Plenarsitzung 01.02.2024
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form ausführlich erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn wir sie vom Stadtverordnetenbüro erhalten.
Nichteinhaltung Hilfsfrist Rettungsdienste
Laut dem hessischen Rettungsdienstgesetz müssen Rettungswagen innerhalb von zehn Minuten am Unfallort und beim Patienten sein. Diese Hilfsfrist wird in Frankfurt nur noch bei 85 Prozent der Notrufe eingehalten. Die Gründe dafür sind eine hohe Auslastung, auch im minderdringlichen Bereich, fehlende Ausweichmöglichkeiten durch bauliche Eingriffe in die Straßen, was zu Staus und verlängerten Einsatzfahrten führt, und fehlende Stellen bei der Feuerwehr.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat er in den letzten Monaten getan, um die Situation für die Rettungskräfte zu verbessern, und was tut er, damit zukünftig die Rettung im Notfall innerhalb der gesetzlichen Frist bei den Menschen ankommt?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Tiere in Not: Fundtierpauschale
Steigende Tierarztkosten, hohe Energiepreise und immer mehr abgegebene Tiere bringen die Tierheime in Frankfurt an ihre Grenzen. Seit Monaten weisen Tierschutzvereine auf die prekäre Situation hin. Doch statt endlich tätig zu werden, werden entsprechende Vorlagen aus den Ortsbeiräten, unter anderem OA 387/23 OBR 6, ebenso wie der Antrag NR 724 seit Monaten zurückgestellt. Ergebnis: Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt West e. V. musste den Vertrag zum 31.12.2023 kündigen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere aktuell sicher und welche Anstrengungen werden unternommen, um die Zusammenarbeit mit den Tierheimen – auch mit dem Tierheim Nied – fortzuführen bzw. wiederaufzunehmen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
95. Geburtstag Anne Frank
Am 12. März 2024 würde Anne Frank 95 Jahre alt. Ihr Tagebuch machte das in Frankfurt geborene jüdische Mädchen zu einer weltweit bekannten Persönlichkeit und Namensträgerin ungezählter Institutionen, Initiativen und Projekte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welcher Weise wird die Stadt aus Anlass des Geburtstages Anne Frank gedenken, und in welchem Zusammenhang wird dies in ein Konzept gegen den zunehmenden Antisemitismus gestellt?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Fehlende Kinderbetreuungsplätze
Viele Eltern fragen an, ob es verlässliche Daten über Erzieherstellen gibt, da in manchen Einrichtungen beispielsweise Gruppen geschlossen sind beziehungsweise keine Kinder aufgenommen werden, obwohl die Einrichtung für mehr Kinder ausgelegt ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch ist die Zahl der Kinderbetreuungsplätze laut Betriebserlaubnissen in den Einrichtungen in Frankfurt, und wie hoch ist die Zahl der tatsächlich betreuten Plätze in Frankfurt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Studentenwohnheim Kaiserlei
Wie aus dem Artikel der Offenbach-Post vom 17.01.2024 zu entnehmen ist, kritisiert der Magistrat der Stadt Offenbach das Verhalten des Magistrats hinsichtlich der Frage der Entwicklung von Studentenwohnungen auf dem Kraftwerk Union-Areal im Kaiserleigebiet, da – trotz grundsätzlicher Zustimmung – keine konkrete Höhe möglicher Fördergelder genannt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welcher finanziellen Belastung rechnet der Magistrat bei einer Beteiligung an der Planung und dem Bau der Studentenwohnheime, und wie soll die Beteiligung finanziert werden?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Postadressen Wohnsitzlose
Menschen ohne festen Wohnsitz sind auf die Unterstützung der verschiedenen Beratungsstellen und Tagesaufenthalte in Frankfurt angewiesen. Dort finden sie ein breites, niedrigschwelliges Angebot. Manche Stellen bieten auch das Erstellen von Postadressen an, da dies insbesondere für Menschen, die Leistungen beziehen und aktuell einen Beratungsprozess durchlaufen, unabdingbar ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bei welchen und wie vielen Beratungsstellen insgesamt haben Menschen ohne festen Wohnsitz die Möglichkeit, eine Postadresse einzurichten, und sind die Angebote in Frankfurt ausreichend?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Digitale Informationen Stadtteil-Service
Der Antrag NR 821/23 wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass man bereits genug zur Sicherung der sozialen Infrastruktur getan habe. Leider hat die GFFB gGmbH Seniorenagentur Frankfurt – mangels ausreichender Förderung – ihren, digitalen, Betrieb eingestellt. Die digitalen Informationsmöglichkeiten der Stadt sind ausbaufähig, zum Beispiel nimmt man auf eine Broschüre “Stadtteil-Service-Sachsenhausen” aus dem Jahr 2018 Bezug.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bis wann kann man damit rechnen, dass – aktualisierte – Broschüren zum Thema “StadtteilService” als Download auf den städtischen Seiten zur Verfügung stehen?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Verlässliches ÖPNV-Angebot
Seit 27. Januar wird im Frankfurter Nahverkehr ein reduziertes Angebot bei den Linien von VGF und ICB gefahren: „Ziel ist ein verlässlicheres Angebot bei Bahnen und Bussen.“
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Kurse und damit Dienste werden nun auf welchen Linien an den verschiedenen Verkehrstagen gegenüber dem Jahresfahrplan 2024 und dem Jahresfahrplan 2023 bei Bussen und Bahnen eingespart, und ist damit gewährleistet, dass es nun gegenüber den 2023 vorliegenden durchschnittlichen Personalausfällen nur noch selten und ausnahmsweise zu personalbedingten Fahrtausfällen kommt?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Präventionsstrategie Krankheitstage
Nachdem die durchschnittlichen Krankheitstage von Bediensteten der Stadtverwaltung im Jahre 2020 bei 29 Tagen und damit weit über dem deutschen Durchschnitt lagen, beschloss der Magistrat laut B 453, dazu beizutragen, “dass die Mitarbeitenden gesünder und leistungsfähiger sind […]. Die hierzu erforderlichen Schritte und Maßnahmen sind bis 31.12.2023 eingeleitet”.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wurden als Präventionsstrategie gegen den hohen Krankenstand der Bediensteten der Stadtverwaltung bis zum 31.12.2023 umgesetzt?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Städtepartnerschaft L'viv-Lemberg
Mit der Ankündigung der Koalition, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt realisieren zu wollen, folgt sie u.a. einer Anregung der CDU. Durch die Wahl der Stadt L’viv, ehemals Lemberg, zeigt Frankfurt Solidarität mit einem Land und einer Stadt im Krieg. Es muss jedoch auch die Historie der künftigen Partnerstadt der Erinnerungskultur der Frankfurter zugänglich gemacht werden. Das damalige Lemberg war Schauplatz unsäglicher Greul durch die Nationalsozialisten und ihre Helfershelfer, von Pogromen und Massakern, wie sie nur durch Babi Jar übertroffen wurden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird im Rahmen der künftigen Verbindungen von Frankfurt und L’viv auch diesem durch die Deutschen verursachten Teil der Geschichte Raum gegeben?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Baumpflanzungen Höchster Schlossfest
Für die Organisation (inkl. Sicherheitskonzept) des Höchster Schlossfestes, dem größten ehrenamtlich organisiertem Stadtteilfest Frankfurts, bedarf es einer Vorlaufzeit von einem Jahr. Nun wurden im Brüningpark Bäume gepflanzt, die bisher in keinem Plan enthalten waren – u.a. dort, wo aufgrund der vorhandenen Infrastruktur der Versorgungsstand aufgebaut wird. Die ehrenamtlichen Organisatoren benötigen Planungssicherheit. Stattdessen redet man bei der Stadt von einem “dynamischen Prozess”. Es droht die Absage.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Maßnahmen (Baumpflanzungen, Aufstellung von Spielgeräten etc.) sind im Brüningpark und am Mainufer geplant und wie wird dem Vereinsring Höchst die benötigte Planungssicherheit garantiert?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Verkehrsmodell Straßenverkehr Hauptbahnhof
Nach den Spielen der Fußball-Europameisterschaft soll der Umbau rund um den Hauptbahnhof und der Bau der viergleisigen Haltestelle zügig vorangetrieben werden. Dies bedeutet, dass dann in beide Richtungen zumindest zwischen Platz der Republik und Baseler Platz pro Richtung jeweils nur noch eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr und den Fahrradverkehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird es auch zu Veränderungen in der Verkehrsführung kommen, weil die Taunusstraße zur Sackgasse wird
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden der Stadtverordnetenversammlung und dem zuständigen Ortsbeirat das Verkehrsmodell mit Einbindung ins Netzmodell für den Abschnitt zwischen Platz der Republik und Friedensbrücke vorgestellt?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Turnhalle Albert-Schweitzer-Schule
Aufgrund maroder und nicht mehr zeitgemäßer Schulturnhallen leidet stadtweit nicht nur der Schul- sondern auch der Vereinssport. Die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule steht seit Jahren aufgrund diverser Baumängel in der Kritik. Sie sollte abgerissen und durch eine zeitgemäße Zwei-Feld-Sporthalle ersetzt werden. Die Schulgemeinde wird jedoch mit dem Hinweis auf die Erstellung eines Gesamtkonzepts auf lange Zeit vertröstet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Mittel für den Neubau der Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule werden in den Haushalt 2024/2025 eingestellt, und wann erfolgt der konkrete Baubeginn?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Gymnasium Süd
Das Gymnasium Süd in Sachsenhausen ist vorübergehend in der ehemaligen Wallschule untergebracht, soll aber dauerhaft im ehemaligen Behördenzentrum an der Seehofstraße und der Gerbermühlstraße beherbergt werden. Doch der Umbau des Gebäudes hat noch nicht begonnen und der Umzugstermin musste schon einmal um ein Jahr verschoben werden. Der jetzige Schulstandort ist an seiner Kapazitätsgrenze angekommen und der endgültige Umzug ungewiss. Eine Verlässlichkeit ist für Eltern und Erziehungsberechtigte jedoch unabdingbar, damit Planbarkeit für das alltägliche Leben möglich ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann zieht das Gymnasium Süd in die neuen Räumlichkeiten, und wie sieht der weitere Zeit- und Ablaufplan konkret aus?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Anmietung Saalbau
Die Stadt Frankfurt möchte den Institutionen, der Vereinswelt und Einrichtungen wichtige Unterstützungshilfe leisten und im Rahmen eines regen bürgerschaftlichen Engagements alle Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Nationalitäten, Generationen und unabhängig des Milieus einbeziehen. Derzeit häufen sich allerdings die Beschwerden der Institutionen, deren Anmietungsanfragen von Räumen bei der Saalbau zur Durchführung von Festen abgelehnt wurden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Anmietungsanfragen von Institutionen, Vereinen, Verbänden und Initiativen wurden in den letzten zwei Jahren vor welchem Hintergrund durch die Saalbau Bikuz abgelehnt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Schülerbeförderung Nieder-Erlenbach
Immer wieder gibt es Ärger für Nieder-Erlenbacher Familien, wenn es um die kostenlose Schülerbeförderung geht. Laut § 7, Satz 4 des Grenzänderungsvertrags zwischen Nieder-Erlenbach und Frankfurt muss jedoch “die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause” sichergestellt sein. Dennoch müssen Eltern Jahr für Jahr darum kämpfen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso hält sich der Magistrat nicht an den Grenzänderungsvertrag, und ab wann ist mit einem reibungslosen Ablauf bei der Ausstellung kostenloser Beförderungstickets für Schüler aus Nieder-Erlenbach zu rechnen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Förderung Bundesverband Kunsthandwerk
Mit Schreiben vom 19.07.2023 hat der Bundesverband Kunsthandwerk auf seine finanzielle Situation hingewiesen und um finanzielle Unterstützung durch die Stadt Frankfurt am Main gebeten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit wird der in Frankfurt am Main ansässige Bundesverband Kunsthandwerk – wieder – durch die Stadt Frankfurt am Main finanziell gefördert?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Sporthalle Otto-Hahn-Schule
Das Dach der alten Turnhalle an der Otto-Hahn-Schule im Urseler Weg ist marode und durch ein Regenleck nicht nutzbar. Diverse Mängel an der Sporthalle sind seit Jahren bekannt. Da sowohl die Schule als auch Vereine die Halle nutzen, sollte der Schaden schnellstmöglich behoben werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bis wann kann der Schaden behoben werden beziehungsweise wird nach einer entsprechenden Ausweichmöglichkeit gesucht, sollte eine zeitnahe Reparatur nicht möglich sein?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Förderung Bildungscampus ehem. Fiat-Gelände
2020 erwarb die Stadt das ehemalige Fiat-Gelände an der Mainzer Landstraße/Ecke Elektronstraße. 2021 schon postete das Dezernat Bildung und Neues Bauen stolz “Es geht voran im Frankfurter Westen”, doch so wirklich tat sich nichts. 2022 begannen endlich die Abbrucharbeiten. Auf dem rund 28.000 Quadratmeter großen Areal sollen zwei Schulen und eine Kita auf einem Bildungscampus entstehen, doch schon länger tut sich nun offensichtlich gar nichts mehr. Laut Bauschild wird die Maßnahme durch Fördergelder der Europäischen Union unterstützt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch sind die Förderzusagen der EU, und an welche Fristen sind die Fördergelder seitens der EU gebunden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Einnahmen Frankfurter Taunus-Wälder
Bei der Eingemeindung ehemals freier Gemeinden im Frankfurter Norden und Osten in den 1970er-Jahren sind der Stadt Frankfurt nicht unerheblich große Flächen an Wald-, beziehungsweise Forstgebieten zugefallen. Noch heute sind diese Gebiete im Vordertaunus im Besitz der Stadt Frankfurt und können forstwirtschaftlich betrieben werden. Selbst bei Minderung der Wirtschaftlichkeit durch Kalamitäten im Baumbestand fallen der Stadt hier jährlich Einnahmen an.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch waren die Einnahmen aus den genannten Wald- und Forstgebieten in den Jahren 2018 bis 2023?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
U-5-Ende Konstablerwache
Die U-Bahnlinie 5 wird zum Ärger vieler Fahrgäste ab 27.01.2024 an der Konstablerwache enden und zudem im Takt ausgedünnt. Das bringt für die Fahrgäste zusätzliches Umsteigen mit sich und stellt so erneut die U 5 als U-Bahn insgesamt in Frage. Bereits der leider schlecht organisierte Schienenersatzverkehr im Sommer 2023 glich mit teils verdoppelten Fahrzeiten einem Schildbürgerstreich. Personalmangel wird als Grund genannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum endet nicht die U 5 analog der U 4 an der Bockenheimer Warte, und ab wann die im Tunnel fahrenden “echten” U-Bahnen endlich auch ohne Fahrer zum Einsatz kommen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Zeitplan Auslagerung Gruneliusschule
In der Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 17.01.2023 hat Frau Stadträtin Weber die Pläne zur Auslagerung der Gruneliusschule vorgestellt. Mittlerweile ist die Platzsituation an der Gruneliusschule noch prekärer geworden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Auslagerung, zum Abriss und Neubau der Gruneliusschule aus?
FRAGESTELLER
Christian Becker