Pressemitteilung 24.04.2024

Die CDU-Fraktion stimmt aus strategischen und wirtschaftspolitischen Gründen für die Kapitalerhöhung der Mainova AG, die derzeit in der Stadtverordnetenversammlung beraten wird. „Die Stadt als bisherige Hauptaktionärin soll auch in Zukunft mit 75,2% bestimmenden Einfluss auf den Energiedienstleister haben“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Veronica Fabricius. „Dies ist im Interesse der Menschen in Frankfurt. Die demokratisch gewählten Gremien können so bei den Entscheidungen zu den bis 2028 geplanten Investitionen der Mainova für die Versorgungssicherheit bei Strom, Wasser und Wärme mitwirken.“

Fabricius unterstreicht, dass Energieversorgung für die CDU wichtige Daseinsvorsorge ist. „Kommunale Unternehmen wie die Mainova sind nah am Kunden und bieten bezahlbare Energiepreise.“ Damit die Energiewende jetzt gelingt, stehen Investitionen in die Netzinfrastruktur an, die nicht allein über Bankfinanzierungen gedeckt werden können. „Die Stadt soll deshalb, wie vom Magistrat vorgeschlagen, mit bis zu 750 Mio. Euro den Kapitalbedarf decken, der etwa für die Umrüstung des HKW West, den Ausbau des Stromnetzes und von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien oder für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur vorhanden ist.“ Für Fabricius werden damit auch Nachteile abgewendet: „Denn sonst zeichnen eventuell andere Stadtwerke oder private Dritte die Aktien, und die Stadt Frankfurt verliert ihren maßgeblichen Einfluss auf langfristige strategische Projekte wie die kommunale Wärmeplanung – von möglichen Preissteigerungen für die circa 1 Mio. Kunden der Mainova ganz zu schweigen.“ Für die CDU-Stadtverordnete ist das Steuergeld für die erforderliche Finanzierung der Investitionen eine sinnvolle Kapitalanlage für Frankfurt. „Der Netzausbau schafft neue Vermögenswerte, die sich refinanzieren. Außerdem helfen die Erträge der Mainova innerhalb der Stadtwerke-Holding bei den nötigen Quersubventionierungen, zum Beispiel der stark defizitären Verkehrsbetriebe.“

Kritik am Magistrat übt Fabricius dafür, dass er nach dem Beschluss der Hauptversammlung der Mainova für den möglichen Aktienerwerb sieben Monate ins Land gehen lässt, ohne die Stadtverordneten mit der Kapitalerhöhung zu befassen. „Eine so hohe Summe kann nicht zwischen Magistrat, Holding und Mainova ausgehandelt werden ohne Votum der Stadtverordneten. Wir fordern Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) auf, bei zukünftigen Finanzentscheidungen dieser Art die Stadtverordnetenversammlung frühzeitig zu beteiligen!“

© Bild: Sakorn Sukkasemsakorn