Plenarsitzung 21.03.2024
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form ausführlich erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn wir sie vom Stadtverordnetenbüro erhalten.
U-Bahnlinie U 5
Seit Monaten gibt es vielfältige parlamentarische Hinweise auf Probleme und Fehler im Umgang mit der U-Bahnlinie U 5 und deren Fahrgäste. Reihenweise fallen auch ganz aktuell Fahrten aus, obwohl sogar die umstrittene Kürzung der Linie U 5 durch die neue Endhaltestelle an der Konstablerwache in Stellungnahmen der zuständigen Stellen anderes in Aussicht gestellt haben. Auch der durch nennenswerte Fahrzeitverlängerungen in die Kritik geratene Schienenersatzverkehr der U 5 im vergangenen Sommer 2023 soll – leider ohne die geforderten Ver-besserungen – ab 23. März bis 15. April 2024 eine fragwürdige Neuauflage erhalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie und ab wann es endlich mit einer für Fahrgäste deutlich gestärkten U 5 weitergehen wird?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Bereitstellung von Betreuungsplätzen
Immer mehr Eltern fürchten den Verlust ihrer wirt-schaftlichen Existenz, da die Stadt Frankfurt ihrer gesetzlich normierten Pflicht zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen nicht nachkommt. Bestärkt durch aktuelle Gerichtsurteile, vgl. OVG NRW Beschl. v. 01.12.2023 – 12 E 832/23, wollen sie Schadensersatz für entstehende Drittbetreuungskosten durch Privatpersonen einklagen. Hierfür benötigen sie einen rechtsfähigen Ablehnungsbescheid, den sie aber laut ST 1004/23 vom Kindernet nicht bekommen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Von wem und zu welchem Zeitpunkt werden die mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen ablehnenden Betreuungsbescheide versandt oder müssen die Eltern hierfür einen förmlichen Antrag stellen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Gemeinnützige Tätigkeit Asylsuchende
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat beschlossen, Geflüchtete künftig zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen. Vier Stunden am Tag sollen sie zum Beispiel in der eigenen Unterkunft, in Vereinen oder bei der Kommune arbeiten. Gemäß § 5 AsylbLG können Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften zur gemein-nützigen Arbeit verpflichtet werden. Dafür erhalten sie entsprechend der gesetzlichen Regelung 0,80 Euro pro Stunde als Aufwandsentschädigung. Bei einer unbegründeten Weigerung sind Kürzungen der Leistungen möglich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit wird derzeit bei Geflüchteten, die durch die Stadt Frankfurt am Main in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, von der gesetzlichen Möglichkeit des § 5 AsylbLG Gebrauch gemacht?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Schulhausverwalter des Goethe-Gymnasiums
Nicht jede Schulgemeinde in Frankfurt hat einen eigenen Schulhausverwalter. Unter anderem aufgrund von Fachkräftemangel kann das Amt für Bauen und Immobilien offene Stellen nicht besetzen. Die Folge ist, dass so genannte „Springer“ eingesetzt werden, die mehrere Schulen betreuen. Das Goethe-Gymnasium hatte nach einer schwierigen Phase einen eigenen Schulhausverwalter, der mit der Schulleitung und dem Schulelternbeirat sehr gut zusammengearbeitet und sich engagiert für den Erhalt des Schulgebäudes eingesetzt hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde dem Schulhausverwalter des Goethe-Gymnasiums angesichts der angespannten Gesamtsituation gekündigt und warum wurden ihm trotz klärendem Gespräch ohne Ankündigung die Schlüssel abgenommen?
Stadträtin Weber
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Volksfeste
Langwierige, bundesweit feststellbare Schwierigkeiten mit Umzügen von Volksfesten mahnen zu höchster Vorsicht im Zusammenhang mit der etwaigen Herausforderung, mit Veranstaltungen wie etwa die Dippemess nur mal eben so und womöglich an den Kaiserlei umzuziehen zu können. Im schweizerischen Basel sah es vorher beispielsweise durchdacht aus und endete insbesondere mangels Gästen im Konkurs des Veranstalters.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird alles unternommen, damit es den vielfältigen Veranstaltungen, Volksfesten sowie den Besuchern auch nach einem eventuellen Umzug vom bisher beliebten Festplatz am Ratsweg weg in Frankfurt gut geht?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Feiertagsbeleuchtung
Das erstmalige Anbringen der Beleuchtung zum Fasten-monat Ramadan hat eine öffentliche Debatte nach sich gezogen. Die Stadt unterstützte die Aktion auf Basis eines Etatantrags der Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2023 mit bis zu 100.000 Euro. Andere Glaubensgemeinschaften fragten im Anschluss, ob ihnen entsprechende Zuschüsse ebenfalls gewährt würden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
An wie vielen Tagen im Jahr hängt im öffentlichen Raum Beleuchtung zur Feier religiöser Feiertage, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, allen Glaubensgemeinschaften entsprechende Zuschüsse und Anbringungsmöglichkeiten sowie Tage zu bieten?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Serviceangebote Standesamt
Anfang März 2024 ist das Standesamt Mitte an die Berliner Straße umgezogen. Dies bietet auch die Möglichkeit, die dringend erforderliche Digitalisierung seiner Serviceangebote auszuweiten. So ist zum Beispiel mit Einführung des Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften möglich, Geburten digital anzuzeigen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, dass anlässlich des Umzugs des Standesamts die digital angebotenen Leistungen weiter ausgebaut werden?
FRAGESTELLERIN
Birgit Weckler
Infrastruktur von Sporteinrichtungen
Die Anforderungen an die Infrastruktur von Sport-einrichtungen werden immer größer. Dies betrifft auch eine verstärkte Sensibilität gegenüber der LGBTIQ-Community sowie Kindern und Jugendlichen, die sich nicht vor allen anderen umziehen oder gemeinschaftlich duschen möchten. Um auch für diese Personen ein positives Badeerlebnis zu ermöglichen, muss das Toiletten-, Umkleide- und Duschkonzept neu gedacht werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird dies in bestehenden Schwimmbädern gelöst, und wie begegnet man diesen Herausforderungen beim Neubau des Rebstockbads und des Bornheimer Hallenfreizeitbads?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Dienstrad-Leasing
Bereits im Herbst 2022 fragte ich in der Fragestunde nach der Verbesserung der Bedingungen für die Fahrrad-mobilität der städtischen Beschäftigten. Ein Dienstrad-Leasing sollte zum 1. März 2023 eingeführt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann bietet der Magistrat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt die Möglichkeit eines Dienstrad-Leasings, und ist eher eine Kostenübernahme oder eine Gehaltsumwandlung geplant?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Fußball-Europameisterschaft
Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 wird Deutschland Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft sein. In Frankfurt werden insgesamt fünf Spiele ausgetragen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Gäste beziehungsweise Fans werden – aufge-schlüsselt nach den jeweiligen Partien – während der Europameisterschaft in Frankfurt erwartet, und wie viele davon gelten als gewaltbereit beziehungsweise gewaltsuchend?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Mäuseplage am Flughafen
Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte von Reisenden und Mitarbeitern, die von Mäusen im Bereich des Frankfurter Flughafens berichten. Inzwischen ist das Problem sogar sichtbar im Passagierbereich, wie Aufnahmen in Social Media zeigen. Mäuse können zu gesundheitlichen, aber vor allem auch sicherheitsrelevanten Gefahren führen. Die Schädlingsbekämpfung scheint in der Vergangenheit nicht konsequent durchgeführt worden zu sein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat die Fraport als Eigentümerin des Flughafens bereits gegen die Mäuseplage getan, und was sind die nächsten Schritte beziehungsweise wann sollen diese erfolgen?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Hessenkolleg
Die Schülerzahlen an Abendgymnasium und Hessenkolleg gehen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. In anderen Städten wie Kassel und Wiesbaden wurden schon Abendgymnasien und Hessenkolleg unter Erhalt beider Schulformen räumlich zusammengelegt. Dies wäre auch in Frankfurt denkbar, so könnte vielleicht das große Grundstück des Hessenkollegs für eine schulische Nutzung durch die Stadt Frankfurt gewonnen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hat die Stadt vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen schon Kontakt zum Land als Schulträger des Hessenkollegs aufgenommen, und gibt es Überlegungen hinsichtlich einer möglichen räumlichen Zusammenlegung von Abendgymnasium und Hessenkolleg?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Probebühnen
In einer Mail vom 17.01.2024 wird konstatiert, dass das Gebäude in der Schielestraße den Bedürfnissen des Theater- und Opernbetriebes angepasst worden sei. Für die drei Probebühnen, das Tonstudio, die Sozial- und Lagerräume habe die Stadt Millionen investiert. Das Gebäude sei vor dem Ende der Mietzeit der Stadt entweder zum Kauf oder zur Miete oder zum Tausch angeboten worden. Keine der Optionen sei angenommen worden. Die Stadt habe statt dessen eine Fläche in der Franziusstraße bezogen, die jedoch kleiner und nicht ausgebaut sei und somit keinen gleichwertigen Probebetrieb liefern könne.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit kann der Magistrat diese Aussagen verifizieren oder falsifizieren?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Steuerungskonzept Schirn
Am 28.02.2024 wurde in der Schirn die Ausstellung „The Culture – Hip-Hop und zeitgenössische Kunst im 21. Jahrhundert“ eröffnet. Die Freude über das große Interesse des Publikums wich bei manchen Besuchern im Inneren dann schnell Sorge oder gar Angst, weil vor allem in den Aufgängen und in den Ausstellungsräumen selbst eine krasse Überfüllung herrschte. Es fand keinerlei Zugangskontrolle statt, eine Steuerung der Zuschauerströme war auch nicht ansatzweise festzustellen. Wir können alle dankbar sein, dass es in dieser Situation nicht zu einem Unglück gekommen ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum fehlte bei dieser Veranstaltung ein Steuerungskonzept?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Erbbaurechtsvertrag
Mit Beschluss § 3844 vom 28.09.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe eines Erbbaurechts an das Konsortium Campus V zugestimmt. Der Erbbaurechtsvertrag ist unterschriftsreif ausverhandelt. Das Konsortium will Planungskosten in Höhe von mehr 400.000 Euro verausgaben, wenn der Vertrag von der Stadt unterzeichnet ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit einer Unterzeichnung des Erbbaurechtsvertrages zu rechnen?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Haltestellenstandorte in der Gutleutstraße
Aktuell arbeiten bis zu drei Planungsbüros an Straßen-bahnprojekten im Gutleutviertel: Einmal sind dies die Anbindung Baseler Platz und Gutleutstraße, anderseits die Erweiterung des Betriebshofes Gutleut und darüber hinaus die im Nahverkehrsplan 2025+ enthaltene Strecke zum DHL-Briefzentrum in der Gutleutstraße 340.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wo werden die geplanten Haltestellenstandorte in der Gutleutstraße für die Straßenbahnstrecke liegen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Bewohnerparken Schwarzwaldstraße
Die Bewohner der Schwarzwaldstraße müssen mit einem beträchtlichen Parkplatzmangel, der durch Besucher des Waldstadions und der DFB-Akademie weiter verschärft wird, zurechtkommen. Deshalb ist dort aus gutem Grund ein Bewohnerparkbereich ausgewiesen, durch den das Parken von Anwohner-Kfz bevorrechtigt ist. Leider ist festzustellen, dass gerade am Abend die für Anwohner-Kfz freizuhaltenden Parkplätzen ständig durch Gäste und Besucher belegt sind. Eine Überwachung des Bewohnerparkens findet nicht oder nur unzureichend statt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie häufig wird das Bewohnerparken in der Schwarzwaldstraße von der Verkehrspolizei kontrolliert, und was wird unternommen, um die Kontrollen zu verstärken?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Ettinghausenplatz
Der Ettinghausenplatz steht für ein besonderes Erbe:
Hier stand die letzte Höchster Synagoge, die bei den Novemberpogromen 1938 angezündet wurde. Leider wird der trostlose Platz dem nicht gerecht. Seit über 33 Jahren gibt es Bemühungen um eine würdige Gestaltung, doch alle Versprechungen wurden gebrochen. “Dem Ort ein Gesicht geben” war der Sinn eines Wettbewerbs zur Neugestaltung, der vor zwei Jahren entschieden wurde. Doch wann die Umsetzung erfolgt, steht “aus Kapazitätsgründen” noch nicht fest. Im Kampf gegen Antisemitismus ist es wichtig, die Erinnerung würdig wachzuhalten. Den Worten müssen endlich Taten folgen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann erfolgen die Wiedereröffnung des Bolongaropalasts bzw. die Eröffnung des Bolongaro-Museums, und wie wirken sich die Veränderungen bei der Leitung des Historischen Museums darauf aus?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Neuer Tunnelbahnhof im Hauptbahnhof
Im FAZ-Artikel “Neuer Tunnelbahnhof in Frankfurt wird fit für Mega-ICEs der Zukunft” vom 11.03.2024 wird konstatiert, dass wenn “die Bahn zehn Jahre lang bis Anfang der 2040er-Jahre den Tunnel und den neuen Fernbahnhof baut, […] es dafür wohl nur drei große Baustellen geben [wird]: am Hauptbahnhof natürlich, im Osten der Stadt sowie in Oberrad […]”.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Zuleitung des Planes mit der Neuanordnung der Parkanordnung an den Ortsbeirat und wann mit der Umsetzung zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Streuobstwiesen
Streuobstwiesen sind ein Ort enormer Biodiversität und zudem ein tolles Lernumfeld für die praktische Vermittlung von Umweltpädagogik. Leider gibt es jedoch immer häufiger Menschen, die die Bäume in den Streuobstwiesen unerlaubterweise abernten und so etwaigen Pächtern, aber auch der Allgemeinheit die Früchte entziehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie möchte der Magistrat künftig gegen das illegale Abernten von Bäumen in Streuobstwiesen vorgehen, und sieht der Magistrat eine Möglichkeit, das Obst auf öffentlichen Streuobstwiesen in unkomplizierten Verfahren der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Umgestaltung Bolongarostraße
Die Umgestaltung der Bolongarostraße – eine unendliche Geschichte: Beschlossen im Jahr 2016, war der Baubeginn mal für 2020 angekündigt, Stellungnahme
ST 2125 vom 16.11.2018. Zunächst wurde 2021
– Planergespräch am 28.05.2019 – und dann 2022 – Frage Nr. 33 vom 12.05.2021 – daraus. Ende 2023 wurde schließlich bekannt, dass für die Umsetzung die not-wendigen Kapazitäten im ASE fehlen. Als Konsequenz hat Hessen Mobil die Maßnahme aus dem Planungspro-gramm 2023 genommen, sodass ein neuer Antrag gestellt werden muss. Bereits zugesagte Fördergelder hat man damit verstreichen lassen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann konkret wird der neue Antrag beim Land Hessen nun gestellt und wie sieht die Zeitplanung für die Umgestaltung der Bolongarostraße aus?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Sportanlage Sondershausenstraße
Die Sportanlage Sondershausenstraße wird von den Vereinen TSKV Türkgücü und der SG Westend genutzt. Diese warten seit Jahren auf den versprochenen Kunstrasen, denn die Sportplätze befinden sich durch die starke Nutzung in einem sehr schlechten Zustand. Laut Aussage des Magistrats steht auf der Sportanlage aber auch ein geeignetes Areal für Cricket zur Verfügung, was zu einer noch stärkeren Nutzung führen könnte. Aktuell wird an einer Planung zur Modernisierung und Umgestaltung der Sportanlage gearbeitet, die eine komplette Neubeordnung der Sportflächen beinhaltet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der Umbau mit Kunstrasen realisiert, und für welche Sportarten steht die Anlage danach zur Verfügung?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Infos zum Fernbahntunnel
Am 26. Februar 2024 fand im Haus am Dom eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds Frankfurt am Main und der Katholischen Akademie Rabanus Maurus zum geplanten Fernbahntunnel in Frankfurt statt. Teilnehmer auf dem Podium war auch das Verkehrsdezernat. Leider berichteten Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen der Zugang zur Veranstaltung verwehrt wurde, da der Saal überfüllt war.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Plant die Stadt ebenfalls, die Bürger in einer Präsenzveranstaltung zu informieren, bei der auch die Gelegenheit zu Fragen besteht, und wenn ja, wann?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Baumkontrollintervall
In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt, Az 1 U 310/20, hat die Stadt ihre Dienstanweisung für das Baumkontrollintervall von einem Jahr auf die sogenannte FLL-Richtlinie gestützt. Die Richtlinie sieht in begründeten Fällen allerdings kürzere Intervalle und besondere Untersuchungen vor, stellt das OLG in seiner Urteilsbegründung klar und verurteilt die Stadt zum Schadenersatz in der Höhe von gut 6.500,00 Euro aufgrund des Sturzes eines Astes auf das Fahrzeug der klagenden Bürgerin.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Konsequenzen leitet der Magistrat aus diesem Urteil ab?
FRAGESTELLERIN
Verena David