Sicherheit

Unsere Erfolge - Was haben wir seit 2016 erreicht?

Videoüberwachung (fest installierte Anlagen zur Bildübertragung, § 14 III HSOG)

Die Videoüberwachung an fest installierten Anlagen bieten einen Grundstein, um die Sicherheit in einer immer weiterwachsenden Stadt zu gewährleisten. Mit Hilfe eines Investitionsprogrammes wurden 2017 und 2018 jeweils 150.000 € in ein technisches Refresh vorhandener Anlagen investiert und Neuinstallationen (Bahnhofsviertel, Hauptwache, Allerheiligenviertel [nur mobil]) aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen anhaltend hoher Gefährdungslage durch islamistischen Terror, veranlasst. Dafür wurden in 2017 und 2018 insgesamt 380.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Die Kosten für die Neuerrichtung und den Refresh fest installierter Anlagen belaufen sich auf 1,8 Millionen Euro.

Personalaufstockung bei der Stadtpolizei

2018/2019 wurden 18 Kräfte intern ausgebildet, um freie Stellen besetzten zu können. 2019 wurden in gleicher Größenordnung noch weitere Stadtpolizistinnen und -polizisten eingestellt, um die personelle Ausstattung der Stadtpolizei den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt anzupassen.

Sondertopf „Frankfurter Feste sichern“

Die Sicherung von Traditionsveranstaltungen nicht-kommerzieller Veranstalter ist uns wichtig. Vereine, Verbände und Organisationen sollen unterstützt werden, um auch künftig die Durchführung großer Feste im öffentlichen Raum, gerade in den Stadtteilen, zu ermöglichen. Den Mehraufwand und die zusätzliche Kosten bei Veranstaltungen, die durch erweiterte Sicherheitsmaßnahmen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden entstehen, werden von der Stadt getragen.

Deshalb wurde ein 500.000 € Sonderbudget „Frankfurter Feste sichern“ für den Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2021 geschaffen.

Prioritätenprogramm Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr

Für Baumaßnahmen von Feuerwehr-Gerätehäusern werden auch im Haushalt 2020/2021 für den Finanzplanungszeitraum 2020 – 2023 jährlich 2 Mio. Euro fortgeschrieben. Insgesamt sind 20 Mio. Euro für die Maßnahmen in einem Zeitraum von mind. 10 Jahren vorgesehen. Gerätehäuser Heddernheim und Hausen sind im Bau; Fechenheim und Griesheim (Anbau) in Planung.

Attraktivität der Feuerwehr Frankfurt als Arbeitgeber sichern

In einer Gefahrensituation ist die zentrale Aufgabe des Führungsstabes der Feuerwehr, die Maßnahmen der Gefahrenabwehr zu koordinieren. Insbesondere bei einer Lage mit hohem öffentlichem Interesse ist der Faktor Zeit und die Steuerung der öffentlichen Information von zentraler Bedeutung. Durch zahlreiche Stellenhöherbewertungen und einige Stellenneuschaffungen in den nächsten Jahren für die Beschäftigten der Branddirektion werden bessere Rahmenbedingungen zur Sicherung der Qualität im Brandschutz und Rettungsdienst geschaffen. 

2020/21:            37,87 neue Stellen im Haushaltsentwurf

Mit der Magistratsvorlage M 157/19 erfolgte eine Personalstrategische Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion bis 2040.

Schutzmaßnahmen durch Zufahrtssperrsysteme an öffentlichen Plätzen und Fußgängerbereichen

Als erste Maßnahme wurden Anfang Januar 2018 mobile temporäre Betonsperren als Zufahrtsblockaden an öffentlichen Plätzen und Zufahrten für Fußgängerzonen im Innenstadtbereich eingerichtet. Allerdings war schon damals klar, dass diese Betonsperren aus optischen und stadtplanerischen Aspekten nur temporär dort verbleiben können.

Planungsdezernat und Verkehrsdezernat (beide SPD) verhindern/blockieren die weitere Umsetzung.

Sauberkeit und Prävention

Die Sauberkeit der Grünanlagen, insbesondere des Mainufers soll gewährleistet und Ordnungsverstöße konsequenter geahndet werden. Aktivitäten des Präventionsrates sind z.B. Gewalt-Sehen-Helfen; Noteingänge für Kinder (über 1150 stadtweit), Regionalräte in den Stadtteilen; jugendliche Alkoholtestkäufer.

Ausländerbehörde

Die Zahl der von der Ausländerbehörde zu betreuenden Ausländer hat sich seit 2011 deutlich erhöht (ca. 40 %). Der immense Anstieg asylsuchender Personen und der stetige Zuzug anderer Ausländer nach Frankfurt am Main, haben den Bedarf an Bediensteten, die über gute Kenntnisse im Aufenthaltsrecht verfügen enorm ansteigen lassen. Seit 2017 kam es in der Ausländerbehörde zu 63 Neueinstellungen und zugleich zu 34 Abgängen. Dies führt erstmals seit Jahren dazu, dass die Ausländerbehörde annähernd alle ihr zur Verfügung stehenden Planstellen besetzen kann.