Pressemitteilung 01.07.2021

„Die Bildungspolitik der neuen Koalition verwaltet nur Probleme, enthält jedoch kaum innovative Maßnahmen und vernachlässigt zentrale Bereiche!“, stellt die CDU-Stadtverordnete Sabine Fischer fest. Für ihre Fraktionskollegin Sara Steinhardt arbeiten Grüne, SPD, FDP und Volt für Schulen und Kitas nur mit allerlei Versprechungen. „Konkrete Problemlösungen muss man im Vertrag mit der Lupe suchen.“

So möchte das neue Bündnis jährlich 2.000 neue Betreuungsplätze schaffen und ein weiteres Jahr der U3-Betreuung kostenfrei stellen. Das ist für Steinhardt reine Augenwischerei: „Die Stadt verfügt bereits jetzt über ganze Einrichtungen wie z.B. die Kita am Henninger Turm, die nicht öffnen, weil sie kein Personal finden. In zahlreichen weiteren Kitas stehen aus diesem Grund Gruppen leer.“ Zur Lösung des Problems müssten dringend echte Anreize und Entlastungen für Fachkräfte geschaffen werden, zum Beispiel Zugang zu günstigen städtischen Wohnungen. „Werbekampagnen reichen nicht!“, so Steinhardt. Das gleiche gelte für das Thema Gratisplätze nach dem Gießkannenprinzip: „Das Geld wäre besser investiert in die Ausweitung und Flexibilisierung der Betreuungszeiten, in eine Optimierung der städtischen Infobörse ‚Kindernet‘, in Qualitätssicherung und Personalgewinnung.“

Konkretes vermisst Fischer auch für Schulen. „Die Auflage eines Schulbauetats von 150 Mio. Euo pro Jahr klingt zwar sehr gut. Doch waren die Verzögerungen im Schulbau während der letzten Jahre nie finanziellen Engpässen geschuldet, sondern vor allem der Grundstücksproblematik. Im Koalitionsvertrag findet sich aber kein einziger Lösungsansatz für das Flächenproblem. Aussitzen ist die Devise!“ So solle der Neubau für die Europäische Schule offenbar auf keinem der jahrelang geprüften Grundstücke erfolgen. Alternativen aber, wo die Schule endlich die benötigten Entwicklungsmöglichkeiten hätte, würden nicht genannt, kritisiert Fischer.

Für Steinhardt vernachlässigt die neue Koalition ganz wichtige Bereiche in der Schulpolitik: „Die verpflichtende Ganztagsschule – da ist der Vertrag erstaunlich konkret – wird forciert, aber zu den Beruflichen Schulen, zu den Real- und zu den Förderschulen finden sich im Vertrag maximal ein paar Lippenbekenntnisse. Wie bisher werden auch in Zukunft von Bildungsdezernentin Weber weder unsere wichtige Förderschullandschaft, noch die eigenständigen Realschulen anerkannt und gestärkt. Damit werden vor allem die Eltern ausgegrenzt, die für ihre Kinder aus guten Gründen diese Schulform gewünscht haben.“  

© Bild: cglade