Finanzen

Unsere Erfolge - Was haben wir seit 2016 erreicht?

Frankfurt am Main – Finanzplatz Nr. 1 in Europa

Der Kapitalmarkt in Europa befindet sich in einem Umbruch. Durch den Brexit dürfte London seine Stellung als Hauptstadt der europäischen Finanzmärkte verlieren. Aber auch die Banken in der Bundesrepublik Deutschland erleben einen Strukturwandel. Beides hat Auswirkungen auf Frankfurt am Main. Zusammen mit Wirtschaftsdezernent Markus Frank haben wir dafür gearbeitet, dass diese Branche nicht vernachlässigt wird: Neue Akteure und innovative Finanzdienstleister sind willkommen und die städtischen Rahmenbedingungen sind gut, damit die hier ansässigen Finanzinstitute wieder gestärkt aus diesem Strukturwandel hervorgehen. So kann Frankfurt sich mit seiner guten wissenschaftlichen und digitalen Infrastruktur als innovativer Finanzstandort profilieren.

Stabiler Gewerbesteuersatz

Wir haben in der Stadtregierung für einen verlässlichen und moderaten Gewerbesteuerhebesatz gesorgt. Die Unternehmen haben dadurch Planungssicherheit, und die städtischen Einnahmen aus dieser Steuer sind seit Jahren auf einem Allzeithoch. Im kommenden Aufschwung wird für uns eine erneute Steuersenkung Thema sein. Signale aus der SPD, aufgrund der Corona-Krise die Gewerbesteuer gar zu erhöhen, haben wir zurückgewiesen. Gerade jetzt, wo es bei vielen Unternehmen eng ist und bereits die Zahl der Arbeitslosen wieder ansteigt, werden wir die Wirtschaft nicht durch Steuererhöhungen zusätzlich belasten. Zudem löst eine Erhöhung der Gewerbesteuer bei Unternehmen immer die Frage aus, ob sie sich nicht einen neuen Standort suchen sollten. Daran können Frankfurter Politiker mit Verantwortungsbewusstsein für Arbeitsplätze und solide Stadtfinanzen kein Interesse haben.

Einführung der Zweitwohnungssteuer

Wir vertreten eine bürgerfreundliche Steuerpolitik. Steuerarten, die ausschließlich von der Stadt erhoben werden, sollen in regelmäßigen Abständen evaluiert und ggf. wieder gesenkt oder abgeschafft werden. Das gilt auch für die auf unsere Initiative hin eingeführte Zweitwohnungssteuer, die seit 2019 erhoben wird. Mit der Steuer soll erreicht werden, dass Menschen mit Lebensmittelpunkt in Frankfurt am Main dort auch einen Erstwohnsitz anmelden.

Investitionen stärken die Stadt der Zukunft

Bei den Investitionen haben wir gemeinsam mit Baudezernent Jan Schneider mit Priorität den Ausbau der Schulen sowie der Kindertagesstätten fortgesetzt. Zudem stehen für uns nachhaltige Investitionen in die Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs ganz vorne. Ein Beispiel ist die Verlängerung der U-Bahn ins Europaviertel und der Lückschluss der U-Bahn zwischen Bockenheim und Ginnheim. Wir haben zudem das Magistrats-Programm „Klimaallianz“ (M 199/19) unterstützt, mit dem in allen Dezernatsbereichen Mittel im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt für geeignete Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden sollen. 

Konsequentes Zuschuss-Monitoring

Wir wollen vor allem die freiwilligen Leistungen der Stadt in allen Bereichen durch konsequentes Monitoring auf Effizienz und Wirksamkeit für die geförderten Zwecke und auf dauerhafte Notwendigkeit hin überprüfen. Wie das funktioniert, zeigt das auf unseren Vorschlag hin eingeführte neue Verfahren zur Evaluation der Förderung der Freien Theater. Dieses hat sich nach fünf Jahren Erprobung bewährt und wird weitergeführt.

Zuwendungsdatenbank

Der Feldmann-AWO-Skandal hat Defizite bei der Verwaltung städtischer Zuschüsse offengelegt. Die Wir haben deshalb eine softwaregestützte stadteinheitliche Bearbeitung für alle Zuschüsse, Zuwendungen und finanziellen Förderungen gefordert, die freien Trägern, Institutionen oder Vereinen gewährt werden. Bislang gibt es keinen Überblick über die gesamten Leistungen der Stadt, die etwa vom Sozialamt, Schulamt oder Sportamt ausgezahlt werden.

Corona-Krise und Haushalt

Die Stadt Frankfurt wird 2020 aufgrund der Corona-Krise ein Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe haben. Maßgeblicher Faktor sind dabei vor allem die fehlenden Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Diese liegen aktuell um 420 Mio. Euro unter dem Wert für 2019 (Stand: 25.09.2020). Aber auch wichtige Einnahmequellen wie die Fraport-Dividende mit etwa 40 Mio. Euro werden in diesem Jahr durch die Krise in der Luftverkehrsbranche für die Finanzierung von kommunalen Dienstleistungen fehlen. Die Hessische Landesregierung mit Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben weiter erfüllen können. So erhält allein Frankfurt am Main fast 440 Mio. Euro als Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen, um die Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern.

  • Die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt bleibt die Gewerbesteuer, die 2020 mit einem Anteil von etwa 51 Prozent zu den Gesamterträgen beiträgt. Seit Jahren Rekordniveau bei der Gewerbesteuer, 2019: 2,014 Mrd (2019: 1,94 Mrd. Euro).
  • Frankfurt ist ein reiche Stadt: Das Anlagevermögen ist gemäß der Vermögensrechnung im Jahresabschluss 2018 um 327 Mio. Euro auf 16,88 Mrd. Euro gestiegen, während das Eigenkapital durch den Jahresfehlbetrag von 28 Mio. Euro leicht auf 8,16 Mrd. Euro gesunken ist.

  • Frankfurts rasantes Wachstum kostet Geld. Die Klage der Stadt Frankfurt gegen die Neuregelungen des KFA von 2016 und die Umlage zugunsten „ärmerer“ Kommunen scheiterte 2019 vor dem Hessischen Staatsgerichtshof: Im Zuge einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit strebt die Frankfurter CDU Fraktion weiter eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Frankfurt, den Städten, Kreisen und Gemeinden in der Region und dem Land Hessen an.