Pressemitteilung 20.03.2024

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert die Frankfurter Koalition auf, endlich die Arbeitsbedingungen und die Finanzierung von Tagesfamilien besser zu fördern, auch wenn eine tragfähige Satzung noch nicht vorliegt. „Die Tageseltern können nicht länger warten. Seit einem Jahr schon stehen sie bei Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) in der Tür und machen auf die schlechten Frankfurter Rahmenbedingungen ihres Berufs aufmerksam. Die eigentlich schon für den 1. Januar 2024 vom Magistrat angekündigte Satzung zur Regelung der Arbeit von Tagesfamilien ist immer noch nicht in Sicht. Jetzt ist durch eine Stellungnahme des Rechtsamtes klargeworden, dass für eine faire Bezahlung vorerst auch ein einfacher Stadtverordnetenbeschluss ausreicht. Von dieser Möglichkeit sollte unverzüglich Gebrauch gemacht werden!“

Mit einem Antrag erhöht die CDU-Fraktion jetzt den Druck auf die Koalition. Auf schnellstem Wege soll das zuständige Bildungsdezernat eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Mittel für die Kindertagespflege vorlegen. „Vor allem muss die Sachkostenpauschale angehoben werden, denn die Kosten für Lebensmittel und Energie sind drastisch gestiegen. Die Mehrbelastung können viele Tagesmütter und -väter einfach nicht mehr schultern, ihre berufliche Existenz steht auf dem Spiel“, unterstreicht Steinhardt. Priorität hat für die Bildungspolitikerin außerdem die Abschaffung der sogenannten Degression. „Es ist nicht gerecht, wenn für die Betreuung des vierten und fünften Kindes in der Gruppe weniger gezahlt wird. Das setzt falsche Anreize, denn die Tageseltern nehmen dann entweder maximal drei Kinder auf oder ergänzen die Tagespflegegruppe mit Kindern aus anderen Kommunen. Beides kann bei dem aktuellen Bedarf für Betreuung nicht im Interesse der Stadt Frankfurt sein. Wir fordern daher für jedes betreute Kind den gleichen Fördersatz!“

Die Erstellung einer tragfähigen Satzung für die Kindertagespflege bleibt für die CDU-Fraktion ein zentraler Punkt, der so schnell wie möglich von Stadträtin Weber in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt umgesetzt werden muss. „Da es diesbezüglich in den vergangenen Monaten jedoch immer wieder zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kam, ist noch nicht klar, wann die neue Satzung in Kraft treten kann. Auch ist bisher aus dem neuen Haushaltsentwurf nicht ersichtlich, ob die Bildungsdezernentin die erforderlichen Finanzmittel von geschätzten 14 Mio. € jährlich eingestellt hat, um die versprochenen Verbesserungen durch die Satzung, etwa die Erhöhung des Stundenlohns, auf ein solides Fundament zu stellen. Aus diesen Gründen erscheint eine Zwischenlösung notwendig, um zeitnah die dringlichsten Anliegen der Tagesfamilien wie die Erhöhung der Sachkostenpauschale und die Abschaffung der Degression schon einmal umzusetzen. Wir bleiben aber natürlich dran und werden die Dezernentin weiter erinnern, dass den Tageseltern eine ordentliche Satzung und anständige Bezahlung zusteht“, so Steinhardt.

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