Plenarsitzung 29.02.2024
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form ausführlich erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn wir sie vom Stadtverordnetenbüro erhalten.
Angsträume
“Zahl sexueller Übergriffe steigt”, so titelte die FAZ am 25.01.2024 vor dem Hintergrund der polizeilich erfassten sexuellen Belästigungen gegenüber Frauen. Im Bericht B 163/22 teilt der Magistrat mit, dass in Form des Mangelmelders “Frankfurt fragt mich” Räume, die zum Beispiel mangels Licht oder aufgrund baulicher Gegebenheiten Angst hervorrufen – sogenannte Angsträume -, angezeigt werden können. Außerdem können Angsträume direkt dem Ordnungsamt genannt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welchem Umfang und aus welchen Gründen haben Betroffene – insbesondere Frauen – Angsträume beziehungsweise Gefährdungslagen über den Mangelmelder “Frankfurt fragt mich” und über direkte Meldung an das Ordnungsamt seit Juli 2022 bis heute gemeldet?
FRAGESTELLERIN
Birgit Weckler
Brandbrief Schulsprecher
Am 07.02.2024 war in mehreren Zeitungen von einem Brandbrief aller Frankfurter Schulformsprecher an den Oberbürgermeister zu lesen. Inhalt waren die drastischen Sicherheits- und Hygienemängel an Schulen, der eklatante Mangel an Räumen für Unterricht, Ganztag, Inklusion und Jugendhilfe, ineffiziente und zeitraubende Bürokratie, das Schneckentempo bei Sanierungen, intransparente Prozesse und unattraktive Arbeitsbedingungen. Die Schulen sähen sich zunehmend außer Stande, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen und offene Stellen zu besetzen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat der Magistrat auf den Hilferuf der Schulen hin unternommen, und welche konkreten finanziellen und inhaltlichen Zusagen wurden gemacht?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Barrierefreitheit U-Bahn Station Hauptbahnhof
Am Frankfurter Hauptbahnhof als einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt gibt es derzeit keinen Aufzug, wenn man dort mit der U-Bahn ankommt. Die Barrierefreiheit im Hauptbahnhof ist also für Fahrgäste der U-Bahn nicht gegeben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ab wann werden die U-Bahnen im Hauptbahnhof barrierefrei per Aufzug erreichbar sein?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Tourismusbeitrag
Nach dem im Tourismusbeirat beschlossenen Verteilungsschlüssel werden aktuell von den jährlichen Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag 50 Prozent der Tourismus + Congress GmbH zugewiesen, 20 Prozent dem Kulturdezernat, 20 Prozent den Dezernaten für Wirtschaft und Sport sowie zehn Prozent der Stabsstelle Citymarketing.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Projekte aus den genannten Schlüsselbereichen sind zu welchen Kosten 2021, 2022 und 2023 der Tourismusförderung zugute gekommen?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Auflagen Pro-Palästina-Demonstration
Die Stadt hat für die Pro-Palästina-Demonstration am 3. Februar die Auflagen, welche das Skandieren der Parolen “Juden Kindermörder“ und “From the river to the sea“ bisher ausdrücklich verboten haben, aufgehoben. Diese Verbote waren jedoch zuvor durch den VGH höchstrichterlich bestätigt worden, da sie Erkennungszeichen der Hamas sind, zur Vernichtung Israels aufrufen und den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was bewog den Magistrat, diese Auflagen aufzuheben, und teilt er die Ansichten des VGH hinsichtlich der Parolen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Umbau Martin-Buber-Schule
Die Stadt Frankfurt am Main hat zwischen dem Mittleren Hasenpfad und dem Großen Hasenpfad ein Ausweichgebäude für die KGS Niederrad und die Martin-Buber-Schule angemietet. Die Bauarbeiten haben begonnen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann war die Stadt Frankfurt am Main mit welchen Nachbarn im Gespräch, damit auch Themen wie Straßenverkehr und Abstandsgebot besprochen werden, noch bevor die Schulen in die Anlage einziehen?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Italienische Buchmesse
Wie bereits vor 45 Jahren präsentiert die Frankfurter Buchmesse in diesem Jahr das Partnerland Italien. Die italienische Metropole Mailand ist seit 1970 Partnerstadt Frankfurts und in gleicher Weise Zentrum literarischer Produktion.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Planungen hat die Stadt, um anlässlich der Buchmesse 2024 ihre Städtepartnerschaft mit Mailand zu aktivieren?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Klimapark Wetterau
Im Jahr 2022 startete die Stadt Frankfurt das Projekt “Klimapark Wetterau” auf der städtischen Gemarkung. Hierbei sollte ein Radweg mit Stationen zur Information über Landschaft, Klima und weitere relevante Themen entstehen. Seit dem Erstaufschlag wurde es jedoch sehr ruhig um dieses Projekt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der Sachstand zu diesem Projekt und weshalb wurde die Kommunikation dazu so abrupt eingestellt?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Anspruch auf Kinderbetreuung
Sobald Kinder das dritte Lebensjahr erreichen, sollen sie von ihrer U3-Gruppe in eine Ü3 Gruppe wechseln. Eltern berichten jedoch, dass dies nicht gelingt. Der Vertrag in der U3 Betreuung wird mit dem dritten Geburtstag ihres Kindes nicht mehr verlängert, ein Kindergartenplatz wird aber erst ab August angeboten, da alle Plätze belegt sind und erst mit dem Wechsel von Kindern in die Grundschule frei werden. Das bringt viele Eltern in große Schwierigkeiten, da sie nicht wissen, wie sie den Betreuungsengpass auffangen sollen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt das Dezernat sicher, dass der Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr sichergestellt und ein reibungsloser Übergang von U3 zu Ü3 möglich ist?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Trinkbrunnen
Der Beschluss der Bundesregierung verpflichtet die Kommunen, Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitzustellen. Wie sich aus den Stellungnahmen des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1859/23, und 08.01.2024, ST 71/24, ergibt, fokussieren sich die bisherigen Tätigkeiten des Magistrats alleine auf das Prüfen von weiteren Aufstellungsorten. Konkrete Vorschläge sucht man vergebens.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welchem Umfang und an welchen Standorten ist – bis zum Einsetzen der sommerlichen Witterung – mit der Errichtung von weiteren Trinkbrunnen zu rechnen?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Fahrtenangebot U5 verbessern
Seit 27. Januar wird im Frankfurter Nahverkehr ein reduziertes Angebot bei den Linien von VGF und ICB gefahren: „Ziel ist ein verlässlicheres Angebot bei Bahnen und Bussen.“ Dabei wurde auch der Takt der U 5 ausgedünnt, wodurch gerade samstags die Züge überfüllt sind. Zudem endet die U 5 schon an der Konstablerwache. Montags bis freitags könnte mit nur einem Zug mehr am Tag die U 5 in den verkehrsstarken Zeiten wieder bis zum Hauptbahnhof durchfahren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum kann nicht kurzfristig unter der Woche auf der Linie U 5 zwischen 06:00 und 21:00 Uhr ein Zug mehr eingesetzt werden – wodurch der Samstagsfahrplan des Fahrplanjahres 2023 umgesetzt würde -, und warum kann am Samstag nicht mit Dreiwagenzügen gefahren werden?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Rechtswidrige Kündigung Minijobber
Laut Frankfurter Rundschau vom 10. Februar 2024 unterlag die Stadt Frankfurt am Main vor Gericht gegen einen schwerbehinderten Minijobber, der gegen die Kündigung durch die Stadt geklagt hatte. Anlass für die Kündigung war, dass der Minijobber seinen Urlaub einforderte. Aushilfen und Minijobber haben, genauso wie Vollzeitarbeitnehmer, nach anerkannter Rechtsprechung einen Urlaubsanspruch, der nur anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit reduziert wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Aus welchen Gründen soll aus Sicht des Magistrats die Kündigung eines Minijobbers rechtmäßig sein, wenn dieser seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch einfordert und er darüber hinaus eine Schwerbehinderung hat?
FRAGESTELLERIN
Birgit Weckler
Fertigstellung Neubau Koreanisches Generalkonsulat
Mehr als sieben Jahre hat sich der Umzug des Generalkonsulats der Republik Korea an den Riedberg inzwischen verzögert, und es gibt seit vielen Jahren keine Bautätigkeit mehr. Nach wie vor verschandelt der Bretterzaun rund um den Rohbau das Entrée zum Riedberg und zum Neubaugebiet „Berghöfe”. Im Januar 2023 hieß es aus dem Magistrat, dass derzeit keine verbindlichen Aussagen zu einem Termin über die Fertigstellung des Generalkonsulats gemacht werden können, obwohl man im regelmäßigen Austausch stehe.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat der Kontakt zum Konsulat ergeben, und wann ist mit der Fertigstellung des Generalkonsulats der Republik Korea zu rechnen.
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Unterstützung Landwirtschaft
Rund ein Sechstel des Frankfurter Stadtgebiets sind nach wie vor landwirtschaftlich genutzte Flächen. Hier werden regionale und saisonal abwechselnde Lebensmittel genauso angebaut wie beispielsweise auch Nutzpflanzen zur Energiegewinnung. Die Landwirtschaft in Frankfurt sieht sich jedoch seit Jahren dem Flächendruck für Wohnbau, Gewerbe- und Industriegebiete und anderer Potenziale ausgesetzt. Der derzeit stattfindende bundespolitische Druck erhöht die Sorgen der Frankfurter Landwirte zunehmend
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was plant der Magistrat, um den Frankfurter Landwirten planerische und wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, und wie unterstützt er die hiesige Landwirtschaft?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Gastronomiebetrieb Jordanstraße
„Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher”: In George Orwells Satire „Animal Farm” ist der Satz zynischer Schlusspunkt einer fatalen Entwicklung. Seit Ende November 2023 besetzen Aktivisten Räumlichkeiten der Jordanstraße 3 und betreiben ein Lokal. Dezernentin Weber hält die Entwicklung „für eine gute Sache“. Eine Nutzungsvereinbarung ist wohl noch nicht endgültig geschlossen. Ob das Ordnungsamt eine Gewerbeanmeldung und Gaststättenkonzession den Besetzern zum Betrieb eines Lokals erteilt hat, geht aus dem FAZ-Zeitungsinterview vom 12.02.2024 nicht hervor.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wurde von den Besetzern – entsprechend der gesetzlichen Vorgaben – das Gewerbe angemeldet und wurde eine Gaststättenkonzession erteilt?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Fertigstellung Bolongaropalast
Verzögerungen, steigende Kosten und fehlende Transparenz werfen Schatten auf die Sanierung des Bolongaropalasts und die Wiedereröffnung, die ursprünglich für 2020 angekündigt wurde. Auf die Bitte nach Transparenz, OA 125 vom 11.01.2022, wurde mit ST 1202 vom 20.05.2022 ein Bericht zur Jahreshälfte 2022 in Aussicht gestellt – den es nicht gab – und dann mit ST 1687 vom 14.08.2023 ein Bericht genannt, der erst auf Nachfrage auftauchte. Nun wird mit ST 372 vom 19.02.2024 um Fristverlängerung gebeten. Das lässt viele Fragen offen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann erfolgen die Wiedereröffnung des Bolongaropalasts bzw. die Eröffnung des Bolongaro-Museums, und wie wirken sich die Veränderungen bei der Leitung des Historischen Museums darauf aus?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Fahrtausfälle Straßenbahnlinie 14
Die Straßenbahnlinie 14 wird von zahlreichen Schülern des Helmholtz-Gymnasiums, der IGS Ostend und der Uhlandschule genutzt. Außerdem fährt sie den Zoo an. Auch nach der Angebotsreduzierung durch den “verlässlichen Fahrplan” soll die Linie 14 in den stärker nachgefragten Tageszeiten, also von morgens bis abends, im 15-Minuten-Takt fahren. Tatsächlich ist aber zu beobachten, dass die Linie häufig den Fahrplan nicht einhält oder Fahrten ganz ausfallen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie gut wurde von der Straßenbahnlinie seit dem 27.01.2024 der Fahrplan eingehalten, und wie viele Fahrten sind seitdem aus welchen Gründen ausgefallen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Einsatz T40-Straßenbahnwagen
Laut Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 290, müssen für den Einsatz der bestellten extralangen Straßenbahnwagen der neuen T-Reihe – 40 Meter Länge – auf den Linien 11 und 16 zahlreiche Haltestellen, Softwareanpassungen an Signalanlagen und Außenanlagen erweitert, erstellt oder erneuert werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann erwartet der Magistrat den ersten Einsatz der T40-Wagen, und welche der in der B 290 genannten Maßnahmen werden bis Ende 2024, auch einschließlich eines barrierefreien Ausbaus dort, wo er vorgesehen ist, realisiert?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Hort Zauberwald
Der Hort Zauberwald muss zum Ende des Jahres 2024 seinen derzeitigen Standort verlassen, da die Stadt Frankfurt plant, die Martin-Buber-Schule neu zu bauen. Die Schule soll ein ausreichend großes Grundstück als Ausweichfläche erhalten, jedoch ohne Alternativfläche für den so dringend benötigten Hort. Dies ist angesichts der Tatsache, dass der Versorgungsgrad bei der Schulkindbetreuung an der Martin-Buber-Schule laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan ohnehin nur bei 38 Prozent liegt, eine Katastrophe für zahlreiche Familien in Sachsenhausen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie und wann stellt die Stadt Frankfurt am Main den Fortbestand des Hortes Zauberwald bezogen auf die personellen Ressourcen und den Standort sicher?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Sportanlage Riedberg
Die Planungen für die Sportanlage Riedberg II, östlich der Altenhöferallee, ziehen sich nun seit mehr als sieben Jahren hin. Die Sporthalle und Außenanlagen werden dringend im Stadtteil benötigt. Durch die örtlichen Begebenheiten kann die Sportanlage erst nach dem Bau der Halle erstellt werden. Im September 2023 wurden konkrete Planungen für den Hallenbau vorgestellt und eine zeitnahe Ausschreibung in Aussicht gestellt. Mit großem Interesse wird zurzeit der Rückbau der Fundamente der temporären Kita auf dem Gelände im Stadtteil beobachtet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit dem Spatenstich und dem Baubeginn der Sporthalle und den Außenanlagen zu rechnen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Kita Elternbeiratswahlen
Zu Beginn eines Schuljahres stehen in den Schulen, aber auch in Kindertagesstätten turnusgemäß Elternbeiratswahlen an. Einige Eltern aus verschiedenen Einrichtungen von Kita Frankfurt und anderer Träger haben von Unregelmäßigkeiten berichtet, beispielsweise fehlende Wählerlisten, offene Stimmabgabe, Stimmabgabe nur an einem Tag möglich, Wahlankündigung nur einen Tag zuvor. Gerade im Kleinen sollte jedoch die Demokratie auch geachtet und “geübt” werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es offizielle Vorgaben seitens der Stadt für Elternbeiratswahlen in städtischen/privaten Kindertagesstätten, und an wen können sich Eltern wenden, wenn sie das Gefühl haben, dass in ihrer Einrichtung ein Fehler bei der Wahl vorgekommen ist?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Qualifikation Schwimmtrainer
Die BäderBetriebeFrankfurt fragen in einer Mail an die Schwimmvereine die Qualifikationen der Trainerinnen und Trainer ab. Dabei wird unter anderem das DLRG-Silber-Abzeichen verlangt. Mit dieser Voraussetzung könnten sogar Sportlehrerinnen und Sportlehrer nicht mehr in Vereinen unterrichten, denn an hessischen Schulen wird nur ein Rettungsabzeichen in Bronze verlangt. Fortbildungsmöglichkeiten, etwa zum Erwerb der C-Lizenz, sind aufwändig und teuer. Dies könnte weniger Schwimmausbilder und höhere Kosten für die Vereine zur Folge haben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum werden die Qualifikationen für Schwimmausbilder, die selbstverständlich benötigt werden, abgefragt, und warum müssen sie in Frankfurt höher sein als allgemein üblich?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Parkanordnung 'Im Teller'
Im Rahmen eines Ortstermines am Dienstag, dem 12.04.2022 wurde von zwei Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und einem Vertreter des Ortsbeirates 5 die Neustrukturierung der Parkanordnung in der Straße “Im Teller” besprochen. Ziel der Neuanordnung der Parkanordnung ist es, den dort ansässigen Gärtnern eine problemlose Anfahrt ihrer Gärtnereien zu gewährleisten. Der Plan der Parkanordnung sollte dem zuständigen Ortsbeirat 5 zur Kenntnisnahme weitergeleitet werden. Weder hat der Plan bislang den Ortsbeirat 5 erreicht, noch ist eine Kennzeichnung der Parkplätze erfolgt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Zuleitung des Planes mit der Neuanordnung der Parkanordnung an den Ortsbeirat und wann mit der Umsetzung zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Container Grundschule Europaviertel
Die Grundschule Europaviertel ist derzeit in einem Containerbau an der Stephensonstraße untergebracht. Der Umzug in den Neubau ist laut Bildungsdezernentin für die Osterferien 2025 geplant. Im Stadtteil gibt es viele Einrichtungen – Grundschulen, Horte und ESB -, die akute Raumnot haben. Auch für die Gebäude auf dem Gelände, auf dem der Bildungscampus Gallus entstehen soll, werden noch Auslagerungsstandorte gesucht. Daher wäre es wichtig, die Fläche auch weiterhin pädagogisch zu nutzen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist der Zeitplan für einen Umzug der Grundschule Europaviertel zu Ostern 2025 einzuhalten, und was sind die offiziellen Pläne für die anschließende Verwendung der Container und Fläche an der Stephensonstraße?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Bus Sindlingen-Hattersheim
Die Busverbindung über Sindlingen nach Hattersheim wurde einst mit der Begründung eingestellt, die Brücke am Autoberg sei der Belastung durch die Busse nicht mehr gewachsen. Doch nach Neubau und Freigabe der Brücke wurde die Verbindung mit Verweis auf die S-Bahnlinie S1 und das zum damaligen Zeitpunkt als zu gering eingeschätzte Fahrgastpotenzial nicht wieder eingerichtet. Viele Menschen aus Sindlingen und den westlichen Stadtteilen vermissen allerdings die Busverbindung sehr; eine solche Verbindung würde die Attraktivität des ÖPNV zwischen dem Frankfurter Westen und dem Main-Taunus-Kreis deutlich erhöhen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird die Situation aktuell eingeschätzt, und ist absehbar, dass die Busverbindung wieder eingesetzt wird?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Entwässerungsgräben Oberrad
Im FNP-Artikel “Ostern ohne Grüne Soße: Die Kräuter in Oberrad saufen ab” wird über den katastrophalen Zustand auf den Feldern im Norden des Stadtteils Oberrad berichtet. Einer der Gründe hierfür sind die mangelhaft gereinigten Entwässerungsgräben. Auf diesen Zustand hatte der Ortsbeirat 5 mit seiner Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2627 – Entwässerungsgräben in Oberrad und Sachsenhausen (VII) – bereits mehrfach aufmerksam gemacht. Der Zustand derselben ist den Oberräder Gärtnern nicht mehr zuzumuten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern wird der Magistrat zeitnah eine adäquate und qualifizierte Reinigung der Entwässerungsgräben veranlassen, sodass diese ihre Aufgabe wieder vollumfänglich leisten können?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Clankriminalität
Laut Bericht B 47, der die Anfrage der CDU-Fraktion – Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität? – beantwortet, liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor, welche Einrichtungen in Frankfurt von Clans beziehungsweise Banden geführt werden. Gleichzeitig heißt es in diesem Bericht, dass Gastronomiebetriebe in Frankfurt, welche unter die Clan-Definition des BKA fallen, seit Jahren behördenübergreifend kontrolliert werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Waren die zuständigen Stellen der Stadt in der Vergangenheit bei den Kontrollen eingebunden beziehungsweise ist dem Magistrat inzwischen bekannt, um welche Betriebe es sich handelt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer