Jubiläum Paulskirchen-Parlament
175 Jahre Paulskirche: Unsere Demokratie – Deine Freiheit
Die Paulskirche gilt als „Wiege der deutschen Demokratie“: In der Frankfurter Paulskirche versammelte sich die Nationalversammlung im Jahr 1848 und verabschiedete die erste demokratische Verfassung Deutschlands. Diese wurde zur Grundlage für spätere deutsche Verfassungen. Mit der Einberufung der Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt am Main erfüllte sich eine der zentralen Forderungen der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Im Mai 2023 jährt sich die Paulskirchenversammlung zum 175. Mal.
Und das wollen wir mit Euch feiern!
Zu den Empfehlungen der Expertenkommission zur Zukunft der Paulskirche und des geplanten Hauses der Demokratie erklärt unser Kultur-Sprecher Christian Becker:
„Stadtrat Bernd Heidenreich hat einen Bürgerentscheid über den Standort eines Hauses der Demokratie angeregt. Diesem klugen Vorschlag schließen wir uns an. Denn ein Haus der Demokratie kann nur mit und nicht gegen die Bürger errichtet werden. Das gilt gerade für die Standortfrage, die tief in die Struktur der Innenstadt eingreift. Aufgabe des Magistrats ist es jetzt, Alternativen zum Standort Paulskirche zu erarbeiten, sie der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und zusammen mit dem Vorschlag der Expertenkommission in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen.
Grundlage für die weitere Planung von Paulskirche und Haus der Demokratie bleiben für uns die Beschlüsse von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Wir begrüßen es, dass die Expertenkommission das Frankfurter Modell aufgegriffen und weiterentwickelt hat.“
Unsere Initativen zur Paulskirche auf einen Blick:
Der Paulskirchenpreis muss seinem Namen gerecht werden!
14.03.2023 – In der Debatte um die Jury für den geplanten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie haben wir neue Impulse gesetzt und einen Vorschlag in Form eines Antrags für deren Zusammensetzung gemacht. „Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag vom Februar, die Erstverleihung des Preises auf das Verfassungsjubiläum in 2024 zu verlegen, breite Zustimmung aus Politik und Gesellschaft erfährt“, sagt unser Vorsitzender Dr. Nils Kößler.
So habe sich etwa die Autorin Paula Macedo Weiß vom Netzwerk Paulskirche dem Vorschlag angeschlossen. Ein zusätzliches Jahr bis zur erstmaligen Verleihung am 175. Jahrestag der Verabschiedung der Paulskirchenverfassung bietet die Chance, die Struktur der Jury neu zu ordnen und auf die vielfach geäußerte Kritik an der fehlenden Transparenz und der Zusammensetzung der Jury zu reagieren. Die bisher vorgesehene Jury der Römer-Koalition wurde rein nach parteipolitischen Kriterien zusammengestellt. Unser Vorschlag berücksichtigen dagegen unterschiedliche gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze und Positionen. „Dieser sehr bedeutende Preis braucht eine Prädikats-Jury, die das hohe Gut unserer Demokratie widerspiegelt und keine kommunal-parteipolitische Vereinnahmung”, erklärt Kößler.
Lest jetzt unseren Antrag zur Jury des Paulskirchenpreises
Lest jetzt unseren namentlichen Vorschlag zur Zusammensetzung der Paulskirchenpreis-Jury
Wir stehen zur gemeinsamen Verantwortung für die Paulskirche und werben für den historischen Erinnerungsort unserer Demokratie
19.10.2022 – Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler äußert der Römer-Koalition bestehend aus Grünen, SPD, FDP und Volt gegenüber Bedenken, bei der Paulskirche den gemeinsamen Weg für den wichtigsten Erinnerungsort der Demokratie in Deutschland zu gefährden: „Inzwischen dominiert ein Gutachten ‚Demokratiezentrum Paulskirche‘ des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung die Debatte, das leider am Stadtparlament vorbei in Auftrag gegeben wurde. Dass der partei- und fraktionsübergreifende Konsens in unserer Stadt damit aufgeweicht wird, schwächt die Frankfurter Einflussmöglichkeiten auf dieses wichtige Projekt.“ Die Erinnerungskultur im demokratischen Staat müsse von allen demokratischen Parteien mitgetragen werden und bleibe auf Konsens angewiesen. „Wer glaubt, man könne ein ‚Haus der Demokratie‘ an der stärksten Oppositionspartei im Stadtparlament vorbei errichten, untergräbt dessen Fundamente.“
Mit einem Antrag fordern wir den Magistrat deshalb auf, schnell ein mit Haushaltsmitteln unterlegter verbindlicher Zeitplan für die Restaurierung der Paulskirche und die nächsten Planungsschritte eines Hauses der Demokratie zur Entscheidung vorgelegt werden. „Die Stadtverordnetenversammlung muss in der Debatte um die Zukunft des Erinnerungsortes Paulskirche die Initiative zurückgewinnen. Wo die Geschichte des Parlamentarismus erzählt werden soll, müssen die Parlamentarier angemessen einbezogen werden. Der breite, parteiübergreifende Konsens über die Architektur eines ‚Hauses der Demokratie‘ und der Weg zu seiner Realisierung sollte nicht leichtfertig aufgekündigt werden. Denn die Geschichte unserer Demokratie geht uns alle an“, so Kößler.
Lest jetzt das ganze Statement von Dr. Nils Kößler zur Zukunft der Paulskirche
Lest jetzt unseren Antrag zum Erinnerungsort unserer Demokratie
