Plenarsitzung 05.05.2024
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form ausführlich erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn wir sie vom Stadtverordnetenbüro erhalten.
Müll und Dreck in Frankfurt
Müll und Dreck sind auf den Frankfurter Straßen und Plätzen zu einem großen Ärgernis geworden. Illegalen Sperrmüllablagerungen, häufig in Parks, Grünanlagen oder im Stadtwald, verschandeln das Stadtbild. Die Abfallermittlungen haben in den zurückliegenden Jahren Rekordwerte erreicht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um die Sauberkeit in städtischen Grünanlagen, auf Wegen, Plätzen und in Fußgängerzonen zukünftig sicherzustellen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Öffentliche Toiletten
Vor über eineinhalb Jahren hat der Magistrat ein Konzept für die öffentlichen Toiletten vorgelegt. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Es ist auffällig, dass die bereits bestehenden Toilettenanlagen – insbesondere sei hier die Toilettenanlage an der Hauptwache genannt – sich in einem desolaten Zustand befinden. Gerade im Hinblick auf die EM sind die verheerenden Zustände zu beheben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird bis zur EM zur Instandsetzung der Defekte an den bestehenden Toilettenanlagen -insbesondere auch der öffentlichen Toilette an der Hauptwache – unternommen?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Hilfsorganisationen im Bahnhofsviertel
Soziale Einrichtungen und Hilfsorganisationen im Bahnhofsviertel haben angekündigt, ihre Angebote drastisch zu kürzen, da ihnen erhebliche finanzielle Unterstützungen fehlen. Noch ist unklar, ob dies allein an der vorläufigen Haushaltsführung liegt oder ob die eingestellten Summen im Doppelhaushalt nicht zu gering sind. Diese Tatsache steht diametral zu den Ankündigungen des Magistrats, die Situation im Bahnhofsviertel verbessern zu wollen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie bewertet der Magistrat die Situation der Hilfsorganisationen und Einrichtungen im Bahnhofsviertel, und was gedenkt er kurzfristig gegen die Angebotskürzung zu tun?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Bürgeranfragen
Viele Bürgerinnen und Bürger kontaktieren die Stadt bzw. städtische Ämter wegen diverser Anliegen. Dabei ist zu beobachten, dass abhängig vom Amt und vom konkreten Fall natürlich die Antwortzeiten sehr unterschiedlich ausfallen, von wenigen Tagen bis zu Monaten oder gar keiner Antwort. In ihrer Verzweiflung wenden sich einige Bürgerinnen und Bürger dann an Mitglieder der Ortsbeiräte oder der Stadtverordnetenversammlung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es eine Frist, innerhalb derer auf Bürgeranfragen bzw. -eingaben geantwortet werden muss, und wenn nein, gedenkt der Magistrat eine solche einzuführen, um den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr Verlässlichkeit und Transparenz für ihre Anliegen zukommen zu lassen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Dynamische Verkehrsinformationen
Mit dynamisch bereitgestellten Daten der verschiedenen Verkehrsträger kann während der Fußball-EM unnötiger Parkplatzsuchverkehr und auch Staus verringert oder vermieden werden. Laut Aussage des Magistrats im Sommer 2023 sollen während der EURO den Veranstaltungsbesuchern und Pendlern gezielt alternative Anreisemöglichkeiten mit sämtlichen Verkehrsmitteln angezeigt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was für dynamisch bereitgestellte Informationen können die Besucher und Pendler während der EURO erwarten?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Barrierefreier Wohnraum
Über 60.000 schwerbehinderte Menschen leben derzeit in Frankfurt. Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist, eigenständig entscheiden zu können, wo und mit wem man leben möchte. Die Voraussetzung dafür ist ausreichend barrierefreier Wohnraum. Auf solchen Wohnraum ist auch ein Großteil der immer älter werdenden Gesellschaft angewiesen. Um dies sicherzustellen, gibt es unterschiedliche Ideen und Nutzungskonzepte, wie das „Universal Design“.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie will er den Anteil der barrierearmen und flexibel nutzbaren Wohnmöglichkeiten in Frankfurt steigern?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Tourismusbeitrag
Im Entwurf des Haushalts 2024/2025 plant der Magistrat in der Produktgruppe 98.06 bereits mit zusätzlichen Einnahmen aus der Tourismusabgabe für Geschäftsreisende.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum hat er der Stadtverordnetenversammlung immer noch keine Beschlussvorlage zur dafür nötigen Änderung der Tourismusbeitragssatzung vorgelegt?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Grundstück Panoramabad Bornheim
Das neue Familienbad Bornheim soll Ende 2025 eröffnen. Zur Finanzierung soll das alte Panoramabad Bornheim abgerissen und das Grundstück mit Wohnungen bebaut werden. Hierzu müsste rechtzeitig der B-Plan geändert werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es einen (Ablauf-) Zeitplan, und wie weit sind die Planungen vorangeschritten?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Fertigstellung Gehwege
Viele Grundstücke in der Ludwig-Gallmeyer-Straße sind mittlerweile bebaut worden. Leider sind die Bürgersteige noch nicht vollständig fertiggestellt. Diesbezüglich kam von den Bürgerinnen und Bürgern die Frage auf, wann mit einer Fertigstellung derselben zu rechnen sei.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit einer vollständigen Fertigstellung der Gehwege in der Ludwig-Gallmeyer-Straße – insbesondere vor den geraden Hausnummern – zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Haupteingang des Hauptbahnhofs
Wenn man den Frankfurter Hauptbahnhof oberirdisch durch den Haupteingang betritt, müssen alle die vorhandenen Türen selbst händisch öffnen. „Das ist voll ätzend“, um es in klarer Sprache zu formulieren, und angesichts der Menschenströme dort sowieso sehr zweifelhaft.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird er dafür sorgen, dass die Türen – zumindest in der warmen Jahreszeit – dauerhaft geöffnet beziehungsweise ausgehängt werden?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Internetplattform der Ausländerbehörde
Die Stadt Frankfurt am Main hat vor einigen Monaten eine neue Internetplattform für die Ausländerbehörde bereitgestellt. Dem Vernehmen nach kam es bei der Migration der Daten vom alten System in das Neue zu erheblichen Pannen, was dazu führte, dass wichtige Anfragen und Korrespondenz verloren gegangen sind und Antragsteller Monate später nun dazu aufgefordert werden, Anträge noch einmal neu einzureichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Stimmt es, dass im Zuge der Umstellung der Webseite der Ausländerbehörde auf das neue Online-Bearbeitungssystem E-Mail-Anfragen gelöscht wurden, und wenn ja, wie stellt der Magistrat sicher, dass alle Anträge vollständig und fristgerecht bearbeitet werden?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Kapitalerhöhung bei der Mainova AG
Die Mainova AG hat am 30.08.2023 eine Kapitalerhöhung von 1 Mrd. Euro beschlossen, um die geplanten Investitionen in neue Gaskraftwerke, den umfangreichen Ausbau des Stromnetzes und in Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien sowie den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur finanzieren zu können. Um den bisherigen Anteil an der Mainova, den in Höhe von 75,2% die Stadtwerke Frankfurt Holding, SWFH, hält, weiterhin zu behalten, soll die Stadt gemäß M 28 vom 15.03.2024 Mittel in Höhe von bis zu 750 Mio. € aufbringen. Damit sind die Stadtverordneten in Zugzwang.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum werden die Stadtverordneten erst jetzt um eine Entscheidung gebeten?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Standort Europäische Schule
In der Halbzeitbilanz der Dezernentin für Bau steht unter der Überschrift “Auf der Agenda bis 2026”, dass der Magistrat den Ratsweg als Standort für die Europäische Schule vertieft prüfen will. Dazu müssten allerdings noch drei Gutachten bis Mitte 2025 erstellt werden. In der Bewerbung für die AMLA heißt es dagegen auf Seite 31, dass ein attraktiver Standort für den Neubau der Schule vom Magistrat angeboten worden sei. Der Standort wird in der Bewerbung in den höchsten Tönen gelobt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie kann der Magistrat in seiner Bewerbung für die AMLA einen Standort zusagen, den er erst bis Mitte 2025 vertieft prüfen lassen will?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Sportanlage Brandsbornstraße
Auf die Frage Nr. 1754 vom 15.06.2023 zur Positionierung der Stadt Offenbach zur Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße antwortete der Magistrat, dass die “Stadt Offenbach eine gemeinsame Revitalisierung der Sportanlage Bransbornstraße mit den beteiligten Ämtern Grünflächenamt und Sportamt der Stadt Frankfurt am Main […] [anstrebt].” Der Bedarf an Sportflächen steigt immer weiter an und eine Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße in naher Zukunft ist von großer Bedeutung für die Sportvereine.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Bauarbeiten am Bahnhof Höchst I
War zuletzt noch von einer Inbetriebnahme der Regionaltangente West, RTW, in 2028 die Rede, könnte sich nun die geplante Fertigstellung wieder verzögern. Die Deutsche Bahn hat dringend notwendige Bauarbeiten am Bahnhof Höchst gestoppt und damit den Plan, bis Juli die Vorarbeiten für den Bau des Tunnels unter dem Bahnhof möglichst weit voranzutreiben, vereitelt. In den beauftragten Büros fehlen Fachkräfte, was sich auf die Qualität der Planungsunterlagen auswirkt. Auch die Gesamtkosten könnten aufgrund der gestiegenen Material- und Baukosten rapide steigen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wirkt sich der Stopp der dringend notwendigen Bauarbeiten am Bahnhof Höchst auf die Planungen für die RTW aus – sowohl zeitlich, als auch finanziell?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Bauarbeiten am Bahnhof Höchst II
Plötzlich und ohne Vorankündigung wurde der Betrieb der Regionalbahn 11, RB11, eine wichtige Verbindung von Höchst über Sossenheim und Sulzbach nach Bad Soden, aufgrund der Bauarbeiten für die Regionaltangente West am Bahnhof Höchst für 4 Jahre eingestellt. Mit dem Schienenersatzverkehr haben sich die Fahrzeiten teils massiv verlängert, bei den Schnellbussen werden die Menschen in Sossenheim außen vorgelassen. Nun wurden die Arbeiten am Bahnhof Höchst von der DB untersagt, doch die RB11 fährt weiterhin nicht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde/wird der Betrieb der RB11 trotz Einstellung der Arbeiten in Höchst nicht wieder aufgenommen, und was spricht bei Wiederaufnahme der Arbeiten gegen einen Betrieb zwischen Sossenheim und Bad Soden?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Gymnasium Süd
Das Gymnasium Süd leidet unter akuter Raumnot, die schnellstmöglichst gelöst werden muss. Bislang war vorgesehen, dass die Schule provisorisch in eines der Gebäude am finalen Standort zieht. Neuerdings ist aber die Rede von einem nicht näher definierten Grundstück im Frankfurter Süden, auf dem eine Containerschule entstehen könnte, damit der Komplex an der Seehof- und Gerbermühlstraße schneller umgebaut werden kann. Spekulationen um mögliche Auslagerungsstandorte verunsichern die Schulgemeinde.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird das angemietete Gebäude an den „Hasenpfaden“ für das kommende Jahr auch für das Gymnasium Süd als Auslagerungsstandort geprüft oder welche andere konkrete Lösung wird wann dem Gymnasium Süd vorgelegt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Haus der Horizonte
Derzeit entsteht am Dunantring 41 in Frankfurt-Sossenheim mit dem “Haus der Horizonte” ein Wohnheim mit mindestens 16 Wohnplätzen. Es richtet sich an Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung und zusätzlichen Behinderungsbildern wie Autismus-Spektrum-Störung, Bindungsstörung, Posttraumatische Belastungsstörung oder auch Störungen im Sozialverhalten. Die Fertigstellung soll bis Mitte 2024 erfolgen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit wie vielen Anmeldungen von Schülern außerhalb Frankfurts rechnet der Träger, und an welchen Schulen plant der Magistrat, diese zusätzlichen Schüler mit den genannten Förderbedarfen konkret zu beschulen
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
E-Scooter
Auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ausschreibung von E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen hin kündigte der damalige Verkehrsdezernent im Mobilitätsausschuss am 23.01.2023 an: “Das machen wir und das bereiten wir gerade vor.” Durch eine Ausschreibung kann die Stadt die Anzahl der Betreiber beschränken und bei Überschreitung der Zahl der E-Scooter diese sanktionieren. Auch ist es dann besser möglich, Vorgaben beispielsweise für Ausleih- und Abstellplätze zu machen – etwa an U-Bahn-Stationen in Außenbezirken – sowie die Betreiber zur Verantwortung ziehen. Damit kann das Chaos bei den E-Scootern in den Griff bekommen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist zu erwarten, dass die Ausschreibung für die E-Tretroller veröffentlich wird?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Förderbedarf "Geistige Entwicklung"
Derzeit laufen die Verteilerkonferenzen für das kommende Schuljahr. Dem Vernehmen nach steigen die Zahlen der Schüler mit dem Förderbedarf “Geistige Entwicklung” weiter an. Zum kommenden Schuljahr wird es ca. 40 – 50 Schüler geben, viele davon Erstklässler, für die keine Schulplätze an einer Förderschule zur Verfügung stehen. Weder mit den Schulleitungen der Förderschulen noch mit den Eltern wird jedoch bislang über mögliche Lösungen für das Fehlen dringend benötigter Schulplätze gesprochen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
An welchen Schulen plant der Magistrat die zusätzlichen Schüler mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung zu beschulen, und wer ist für die Beschulung verantwortlich?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Festplatz am Ratsweg
Zur Zukunft der Dippemess befragt, die bei einer Verlegung des Festplatzes den bewährten Standort am Ratsweg verlöre, verbreitete die Wirtschaftsdezernentin im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen am 16.04.2024 nur sehr verhaltenen Optimismus. Zu möglicherweise erfolgversprechenden Ansätzen für einen neuen, gleichwertigen städtischen Festplatz an anderer Stelle verwies sie ausweichend auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters und der Liegenschaftsdezernentin.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
welche konkreten und wann umsetzbaren Planungen die von der Stadträtin angesprochenen Dezernenten für einen neuen Festplatz verfolgen.
FRAGESTELLER
Robert Lange
Geburtstag Goethe
Am 28. August feiert einer der größten und bekanntesten Söhne Frankfurts seinen 275. Geburtstag. Sein Name ziert unsere Universität, bundes- und auch weltweit steht er für die deutsche Romantik, aber auch für den Sturm und Drang und für generationenübergreifende Literaturklassiker. Johann Wolfgang von Goethe prägt noch heute unsere Stadt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Planungen hat der Magistrat unternommen, um den 275. Geburtstag Goethes würdig zu feiern, und mit welchen Veranstaltungen möchte er diesen begehen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Gendergerechte Sprache
Der Rat für deutsche Rechtschreibung lehnt die Aufnahme von Gender-Sonderzeichen in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung ab. Zur Wahrung einer einheitlichen und verständlichen Sprache hat die Hessische Landesregierung in einer Dienstanweisung festgelegt, dass u. a. in der Landesverwaltung verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern nicht mehr verwendet werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie soll aus Sicht des Magistrats nunmehr die Einheitlichkeit der schriftlichen Außendarstellung von Landes- und Kommunalbehörden gegenüber dem Bürger sichergestellt werden?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Jahrestag der Bücherverbrennung
Seit 2001 erinnert eine Bodenplatte auf dem Römerberg an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Angesichts der gegenwärtigen Versuche, sowohl Sprache als auch Literatur politisch zu manipulieren, zu kontrollieren oder zu missbrauchen, scheint ein vitales Erinnern an die Feuer von 1933, in denen Kultur in Flammen aufging, notwendig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Aktivitäten sind anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung geplant ?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Betriebshof Eckenheim
2021 hatte die VGF eine Vorstudie zur Modernisierung des Betriebshofes Eckenheim in der Schwabstraße veröffentlicht. Seither ist über die Entwicklung dieses Standorts, der an eine Wohnbebauung und eine Kleingartenanlage angrenzt, nicht mehr viel zu hören. Die Nachbarschaft interessiert sich natürlich für die Absichten der VGF und mögliche Auswirkungen auf die Umgebung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sehen die aktuellen Absichten der VGF für die Nutzung bzw. den Umbau des Betriebshofs Eckenheim aus, und wie wird die Nachbarschaft künftig frühzeitig über einen Dialog in das Vorhaben eingebunden?
FRAGESTELLER
Robert Lange