Kritik Haushaltsentwurf 2022
„Sparsamkeit ja, aber nicht am falschen Ende!“
Der Haushalt der Koalition für 2022 übertrifft leider die schlimmsten Erwartungen: Allein in diesem Jahr soll die Verschuldung Frankfurts um mehr als eine halbe Milliarde auf über 3,2 Mrd. Euro steigen. Im Jahr 2025 sollen es sogar über 4 Mrd. Euro sein. Das ist alles andere als eine nachhaltige Finanzpolitik und belastet die folgenden Generationen enorm. Mit der CDU hätte es das nicht gegeben.
In der Bilanz ihres ersten halben Jahres hat die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Kößler nichts Nennenswertes vorzuweisen. „Gemessen an dem ehrgeizigen Antritt, ein ‚neues Frankfurt‘ gestalten und ‚Stillstand‘ überwinden zu wollen, war das ein müder Start. Dem ausufernden Koalitionsvertrag vom Sommer ist wenig und schon gar nichts Konkretes gefolgt.“
Stattdessen präsentiere sich die Koalition schon jetzt in wichtigen Fragen uneins und vertage, wie beim U-Bahn-Lückenschluss zwischen Bockenheim und Ginnheim oder bei der Standortsuche für die neue Multifunktionsarena und die Europäische Schule, die Lösung von Problemen. Nach dem Stopp bei den Günthersburghöfen ist auch keine kreative Idee zu hören, wo die Menschen stattdessen wohnen sollen, kritisiert Kößler. Stillschweigen bewahre die Koalition auch beim drängenden Thema Gewerbeflächen. „Eine vernünftige Stadtentwicklung ist vor allem mit den Grünen augenscheinlich nicht zu machen!“
Weniger Geld ausgerechnet für Bildung, Kultur und Sport
Bei dem Entwurf des Haushalts für 2022 habe es sich die Koalition ausgesprochen leichtgemacht und einfach alle ihre parteipolitischen Wünsche addiert. „Für die Kultureinrichtungen beginnen dagegen magere Zeiten. Während an anderer Stelle Personal unverblümt ausgeweitet wird, werden Einsparungen bei den Zuschüssen bei den Bühnen, Alter Oper, Mousonturm, Schirn, vielen freien Kultureinrichtungen, Theatern, Kunstvereinen und Musikgruppen von etwa 9% im Haushalt verschleiert. Den Betroffenen wird nicht mitgeteilt, was das für sie bedeutet, nämlich eine erhebliche Strukturänderung. Das ist unfair und unehrlich. Mit dieser Mentalität wird die Koalition in schwierigen Zeiten aber nicht weit kommen, die Menschen durchschauen das“, so Kößler.
Die Bildung sieht Kößler ganz oben auf der Verliererseite dieses Haushalts: „Die Investitionen für Schulbau, die im letzten Jahr unter der alten Koalition zurecht noch auf Rekordhöhe waren, werden in der Zeit von 2022 bis 2024 immer weiter abgeschmolzen. Das ist aus Sicht der CDU eine krasse Fehlentscheidung, denn wir müssen jetzt die fehlenden Schulen für unsere Kinder bauen. Gute Bildung macht uns stark für die Zukunft!“
Und das „dicke Ende“ dieses Haushaltsentwurfs komme erst noch: „Die Koalition muss wegen fehlender Deckung der geplanten Ausgaben ein Haushaltssicherungskonzept nachschieben, bevor der Haushalt 2022 überhaupt beschlossen werden kann. Das wird manchen noch die Augen öffnen!“
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