Pressemitteilung 30.01.2024

Die neue Sprecherin der CDU-Fraktion für Digitalisierung und Verwaltung, Birgit Weckler, fordert den Magistrat auf, die Digitalisierung städtischer Dienstleistungen deutlich zu beschleunigen. „Digitale Verwaltungsdienstleistungen entlasten Bürgerinnen, Bürger und Behörden gleichermaßen und beschleunigen Verwaltungsabläufe für Unternehmen. Vor allem die Antragsverwaltung sollte so einfach und transparent wie möglich sein. Doch Frankfurt ist in dieser Hinsicht alles andere als zukunftsfähig aufgestellt. Seit drei Jahren entwickelt die Koalition angeblich eine Digitalisierungsstrategie, anstatt endlich etwas umzusetzen. Die Stadtregierung verweigert den Menschen schlicht eine effiziente Bereitstellung von wichtigen Serviceleistungen!“

Bestätigt wird Wecklers negative Einschätzung durch das Digitalranking 2023 für Deutschlands Großstädte durch den Branchenverband Bitkom, in dem Frankfurt in der Kategorie „Verwaltung“ auf Platz 52 hinter Wiesbaden (Platz 41) und Darmstadt (Platz 17) liegt und damit im Vergleich zu 2022 um 14 Plätze nach unten gerutscht ist. „Das würde man bei der Stadt mit dem größten Internetdatenkreuz der Welt so nicht erwarten“, sagt Weckler. Ein Beispiel aus der analogen Welt der Frankfurter Stadtverwaltung seien z.B. die Baugenehmigungsverfahren: Anders als in Offenbach mit seinem reichhaltigen Online-Angebot bietet Frankfurt nicht die Möglichkeit, den Antrag auf elektronischem Weg zu stellen. „Das ist alles andere als smart. Digitale und bürgernahe Verwaltung geht definitiv besser, das machen uns die Spitzenstädte im Bitkom-Ranking wie München, Nürnberg oder Köln in vielen Punkten vor. Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) muss diesen Rückstand endlich aufholen!“

Der dringend erforderliche Ausbau benutzerfreundlicher Lösungen sollte Weckler zufolge mit einem deutlich übersichtlicheren Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt verbunden werden. „Auf der Website findet man unter der Rubrik ‚Online Services‘ ein Sammelsurium an Antragsformularen. Mich wundert es nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger sich da nicht zurechtfinden“, so Weckler. „Die Digitalisierung spart nicht nur Papier und Porto und schont damit natürliche Ressourcen. Verliert die öffentliche Verwaltung den Anschluss an die privaten digitalen Fähigkeiten der Menschen, führt das zu einem weiteren Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen.“

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© Bild: Bitkom e. V.