Pressemitteilung 06.07.2021
Martin Benedikt Schäfer und Ulf Homeyer: „Die neue Koalition ist ein Sicherheitsrisiko für Frankfurt!“
Für die CDU werden vor allem Hausbesetzer und linke Chaoten geschützt
Für den CDU-Stadtverordneten Martin Benedikt Schäfer gefährdet das neue Linksbündnis massiv die Menschen in unserer Stadt. „Nur wer sicher ist, kann frei und friedlich mit anderen zusammenleben. Wie unwichtig das der Koalition ist, zeigt sich daran, dass bedeutende Sicherheitsmaßnahmen entweder zurückgeschraubt oder gar nicht erst umgesetzt werden.“ Sein Fraktionskollege Ulf Homeyer ergänzt: „Das muss die Bürger hellhörig machen. Sicherheitspolitik hat demnächst keine Priorität mehr in Frankfurt!“
Bahnhofsviertel nicht den Dealern überlassen
So sieht Schäfer etwa keinen Willen dazu, die Situation im Bahnhofviertel grundlegend zu verbessern: „Die Koalition lässt hier sowohl Anwohner und Gewerbetreibende als auch die Drogenkranken völlig im Stich.“ Die CDU habe auf der Basis des erfolgreichen Züricher Drogenmodells im vergangenen Jahr ein sehr gutes Konzept erarbeitet. „Es wurde jedoch im Wahlkampf von Grünen und SPD reflexartig abgelehnt. Das Bahnhofviertel darf aber nicht den Dealern überlassen werden“, fordert der Stadtverordnete. „Es geht um wirksame Prävention, Schadensminderung und Therapie.“
Gestörtes Verhältnis zu Ordnungshütern und Rechtsstaat
Homeyer sieht in der möglichen Abschaffung von Videokameras ein weiteres Sicherheitsrisiko. „Die bisherigen Standorte werden klar in Frage gestellt. Für die unabsehbaren Gefahren, die etwa an der Hauptwache von Terrorakten ausgehen könnten, sind Polizeikameras aber wichtig. Und würde es auf der Zeil Kameras geben, könnten solche Taten wie der erschreckende Angriff im November 2020 vielleicht verhindert werden.“ Er attestiert dem Linksbündnis zudem ein gestörtes Verhältnis zu Uniformen und damit zum Rechtsstaat: „Wenn die Stadtpolizei bei Kontrollen zukünftig ‚Quittungen‘ ausstellen soll, zeigt das, welches ‚Vertrauen‘ unseren Einsatzkräften von diesen Parteien entgegengebracht wird. Außerdem wird die Arbeit der Stadtpolizisten damit unnötig erschwert. Die Zeit, die dann für zusätzliche Verwaltungsarbeit draufgeht, fehlt für die Menschen vor Ort. Für mich hat das Methode!“, so Homeyer.
Nur Hausbesetzer werden geschützt
Mit Bedauern reagiert Schäfer zudem auf die Entscheidung, den Freiwilligen Polizeidienst in Frankfurt abzuschaffen: „Das ist ein schlechtes Signal an die Bevölkerung und zeigt, dass die Koalition weder Wert auf Ehrenamt, noch auf Sicherheit legt.“ Stattdessen erhielten rechtswidrig besetzte „Autonome Zentren“ eine Bestandsgarantie: „Für die Räumung der Au wird es auch in dieser Wahlperiode keine Mehrheit geben. Der politische Skandal um diesen provokanten Rechtsbruch geht also weiter. Für die Hausbesetzer-Szene und linke Chaoten ist dieser Koalitionsvertrag ein Anlass zum Feiern!“
© Bild: PeopleImages
