Soziales
Unsere Erfolge - Was haben wir seit 2016 erreicht?
Situation Obdachlosigkeit
In Frankfurt am Main fallen obdachlose Menschen nicht durchs Raster. Gemeinsam mit Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld setzen wir uns seit vielen Jahren für Menschen ohne eigenen Wohnsitz ein. Dabei ist in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern in der Stadt ein Konzept entstanden, wie den Betroffenen gerade in der kalten Jahreszeit geholfen werden kann. Neben einer gezielten Ansprache wird ihnen die notwendige Unterstützung angeboten, um ihnen in ihrer schwierigen Situation zu helfen.
Im Winter werden zusätzliche Notübernachtungsplätze bereitgehalten; diese können bei Bedarf weitere aufgestockt werden. Diese Notübernachtungsplätze sind unter anderem im Ostpark und in zwei weiteren Einrichtungen des Frankfurter Vereins in der Rudolfstraße und dem Sozialzentrum Burghof (Männer und Frauen), im Diakoniezentrum Weserstraße, im Tagestreff Bärenstraße der Caritas (Männer und Frauen in einem getrennten Bereich) und nur für Frauen im Haus Lilith sowie im Haus Hannah des Diakonischen Werks. Außerdem gibt es eine mit unserer Unterstützung neugeschaffene Übernachtungsmöglichkeit an der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor, welche die B-Ebene der Hauptwache ersetzt. Neben den Übernachtungsmöglichkeiten gewinnen im Winter auch die Tagesangebote wie die Elisabeth-Straßenambulanz und andere ambulante Hilfen zusätzlich an Bedeutung. Dazu gehört auch das auf unsere Initiative hin eingerichtete Wintercafé am Eschenheimer Tor. Um die Obdachlosen, die keine Notunterkunft aufsuchen wollen, kümmert sich der Kältebus, der bekannte Aufenthaltsorte von Obdachlosen im Stadtgebiet abfährt. Wir sind in Obdachlosenhilfe in Frankfurt also breit aufgestellt.
Unterbringung Geflüchteter
Zurzeit muss die Stadt Frankfurt rund 4.500 Flüchtlinge mit Unterkunft versorgen. Unser Ziel ist es, die Menschen in von Trägern der freien Wohlfahrtspflege betreuten Flüchtlingsunterkünften und Wohnheimen unterzubringen, in denen eine selbstständige Lebensführung möglich ist (abgeschlossener Wohnbereich, Kochmöglichkeiten, eigene sanitäre Einrichtungen). Auch Wohnungen, die vorrübergehend zur Verfügung stehen – zum Beispiel bis zum Beginn einer geplanten Sanierung, werden genutzt. Die Unterbringung in Hotels, Pensionen und privat geführten Wohnheimen ist aus unserer Sicht nur das letzte Mittel.
In Folge der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland hat die Stadt Frankfurt unter Federführung von Sozialdezernentin Birkenfeld und mit unserer Unterstützung im November 2015 die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge eingerichtet, um zusätzliche Unterkunftskapazitäten zu schaffen und Betreiber zu verpflichten. In einer Stadt wie Frankfurt, deren Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahrzehnten um mehr als 100.000 Personen gewachsen ist, gestaltet es sich jedoch schwierig, geeignete Objekte zu finden und zu entwickeln. Dennoch ist es auch 2019 wieder gelungen, insgesamt 981 neue Plätze zu schaffen. Rund ein Drittel der Personen müssen aber weiterhin in Hotels, Pensionen und privaten Wohnheimen untergebracht werden. Prinzipiell sollen unserer Ansicht nach der vor allem Familien nicht längerfristig in Hotels untergebracht sein. Sie werden den Möglichkeiten entsprechend verlegt. Hervorzuheben ist auch der Ausbau der Kapazitäten zur Inobhutnahme unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge; dies war uns ein großes Anliegen.
Frankfurt Pass
Der Frankfurt-Pass ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil ausgewogener Sozialpolitik. Mit seiner Einführung ist es gelungen, Frankfurter Bürgern mit geringem Einkommen die Möglichkeit zu eröffnen, am sozialen, sportlichen und kulturellen Leben der Stadt Frankfurt teilzunehmen. Der kostenfreie Frankfurt-Pass kann bei geringem Einkommen und mit 1. Wohnsitz in Frankfurt am Main ab Geburt beantragt werden. Damit erhält man kostenlos die Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts. Ein jeweils geringer Kostenbeitrag ist zu leisten für den Besuch in den konventionellen städtischen Hallen- und Freibädern (Kinder bis einschließlich 14 Jahre haben ab 01.02.2019 freien Eintritt) sowie im Zoo und Palmengarten. Zu ermäßigten Preisen (50 % der Eintrittspreise bzw. der festgesetzten Kostenbeiträge) können die Eissporthalle, städtische Museen (Eintritt für Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit in allen Dauer- und Sonderausstellungen der städtischen Museen kostenfrei) und Senckenbergmuseum, Freizeitmaßnahmen des Jugend- und Sozialamtes, das kommunale Kino, Theater der Stadt Frankfurt am Main (Oper, Schauspiel, Ballett Frankfurt) und Kurse der Volkshochschule besucht werden. Ebenso können ermäßigte Monats- und Jahreskarten des RMV (Tarifzone 50) erworben werden.
Durch unsere Initiativen konnte das Leistungsspektrum des Frankfurt-Passes in den letzten Jahren mehrfach weiterentwickelt werden; nicht zuletzt durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen im Jahr 2020.
Frühe Hilfen
Viele Familien leben auch in Frankfurt in schwierigen sozialen und psychosozialen Situationen. Diese Problemlagen erhöhen für die in diesen Familien lebenden Kinder die Gefahr, Opfer von Kindesvernachlässigung oder Kindesmisshandlungen zu werden. Von ihren Eltern vernachlässigte, ohne eine Einbettung in sozial intakte Strukturen aufwachsende Kinder haben seltener die Chance einer altersgerechten Entwicklung und sozialen Integration. Hinzu kommt noch die Tatsache eines „Kreislaufs“; wie durch zahlreiche Forschungsergebnisse belegt werden konnte, werden schwere Erkrankungen, Lern- und Bildungsdefizite, soziale Benachteiligung, Probleme des Sozialverhaltens sowie kriminelle Karrieren häufig schon in den ersten Jahren der Kindheit angelegt.
Vor diesem Hintergrund stellten wir Dember 2006 einen Etatantrag, der eine Verbesserung des Kinderschutzes und die Einrichtung der Frühen Hilfen in Frankfurt am Main zum Inhalt hatte. Nach unseren Vorgaben sollte das Stadtgesundheitsamt in enger Abstimmung mit dem Jugend- und Sozialamt Erstellung ein entsprechendes Konzept für die Stadt Frankfurt am Main erstellen.
Zwischenzeitlich gibt es dank unserer Initiative in Frankfurt eine Vielzahl von Angeboten für werdende Eltern und Familien in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder. Diese Angebote zielen auf eine frühzeitige und nachhaltige Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern.
Ein noch relativ junger, wie iwr finden ganz wesentlicher Bestandteil der Frühen Hilfen ist das 2018 eingeführte Projekt „Babylotsen“: Die Babylotsen stehen auf den Entbindungsstationen im Bürgerhospital und in den Städtischen Kliniken Höchst zur Verfügung und können Informationen über die vielen Angebote in Frankfurt für Eltern neugeborener Kinder geben.
Fahrdienst Schwerkörperbehinderte
Die Stadt Frankfurt am Main bietet Menschen mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen (Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis) seit vielen Jahren einen Beförderungsdienst an. Ziel ist, das Grundbedürfnis nach Mobilität dieser Personengruppe zu befriedigen. Die Vergütung der Leistung erfolgt durch die Stadt Frankfurt am Main. Wir sehen in diesem Angebot einen wichtigen Meilenstein der Inklusion von Behinderten. Zum 01.12.2016 wurde der Beförderungsdienst durch Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld mit unserer Unterstützung neu konzipiert, um den Nutzerinnen und Nutzern mehr Spontanität zu ermöglichen. Damit verbunden war eine entsprechende Marktöffnung für weitere Fahrdienste. Gleichzeitig wurde eine Dispositions- und Dienstleistungszentrale (DDZ) beauftragt, die Abrechnungen aller Fahrten zu übernehmen sowie die Fahraufträge der Nutzerinnen und Nutzer anzunehmen und an die Fahrdienste weiterzugeben. Die DDZ ist 24/7 besetzt, so dass den Nutzerinnen und Nutzern rund um die Uhr ein persönlicher Ansprechpartner für die Buchung von Fahrwünschen zur Verfügung steht. Wir sehen diese Neukonzeption als geglückt an, da mit der damit verbundenen Öffnung des Anbietermarktes die Zahl der Beförderungen deutlich zugenommen hat. Insbesondere hat sich die Möglichkeit Spontanfahrten zu unternehmen erheblich verbessert und wird zunehmend genutzt.
Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (seit 2012)
Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm versteht sich als Ergänzung zur gesetzlichen, vom Bund verantworteten Arbeitsmarktförderung. Ein Schwerpunkt der städtischen Förderung ist die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. Die Mittel werden so eingesetzt, dass sie die Teilhabechancen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsmarkt verbessern, zur Stabilisierung der Wohnquartiere beitragen und den wachsenden Fachkräftebedarf der Wirtschaft berücksichtigen. Als Frankfurter CDU-Fraktion unterstützen wir dieses Programm ausdrücklich und wünschen uns eine effiziente Fortsetzung.
Partizipation von Jugendlichen
Wir begrüßen den Partizipationspreis für Jugendliche ausdrücklich. Dabei haben der Frankfurter Jugendring zum Ziel innerhalb der nächsten zwei Jahre ein ganzheitliches Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche in Frankfurt zu erstellen und von der Stadt beschließen zu lassen. Dieses Konzept sollte nicht nur den Weg für ein „Jugendparlament“ in Frankfurt ebnen, sondern auch die Beteiligungsformen eruieren, die auf Stadtteil- und Ortsbezirksebene für einen niedrigschwelligen und altersgerechten Zugang für junge Menschen unentbehrlich sind. Derzeit befinden wir uns in regem Austausch mit Jugendring und unterstützen dessen Weg hin zu einem Jugendparlament.