Pressemitteilung 22.02.2024

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf, den Ausbau von Betreuungsplätzen gerade für Grundschulkinder zu beschleunigen. „Ab 2026 gibt es das Recht auf Ganztagsbetreuung. Der Ausbau geht in Frankfurt aber viel zu langsam voran. Bis 2029 fehlen 7.900 Ganztagsplätze. Jedem Kind sollte es möglich sein, auch in der Grundschule ganztägig gefördert und betreut zu werden, wenn die Eltern das wünschen. Eine zuverlässige Kinderbetreuung ist für die Berufstätigkeit der Eltern elementar. Deshalb sind bei den Kindertagesstätten und bei der Umsetzung des Ganztags in den Grundschulen zusätzliche Kapazitäten gefragt – in allen Betreuungsformen, auch dezentralen, wie den Horten! Wir erwarten, dass der Magistrat finanziell und organisatorisch dafür klare Prioritäten setzt und Plätze für die Nachmittagsbetreuung bedarfsorientiert, nach aktuellen Erhebungen in den Stadtteilen, ausbaut.“

Mit einem Strategiepapier macht die CDU-Fraktion jetzt zusätzlich Druck, damit das Ausbauziel bei der Kinderbetreuung schneller erreicht wird. „Als erstes müssen die Schulsanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen endlich umgesetzt werden, auf die viele Grundschulen seit Jahren warten. Sie stehen mit großem Engagement seit einer gefühlten Ewigkeit in den Startlöchern, aber die zusätzlichen Räume und die nötige Infrastruktur etwa für einen Mensabetrieb fehlen nach wie vor“, so Steinhardt. Sie verweist dabei auf einschlägige Beispiele wie die Frauenhofschule, die Niddaschule oder die Heinrich-Kromer-Schule. „Frau Weber muss endlich die Schulbauprojekte, die für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung zentral sind, priorisieren und zügig umsetzen!“

Zweitens müssten Qualität und Quantität von Betreuungsplätzen Vorrang haben vor einer Kostenfreiheit nach dem Gießkannenprinzip, wie sie 2023 von der Koalition bei dem letzten Krippenjahr eingeführt wurde: „Wir fordern eine Reform der Elternentgelte mit sozialer und bedarfsabhängiger Staffelung sowie eine Anpassung der städtischen Leistungen an die mehr als 500 Kitas freier Träger, die gegenüber städtischen Einrichtungen nicht benachteiligt werden sollten. Das Geld muss zuerst für die Sicherstellung von Betreuungsplätzen genutzt werden. Denn was nützt Eltern ein kostenloser Krippenplatz, wenn es diesen gar nicht gibt?“  

Für die CDU muss es drittens auch substantielle Verbesserungen für Erzieher/-innen geben. „Wir fordern einen Sonderzugang zu städtischen Wohnungen, Betriebswohnungen für Fachkräfte in Mangelberufen, eine Ballungsraumzulage sowie mehr Unterstützung für Berufliche Schulen und Fachkräfte aus dem Ausland. Denn Räume allein nützen uns nichts – verlässliche Betreuung gibt es nur mit genügend Fachkräften!“

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