koalitionsvertrag

Laden sie sich den koalitionsvertrag als PDF-Dokument herunter:

Koalitionsvertrag von CDU, SPD und DIE GRÜNEN im Römer

“Unsere stark wachsende Stadt sieht sich besonderen Herausforderungen gegenüber, deren Bewältigung durch eine breite Basis in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat erleichtert wird. Die Fraktionen von CDU, SPD und DIE GRÜNEN schließen sich für die nächsten fünf Jahre zu einer Koalition zusammen, um gemeinsam die Herausforderungen der wachsenden Stadt entschlossen anzugehen. Wir wollen in dieser Wahlperiode sicherstellen, dass Frankfurt eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt und aus dieser Kraft heraus den sozialen Frieden und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt weiter gewährleistet. Wir wollen das Wachstum unserer Stadt gerecht, sozial und ökologisch gestalten.

Mit Priorität verfolgen wir dabei den Ausbau der Bildung mit dem Bau und den Sanierungen unserer Schulen und Kindertagesstätten als wichtigste Zukunftsinvestition, damit alle Kinder mit gleichen Chancen in ihre Zukunft starten und mit guten Sprachkenntnissen, solider Bildung und einem verlässlichen Wertefundament die Stadt von morgen gestalten. Ebenso hat die Schaffung von ausreichendem Wohnraum, der auch für Normalverdiener bezahlbar ist, für eine derzeit und nach jetzigen Prognosen auf absehbare Zeit wachsende Bevölkerung weiter Priorität. Die Stadt wird sich schließlich bei alledem weiterhin als Klimaschutzstadt entwickeln, und damit ihrer Verantwortung für Mensch und Umwelt gerecht werden. Zu diesen und allen anderen wichtigen Themen sind wir mit diesem Koalitionsvertrag zu tragfähigen Beschlüssen gekommen, die unsere Stadt wirksam voranbringen können.

Alle drei Partner und der Oberbürgermeister tragen unabhängig von der jeweiligen Magistrats- bzw. Ressortzuständigkeit für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Unterschiedliches Abstimmungsverhalten innerhalb der Koalition wird es nicht geben. Die bisherigen Beschlüsse des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung erkennen wir an, modifizieren sie jedoch an manchen Stellen.

Unter Vorsitz des direkt gewählten Oberbürgermeisters werden dem Magistrat der Bürgermeister und Stadtkämmerer sowie neun hauptamtliche Stadträte angehören. Davon erhalten CDU und SPD jeweils vier und DIE GRÜNEN zwei Positionen.

Die CDU erhält mit der Kämmerei die Zuständigkeit für die Städtischen Finanzen, die Beteiligungen und kirchlichen Angelegenheiten, das Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht, das Dezernat Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT sowie das Dezernat Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr. Die SPD erhält das Planungsdezernat, das Amt für Denkmalschutz, die Bauaufsicht und das Amt für Wohnungswesen, das Bildungs- und Integrationsdezernat, das Kulturdezernat und das Dezernat für Verkehr. DIE GRÜNEN erhalten die Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt, Gesundheit, Frauen sowie Personal und Organisation.”