Pressemitteilung 23.01.2024

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Veronica Fabricius, hält eine Aufgabe der östlichen Flächen des Gutleuthafens zugunsten von Wohnungsbau nicht für zweckdienlich. „Das geplante ‚Quartier der produktiven Mischung‘ mit vorwiegender Wohnbebauung war an die Bedingung geknüpft, dass den ortsansässigen Gewerbebetrieben vergleichbare Ersatzflächen angeboten werden. Weder ist das bisher gelungen, noch hat die Ampelkoalition im Römer es in den vergangenen zweieinhalb Jahren hinbekommen, in Frankfurt auch nur einen Hektar neue Gewerbeflächen auszuweisen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hatte den Bedarf bis 2030 auf zusätzlich 90 bis 140 Hektar beziffert. Davon sind wir maximal entfernt. Wir können somit als CDU einer Weiterplanung dieses Wohnquartiers nicht zustimmen, denn das Wohnbauprojekt drängt Gewerbe aus Frankfurt heraus und vernichtet langfristig verfügbare Areale für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das kann sich unsere Stadt aktuell überhaupt nicht leisten!“

Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion die Ziele des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 934 ändern und die industriell-gewerblich genutzten Bestandsflächen gemäß den Standorttypen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) langfristig als „Gewerbestandorte“ bzw. „Hafen- und Logistikstandorte“ festschreiben. Zugleich soll die im Westen direkt angrenzende Baustoffindustrie mit dem Mainverladekran gesichert werden. „Der Gutleuthafen ist neben dem Osthafen die letzte verbliebene Hafennutzung in Frankfurt. Es konterkariert die Umwelt- und Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt, wenn stadteigene Gewerbeflächen mit nachhaltiger trimodaler Wasser-, Straßen- und Schienen-Anbindung aufgegeben werden. Die dortigen Unternehmen schätzen die verkehrsgünstige Lage und betonen übereinstimmend, am Standort bleiben zu wollen. Auf diese überzeugenden Argumente sollte die Politik hören!“, so Fabricius. Das Betonmischwerk in der Gutleutstraße sei außerdem für die Frankfurter Bauwirtschaft systemrelevant. „Rückt die in hoher städtebaulicher Dichte vorgesehene Wohnbebauung zu nah heran, drohen für die Sehring-Werke Auflagen und Betriebsbeschränkungen, so dass auch dieser Industriestandort dann über kurz oder lang aufgegeben werden müsste. Das aber machen wir nicht mit!“, betont die CDU-Wirtschaftspolitikerin.

Fabricius fordert Planungsdezernent Dr. Marcus Gwechenberger (SPD) auf, die Ziele des Bebauungsplanes Nr. 934 zu überarbeiten und gemeinsam mit Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) eine langfristige Standortstrategie für Industrie und Gewerbe und den Erhalt von Arbeitsplätzen am Gutleuthafen zu entwickeln. „Der deutliche Fehlbedarf an Gewerbeflächen begründet für die CDU eine planungspolitische Kurskorrektur beim Gutleuthafen-Quartier.“

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: iStock/manfredxy