsviertel
Im Frankfurter Bahnhofsviertel kam es erneut zu einer Messerstecherei. Eine rund 30‑köpfige Menschengruppe ging laut Polizeiangaben aufeinander los. Bei der Auseinandersetzung wurden drei Menschen mit Stichwunden schwer verletzt und in die umliegenden Krankenhäuser eingeliefert. Eine Person schwebte in Lebensgefahr. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie bewertet er die aktuelle Sicherheitslage im Frankfurter Bahnhofsviertel?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Schutzkonzepte sexuelle Gewalt
Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus hat in ihrem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass der Bund den Kinderschutz im Bereich sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht alleine voranbringen kann. Der Dialog mit Ländern, Kommunen und Gemeinden muss daher gestärkt werden. Schutzkonzepte in Schulen, Sportvereinen und in der Kinder- und Jugendarbeit sind nicht überall verpflichtend verankert oder werden eingehalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportvereine in Frankfurt haben ein aktuelles Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Betreuungsangebote
Die Zuweisung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten für die Zeit ab August/September 2022 sollte in Frankfurt abgeschlossen sein. Aus einigen Teilen der Stadt vernimmt man größeren Unmut darüber, dass Kinder keinen Platz erhalten haben, erst verspätet einen Platz erhalten oder kein ausreichendes Betreuungsangebot gemacht werden konnte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie vielen Kindern konnte im U3- und im Ü3-Bereich kein Platzangebot gemacht werden, und was wird die Stadt unternehmen, um kurzfristig Angebote machen zu können sowie langfristig das Recht auf einen Betreuungsplatz im Ü3-Bereich zu gewähren?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Leerstand Ratskeller im Römer
Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) hat im Jahr 2020 ein Vergabeverfahren für den Ratskeller durchgeführt. Hintergrund war, dass der Trägerverein „Deutsches Apfelweinmuseum“ im Ratskeller eine museale Ausstellung plante, die zugleich mit einer gastronomischen Bewirtschaftung des Ratskellers durch einen Dritten kombiniert werden sollte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Trifft es zu, dass der abschließende Vergabevorschlag des ABI von Ende 2020 seitdem im Magistrat kursiert und der Magistrat darüber bis heute keine Entscheidung getroffen hat?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Baumpflanzungen Stadtwald
Gemäß Meldung der Stadt Frankfurt am Main vom 25.04.2022 haben Frau Stadträtin Heilig und Vertreterinnen und Vertreter der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie Schülerinnen und Schüler der Carl-Schurz-Schule am 25.04.2022 200 junge Rotbuchen im Frankfurter Stadtwald gepflanzt. Leider gibt es noch einige Stellen im Frankfurter Stadtwald, an denen auch Nachpflanzungen dringend nötig sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern sind noch weitere Baumpflanzungen – beispiels-weise im Bereich des Maunzenweihers – geplant?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Schutzkonzepte sexuelle Gewalt
Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus hat in ihrem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass der Bund den Kinderschutz im Bereich sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht alleine voranbringen kann. Der Dialog mit Ländern, Kommunen und Gemeinden muss daher gestärkt werden. Schutzkonzepte in Schulen, Sportvereinen und in der Kinder- und Jugendarbeit sind nicht überall verpflichtend verankert oder werden eingehalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportvereine in Frankfurt haben ein aktuelles Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Kindernet Frankfurt
Das “Kindernet Frankfurt” ist ein Vermittlungsportal, worüber Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder erhalten. Es ist so programmiert, dass die Betreuungseinrichtungen mit ihren jeweiligen Angeboten dargestellt werden. Nach einer kurzen Registrierung können Eltern gezielt nach passenden Angeboten bei allen Frankfurter Trägern suchen und ihr Kind bei den gewünschten Einrichtungen vormerken lassen. Die Einrichtungen wiederum können über dieses System Einblick in die Vormerkungen erhalten, die für die jeweilige Einrichtung vorgenommen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist es richtig, dass es eine interne Dienstanweisung gibt, die besagt, dass Kinder aus Kalbach nicht in Einrichtungen in Riedberg aufgenommen werden dürfen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
'Partys' in Wohnvierteln
Die Situation rund um die innerstädtischen Plätze und den angrenzenden Wohnvierteln, insbesondere im Nordend verschärft sich zunehmend. In Spitzenzeiten kommen mehrere tausend Menschen, um auf den Plätzen zu feiern. Die Anwohner berichten von Lärmbelästigung, Vermüllung, Vandalismus, Angst vor körperlich Übergriffen, Drogengeschäften und einer aggressiven Stimmung. Die Anwohner leiden unter den Zuständen und haben das Gefühl, ihre Bedürfnisse, u.a. nach Nachtruhe und Sicherheit werden völlig ignoriert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was und wann unternimmt der Magistrat, um die Situation auf den Plätzen und in den Wohnvierteln endlich unter Kontrolle zu bringen und den ausufernden Partys Einhalt zu gebieten?
Die Frage wurde mündlich beantwortet.
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Sicherheit in Parkanlagen
Die Übergriffe und Gewalttaten in den Frankfurter Parkanlagen nehmen weiter zu. Zuletzt wurden im Grüneburgpark zwei 18-Jährige durch Messerstiche zum Teil lebensgefährlich verletzt und später im Krankenhaus notoperiert. Ein Großaufgebot der Polizei räumte daraufhin den Park und ermittelt nun wegen versuchten Totschlags. Der Magistrat sprach bereits im November letzten Jahres von einer „negative Entwicklung in den Grünanlagen“.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was und wann unternimmt der Magistrat, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Parkanlagen endlich sicherzustellen?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Grundschule "Hellerföfe"
Die FAZ wird im Laufe des Jahres in ihr neues Hochhaus im Europaviertel umziehen. Auf dem jetzigen Gelände entsteht das Quartier “Hellerhöfe”, in dem auch eine Grundschule gebaut werden soll. Bei der Vorstellung des Projektes im Ortsbeirat 1 durch das Planungsdezernat und den Projektentwickler Bauwens konnten dazu jedoch keinerlei Details genannt werden, federführend sei das Dezernat für Bildung und Schulbau und es sei bisher nichts bekannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die – vor Ort dringend benötigte – Grundschule fertiggestellt werden, und wann werden die Planungen vorgestellt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Frankfurt zaubert
Aus dem Maßnahmenpaket „Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Kindern (bis 10 Jahre)“ ist die Initiative „Frankfurt zaubert“ des Stadtschulamtes hervorgegangen. Unter Federführung des Amtes 51 ist der Corona-Aktionsplan entstanden. Bis zu den Sommerferien sind es nur noch wenige Wochen. Kinder und Jugendliche haben einen hohen Nachholbedarf, unter anderem in den Bereichen soziale Interaktion, Sport und Spiel.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie werden die verschiedenen Programme gebündelt und daher sichergestellt, dass möglichst vielen Frankfurter Kindern bis zu und in den Sommerferien niedrigschwellig konkrete Angebote gemacht werden können?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Marokkanischer Kulturverein
Der Marokkanische Kulturverein Frankfurt e. V. hat vor einiger Zeit die Zusage des Sportamtes erhalten, zu prüfen, ob die Gemeinde während der Freitagsgebete den Parkplatz der benachbarten Ballsporthalle in der Silostraße in Höchst nutzen darf.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was ist der Stand der Dinge, und an welchen Punkten soll nachgearbeitet werden, sodass der Wunsch der Gemeinde nach Parkplatznutzung entsprochen werden kann?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Rechenzentren in Frankfurt
Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt setzen sich dafür ein, mehr Kreditinstitute von London nach Frankfurt zu holen. Wie man anhand der hohen Datenkapazitäten in London erkennen kann, gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem Vorhalten von Rechenzentren-Kapazitäten und der Ansiedlungsmöglichkeit von Banken.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält es der Magistrat aufgrund dieser Erkenntnis immer noch für angebracht, die Ansiedlung von Rechenzentren in Frankfurt auszubremsen?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Parkplätze E-Scooter
E-Scooter sind Teil des städtischen Mobilitätsangebotes. Leider führen aber die Nutzung und auch vor allem das Abstellen zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgängern mit Sehbehinderung. Seit 04.04. existiert eine Sondernutzungserlaubnis für die Anbieter. Die Sondernutzungserlaubnis ist vorerst als Pilotprojekt für sechs Monate angelegt und wird evaluiert. Eine Begrenzung auf 1.000 E-Scooter pro Anbieter im Innenstadtbereich und ausgewiesene E-Scooter-Parkplätze sollen die chaotische Situation verbessern.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird eine Begrenzung der Anzahl der E-Scooter im Innenstadtbereich überprüft, und wie viele E-Scooter-Parkplätze soll es bis zu den Sommerferien und bis zum Endes des Pilotprojektes geben?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Sporthalle Unterliederbach
Bereits seit über zehn Jahren setzen sich die Menschen
in Unterliederbach für den Ersatz der maroden alten Sport- und Kulturhalle ein. In 2019, vor über drei Jahren, wurden neue Hoffnungen geschürt und ein Entwurf vorgestellt, wonach ein Neubau für sportliche und kulturelle Zwecke und eine Wohnnutzung beabsichtigt war. In 2020 verkündete der Planungsdezernent noch, es ginge voran. Doch seitdem: Still ruht der See. Fragen bleiben unbeantwortet, ein Fortschritt ist nicht zu erkennen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie weit sind die Klärung der vergaberechtlichen Fragen und Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernaten und der KEG fortgeschritten, und wann wird endlich mit den Arbeiten an der Sport- und Kulturhalle begonnen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Angriffe Nilgänse
Zum wiederholten Male beschweren sich Menschen zu Fuß oder auf dem Rad über heftige Attacken von Kanada- beziehungsweise Nilgänsen auf dem Uferweg entlang der Nidda, speziell im Stadtteil Nied. Aufgrund dieser Vorfälle ist der Weg in Abschnitten nicht befahrbar und sorgt für Angst und Schrecken bei den Bürgerinnen und Bürgern.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was gedenkt der Magistrat zu veranlassen, um den Bürgern einen sicheren und angstfreien Weg, zu Fuß oder auf dem Rad, zu ermöglichen?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Frankfurter Volksfeste
Die Wertschätzung der Messen, aber auch der Volksfeste in Frankfurt scheint leider nicht sehr hoch zu sein. Die drohende Verlagerung der Volksfeste und anderer wichtiger Veranstaltungen vom Ratsweg an den Rebstock dürfte zu zeitlichen Überschneidungen dort mit Messen führen. Zudem erscheint diese Alternative insgesamt keinen ganzheitlichen Ansatz zu haben. Probleme drohen unter anderem im Bereich Parkplätze und Erreichbarkeit.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Ziele wird der Magistrat in Zukunft für die Volksfeste sowie die Messe verfolgen?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Robert-Koch-Schule
Nachdem die Brandschutzsanierung des Hauptgebäudes der Robert-Koch-Schule in Höchst nun endlich umgesetzt wurde, besteht leider noch Unklarheit, was die Zukunft der Außenstelle, Justinusplatz, anbelangt. Weder ist bekannt, wie und wann es dort mit den notwendigen Sanierungs-arbeiten des Kulturdenkmals vorangeht, noch gibt es Informationen, inwieweit das zukunftsfähig, beispielsweise mit digitalen Tafeln, ausgestattet werden soll.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Pläne, mittel- und langfristig, gibt es für die Außenstelle der Robert-Koch-Schule – im Hinblick auf die Ausstattung, ebenso wie für das Gebäude -, und wie geht es mit dem Schulstandort der Realschule in Höchst insgesamt weiter?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Europagarten
Seit Jahren besteht der Wunsch nach Öffnung des Europagartens. Im letzten Jahr wurde ein Flyer an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilt, in dem mitgeteilt wurde, dass der Garten bis auf Weiteres nicht eröffnet werden könne. Nun ist bereits wieder ein Jahr vergangen, und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, was der aktuelle Stand ist und wie es nun weitergeht. Die Hoffnung auf baldige Öffnung besteht nach wie vor. Sollte diese seitens der Stadt enttäuscht werden müssen, sollte zumindest ein Zeitplan für das weitere Verfahren veröffentlicht werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was ist seit Mitte 2021 im Zusammenhang mit der Öffnung des Europagarten geschehen und wie geht es 2022 mit dem Europagarten weiter?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Karnevalsvereine
Viele Frankfurter Karnevalsvereine hatten nicht nur aufgrund der Pandemie starke Einnahmeverluste zu beklagen, sondern wurden leider zudem auch noch von der Saalbau GmbH zusätzlich und leider auch ohne jegliches Entgegenkommen mit Miet- beziehungsweise Stornogebühren belastet. Nicht alle Vereine konnten Corona-Hilfen beantragen, weil sie dafür nicht antragsberechtigt waren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie will er die finanziell belasteten Vereine besserstellen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Tourist-Information im Römer
Die Tourist-Information der Stadt Frankfurt am Römer ist für gehbehinderte Bürger oder Rollstuhlfahrer aufgrund eines Treppenaufgangs nicht erreichbar. Mit Hilfe einer Klingel können sich Bürger bemerkbar machen und werden dann bedient. Leider befindet sich die Klingel sehr häufig in einem unansehnlichen und verschmutzten Zustand, was die Bürger von einer Betätigung abhält und somit ausgrenzt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was gedenkt der Magistrat zu tun, um diesen Missstand zu beheben?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Problem-Gänse vom Nil
In vielen Parks und Grünflächen der Stadt beschweren sich immer häufiger Nutzerinnen und Nutzer über untragbare Zustände. Hinterlassenschaften von Nilgänsen machen ein sauberes und hygienisch unbedenkliches Liegen auf Wiesen in Teilen unmöglich. Scherben, Verpackungsmüll und weitere bedenkliche Hinterlassenschaften von feierwütigen Menschen, schaden der Aufenthaltsqualität und dem Erscheinungsbild.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um der zunehmenden Kritik am Erscheinungsbild städtischer Parks und Grünflächen etwas entgegenzusetzen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Eichenprozessionsspinner
Auf die Frage Nr. 116 vom 10.06.2021, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, die Anwohnerinnen und Anwohner der durch das Insektizid Dipel ES besprühten Flächen direkt zu informieren, antwortete der Magistrat, dass zukünftig auch die Anwohnerschaft mit Wurfsendungen über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird. Auch bei dem diesjährigen Besprühen des Stadtwaldes unterblieb eine Information der Anwohnerschaft. Dies wurde dann für das kommende Jahr zugesichert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglicheiten sieht der Magistrat, die Anwohne-rinnen und Anwohner der betroffenen Flächen im Jahr 2023 direkt zu informieren?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Radwege Nieder-Eschbach
Die Martin-Buber-Schule soll schon länger neu errichtet werden. Nicht nur, dass Kinderhortplätze schmerzlich fehlen, sondern auch den Kindern wird das Schulgebäude mit der wiederholt ausfallenden Heizung und der kaum zu nutzenden maroden Turnhalle nicht gerecht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wahrscheinlich ist es, dass mit einer passenden Ausweichfläche die Martin-Buber-Schule ab dem kommenden Jahr beziehungsweise spätestens ab dem Schuljahr 2023/2024 neu gebaut wird?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza