Pressemitteilung 18.04.2024

Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, ist Frankfurt bei einer Naturkatastrophe oder kriegerischen Auseinandersetzung schlecht für den Ernstfall vorbereitet. „Es gibt so gut wie keine nutzbaren Räume für den Zivilschutz mehr. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen, Seuchen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal, die Covid-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigen, wie wichtig Zivilschutz leider wieder geworden ist. Es sind nicht nur detaillierte Notfallpläne, genügend Nahrungs- und Arzneimittel, sichere Datennetze oder zuverlässige Warnsysteme nötig. Auch Schutzräume in ausreichender Zahl sind für die Bevölkerung bereitzuhalten.“

Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Magistrat deshalb auf zu prüfen und zu berichten, welche Grundstücke, Liegenschaften und bestehende Einrichtungen sich als Schutzräume für die Bevölkerung bzw. für die Errichtung von solchen eignen. „Die meisten der früheren Bunkeranlagen sind abgebrochen, zu Kulturzwecken umgenutzt oder zu Wohnraum umgebaut worden. Mit den aktuell noch dem Zivilschutz gewidmeten vier Schutzräumen für etwa 7.500 Menschen könne Frankfurt im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht mal für 1 Prozent der Stadtbevölkerung einen Schutzraum vorhalten. Das ist eindeutig zu wenig“, so Schäfer. Der Stadtverordnete sieht hier nicht nur den Bund in der Pflicht, die erheblichen Investitionen dafür zu finanzieren. „Die nötigen Vorkehrungen müssen vor Ort getroffen werden. Es ist erfreulich, dass der Magistrat immerhin beim Konzept für ein flächendeckendes Sirenennetz ernst macht und die Gelder für die Installation der Anlagen im Stadtgebiet in den aktuellen Doppelhaushalt eingestellt wurden.“ Die CDU-Fraktion hatte den Aufbau eines flächendeckenden Warn- und Sirenennetzes in Frankfurt bereits 2022 gefordert. „Die Umsetzung wird viele Jahre dauern. Deswegen darf jetzt bei den Schutzräumen nicht gezögert werden, die Planungen müssen sofort losgehen!“

„Wir sind in Frankfurt mit unserer hochprofessionellen Feuerwehr, den Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk für Großschadenlagen und belastende Ereignisse gut gerüstet. Aber bei Zivilschutzräumen ist leider Fehlanzeige festzustellen. Das muss sich schnell ändern!“, appelliert Schäfer.

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: greatif