rede christiane schubring 01.10.2020

Sehr geehrte/r Frau/Herr Stadtverordnetenvorsteher/in, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich denke, es sind zwei Punkte, die wir bedenken müssen, wenn wir über dieses Thema sprechen. Das erste ist die europäische Dimension, das wie an sonst keinem anderen Platz in Europa so schrecklich zutage tretende Versagen der europäischen Idee und Solidarität in Moria. Damit verbunden ist die ganz große Frage nach einem empathischen, aber dennoch auch geregelten und für alle verbindlichen Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen nach und in Europa. Das haben wir im Kopf, das ist Gegenstand vieler Diskussionen, dafür gibt es keine einfachen Antworten und das können wir hier in Frankfurt und kann auch Deutschland alleine nicht lösen. Alle, die das suggerieren, machen sich und anderen etwas vor!

Andererseits ist es natürlich richtig, dass die Stadt Frankfurt angesichts des unerträglichen Leids in Moria ihren Beitrag zu dessen Linderung leisten will und sich nachdrücklich zur Aufnahme weiterer Geflüchteter bereit erklärt hat. Dieses Signal an die Bundesregierung unterstützen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich! Wer die Bilder der verzweifelten Menschen gesehen hat, kann nicht einfach wegschauen! Wir sind allerdings dafür, dass die Aufnahme im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Kontingentes geschieht. Dieses Kontingent könnte, ja müsste meiner Meinung nach größer sein, als momentan zugesagt, aber das ist wieder die ganz große Frage, die ja auch in Berlin innerhalb der Union kontrovers diskutiert wird.

Frankfurt ist bereit für die Aufnahme weiterer Schutzsuchender und grundsätzlich dafür auch gerüstet. So stehen unsere Inobhutnahme-Einrichtungen für die ersten unbegleiteten Minderjährigen bereit, die sich schon in Gießen in Quarantäne befinden und auf ihre Weiterreise warten. Hier hat die Dezernentin schon Anfang des Jahres gegenüber dem Land auf freie Kapazitäten hingewiesen. Wir sind auch gerüstet für weitere Aufnahmen Erwachsener in den Erstaufnahmehallen, aber, und das ist der zweite Punkt, den wir ansprechen müssen – und wir als CDU-Fraktion haben großen Wert darauf gelegt, dass er in der gemeinsamen Erklärung der Koalition festgeschrieben wird – ist die Frage nach der weiteren Unterbringung der Menschen. Nicht erst die Diskussion um Bonames hat uns vor Augen geführt, wie sehnsüchtig die Menschen auf eigenen Wohnraum warten und wie dringend und kreativ wir die Suche danach betreiben müssen. Die Sozialdezernentin weist immer und immer wieder darauf hin, dass wir die keineswegs ideale Unterbringung in Übergangseinrichtungen, Hotels und Wohnheimen schnellstmöglich beenden müssen; wir haben ja Mindeststandards, denen wir uns verpflichtet fühlen. Die Frage nach dem Wohnraum können und müssen wir hier vor Ort lösen, hier ist der gesamte Magistrat in der Pflicht!

Eine letzte Bemerkung: Kürzlich habe ich eine vor ein paar Jahren aus Afghanistan geflüchtete Familie kennengelernt, die mittlerweile stolz in einer eigenen Wohnung lebt, der Vater hat einen gutbezahlten Job im Gastgewerbe gefunden. Sie sind hier angekommen, mit haupt- und ehrenamtlicher Unterstützung. Das ist der wichtigste Beitrag, den Frankfurt leisten kann, und das ist kein geringer!